Die LINKE. Region Ingolstadt zieht eine gemischte Zwischenbilanz in Bezug auf den diesjährigen Europawahlkampf. Zwar erhielten Wahlkämpferinnen im Lichte jüngster Angriffe oft Anerkennung für ihre politische Basisarbeit, etwa beim Verteilen von Flyern oder beim Plakatieren – sowohl aus dem privaten Umfeld als auch auf der Straße. Dennoch bereitet die Art der Zerstörung von Wahlkampfmaterialien den Ingolstädter Genossinnen große Sorgen, heißt es in einer Pressemitteilung der örtlichen Parteigliederung. Insbesondere Plakate, die für Demokratie werben und gegen Hetze eintreten, werden häufig zerstört. Kürzlich wurde nach einer Benachrichtigung durch die Polizei am 12. Mai sogar ein brennendes Wahlplakat gemeldet.
Der Kreisvorsitzende der Ingolstädter LINKEN., Moritz Fuchs, sieht im Vandalismus, der in manchen Bundesländern sogar in körperliche Gewalt umschlägt, die Konsequenzen einer vernachlässigten Sozialpolitik und ein höheres Aggressionspotential angesichts knapper werdender Ressourcen. „Über Jahrzehnte wurden wichtige Weichenstellungen verschlafen, etwa in der Energiepolitik, aber auch im Wohnungsbau.“ Gerade Menschen mit geringeren Einkommen fühlten sich betrogen, da sie ohnehin die größten Lasten zu schultern hätten und beispielsweise von steigenden CO₂-Preisen besonders betroffen seien. „Wir werden nicht aufhören, für einen sozialen Ausgleich zu werben, um den gesellschaftlichen Druck im Rahmen der Transformationen zu senken. Darüber hinaus gilt es für die demokratischen Kräfte, zusammenzuhalten und sich gerade in einer derart aufgeheizten Stimmung nicht davon abbringen zu lassen, sich für politische Lösungen zu engagieren.“
Eva Bulling-Schröter, Kreisvorsitzende und langjährige Abgeordnete im Deutschen Bundestag, äußert ihr Unverständnis über die Attacken gegen Material und ehrenamtlich Aktive: „Es ist mir unbegreiflich, wie wir als Partei, die sich für eine sozial ausgestaltete Politik engagiert, deren Steuerkonzepte 90 % der Bevölkerung zugutekommen würden, zur Zielscheibe einer derartigen Zerstörungswut werden können.“
Quelle: Pressemitteilung DIE LINKE. Ingolstadt.
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