Lösel zu Klinikum, Pflege und Wohnungen

Wie der Nachrichtenkanal O-T(h)öne bereits im Juli berichtete, hat Stadtrat Christian Lösel die Entscheidung getroffen, als Oberbürgermeisterkandidat für die CSU zur Verfügung zu stehen. O-T(h)öne führte am vergangenen Mittwoch ein langes und ausführliches Gespräch dazu mit dem Christsozialen. Heute lesen Sie den zweiten Teil des Interviews. Da sich die Diskussion in Ingolstadt hauptsächlich um Personen und kaum um Inhalte dreht, soll der jetzige Teil des Gesprächs politische Sachthemen beleuchten.

O-T(h)öne: Ein enorm wichtiges kommunalpolitisches Thema ist das Klinikum Ingolstadt. Die Stadt Ingolstadt muss seit geraumer Zeit und auch in der Finanzplanung für die kommenden Jahre erhebliche Defizite tragen. Derzeit ist abermals ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, diesmal mit der Fragestellung, wie die Krankenhäuser der Region fusionieren können. Bereits vor rund 20 Jahren wurde dies schon politisch diskutiert. Damals war die Idee aus unterschiedlichen Gründen mit den politischen Verantwortlichen in den Landkreisen nicht umsetzbar. Nun wurde die Idee einer Universitätsklinik wieder auf das Tableau gehoben, auch das hat man vor 20 Jahren in den Gremien des Klinikums diskutiert. Obwohl Ingolstadt damals über die Parteigrenzen hinweg eine sehr starke politische Vertretung im Landtag hatte und in der Staatsregierung vertreten war, konnte keine Universitätsklinik in Ingolstadt etabliert werden. Wie kann es aus Ihrer Sicht weitergehen mit dem Klinikum Ingolstadt?

Christian Lösel: Ich möchte, weil ich nicht in den Gremien des Klinikums sitze und damit seit fünf Jahren nicht mehr in den Aufsichtsgremien tätig bin, zu Interna und wo die Defizite entstanden sind, nichts sagen. Für mich ist politisch unabdingbar, dass das Ingolstädter Klinikum zum Maximalversorger ausgebaut werden muss. Wir reden hier auf der einen Seite von den laufenden Sanierungen, aber wir reden auch von der Frage des breiten Angebots im Klinikum Ingolstadt.

Ein Ingolstädter Bürger, der am Wochenende medizinische Versorgung benötigt und dem gesagt wird, da haben wir keine Spezialisten bei uns, fahren Sie bitte nach München, Regensburg oder Nürnberg – das kann nicht unser Anspruch sein. Wir haben irgendwann 150.000 oder 160.000 Einwohner. Bei dieser Bevölkerungszahl müssen alle medizinischen Leistungen vor Ort angeboten werden. Das ist der Anspruch der CSU und das geht nicht gegen andere Kliniken, um das klar zu sagen. Es geht um die medizinische Versorgung der Ingolstädter Bevölkerung.

Im oberbayerischen Norden gibt es keinen Maximalversorger. Wir sind in der Karte des Krankenhausplans ein blinder Fleck. Deswegen ist der Maximalversorger für uns ein wesentlicher Punkt. Der Maximalversorger muss nach und nach aufgebaut werden. Gleichzeitig schafft uns das allerdings auch die Möglichkeit, Ende des nächsten Jahrzehnts ein Universitätsklinikum zu haben. Andere Städte unserer Größe haben bereits ein Universitätsklinikum.

O-T(h)öne: Zunächst also der Maximalversorger mit der Stadt Ingolstadt als Träger? Da der Bezirk Oberbayern dann für die Finanzierung der somatischen Versorgung dieses Maximalversorgers nicht mehr zuständig sein wird, da er die psychiatrische Versorgung dann alleine sicherstellt, wird die Stadt den Maximalversorger selbst finanziell stemmen müssen.

Christian Lösel: Wir werden das in Kooperation mit den Landkreiskliniken stemmen müssen. Ich möchte aber dem weiteren Gutachten nicht vorgreifen und auch dem Ingolstädter Stadtrat nicht. Ich habe im ersten Teil des Interviews unterstrichen, dass wir alle Parteien, alle gesellschaftlichen Gruppierungen mitnehmen müssen. Das gilt auch für den Themenkomplex des Klinikums.

Für die CSU ist das Ziel, dass wir eine hohe Versorgungsqualität wollen, die einem Maximalversorger entspricht. Wir wollen dabei niemanden verlieren, aber wir müssen als stark wachsende Stadt eben auch diese unterschiedlichen Leistungen entsprechend anbieten. Wir werden mit dem Freistaat Bayern dazu auch in Gespräche eintreten und damit das tun, was die Bevölkerung der Stadt Ingolstadt auch von uns erwartet.

O-T(h)öne: Das erste Gutachten, das der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht und auch den Aufsichtsratsmitgliedern des Klinikums nicht ausgehändigt wurde, sieht vor, dass die Endoprothetik vom Ingolstädter Klinikum weg verlagert werden soll, in die Region. Da drängt sich die Frage auf, wie soll das funktionieren mit dem Maximalversorger, wenn bestimmte Leistungen aus dem Klinikum in die Region ausgelagert werden, im Rahmen der Fusionierung?

Christian Lösel: So möchte ich das nicht stehen lassen. Man kann schon auch bestimmte Abteilungen in einer gewissen Weise woanders hin verlagern. Auch in München ist es so, dass nicht alles in einem Gebäude ist; das geht einfach oftmals aufgrund von Platzgründen nicht. Ziel der CSU Ingolstadt ist, dass ein Ingolstädter die medizinische Versorgung vor Ort vorfindet und nicht nach Regensburg, Nürnberg oder München fahren muss. Wenn ein Kind sich am Wochenende einen Ast ins Auge rammt, dann haben die Eltern kein Verständnis, wenn dieses Kind nicht in Ingolstadt behandelt werden kann, weil die Spezialisten beispielsweise 100 Kilometer weit weg sitzen – das geht nicht.

O-T(h)öne: An die Fragen zum Klinikum schließt sich gleich ein ähnliches Thema an. Wenn ich das letzte Pflegegutachten ansehe, das die Stadt Ingolstadt erstellen ließ, sowie weitere Zahlen betrachte, die zur Verfügung stehen, dann wird mir mit meinen 65 Jahren angst und bange, was die stationäre Versorgung von Pflegebedürftigen angeht. Wir haben hier erhebliche Defizite. Diese bestehen nicht nur in der stationären Versorgung. Inwieweit ist das für Sie ein Thema?

Christian Lösel: Ich bekomme in meinem Alter schon alle möglichen Angebote, unter anderem für betreutes Wohnen. Sie können sich da schon mal genossenschaftsmäßig einkaufen. Sie können ein Zimmer für ein Alter von 70, 75, 80 Jahren sozusagen „reservieren“.

O-T(h)öne: Das können die machen, die Geld haben.

Christian Lösel: Genau. Ich habe es bislang nicht gemacht, weil ich mich mit diesem Thema eher politisch auseinandersetze. Unsere Gesellschaft wird immer älter und gleichzeitig nehme ich das genauso wahr wie Sie, dass ein Pflegeplatzmangel besteht und auch ein Pflegekräftemangel. Jetzt kann ich aber nicht sagen, solange ich keine Pflegekräfte habe, öffne ich auch kein Pflegeheim. Ich muss beides in einem parallelen Verfahren lösen. Die CSU Ingolstadt hat das Ziel, ein weiteres Pflegeheim anzustreben.

O-T(h)öne: Die Stadt soll ein Pflegeheim bauen?

Christian Lösel: Ob dies städtisch sein muss, wird man sehen. Mir geht es um die Frage, dass es am Schluss geschieht.

O-T(h)öne: Einen privaten Investor hat die Stadt bisher nicht gefunden, trotz finanzieller Anreize, die gewährt werden. Dies auch wegen des Mangels an Pflegekräften. Müsste nicht die Stadt Ingolstadt im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge tätig werden? Andere Kommunen tun dies. Ingolstadt hatte auch einmal ein städtisches Pflegeheim an der Sebastianstraße.

Christian Lösel: Ich möchte mich nur jetzt nicht auf den ganz genauen Weg festlegen. Am Schluss geht es nicht um die Frage, ob es kommunal, privat oder eine Stiftung ist. Es geht am Schluss darum, dass für die Bürgerschaft zusätzliche Pflegeplätze geschaffen werden. Zum Erreichen dieses Ziels halte ich mir alle Wege offen. Das Ziel der Ingolstädter CSU ist, dieses Ziel zu erreichen. Wir müssen uns als Stadt darum kümmern, dass wir für unsere ältere Bevölkerung, die sich hier jahrzehntelang in Ingolstadt eingebracht haben, in den Unternehmen gearbeitet haben, sich sozial engagiert haben, ausreichend gute Pflege gewährleisten – dies in verschiedenen Formen.

O-T(h)öne: Wir haben in Ingolstadt nicht nur die Situation, dass es Probleme gibt im Bereich der Pflege, sondern wir haben auf dem Wohnungsmarkt erhebliche Probleme und wir haben auch bei den Schulen Probleme. Welche Strategie verfolgen Sie bei diesen Themen?

Christian Lösel: Ich hatte in den Jahren 2014 bis 2020 gemeinsam mit dem Stadtrat und dem Aufsichtsrat der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft zwei große Sonderbauprogramme beschlossen, übrigens in großer Einstimmigkeit. Der Stadtrat hat damals große Projekte gemeinsam beschlossen.

Wir brauchen neue Baugebiete für junge Familien, wir müssen aber darauf achten, dass wir dabei bezahlbare Situationen schaffen. Wenn die Grundstücke immer teurer werden, muss man höher bauen. Wir müssen vielleicht auch kleinere Grundstücke zuschneiden. Es muss ja nicht ein 600-Quadratmeter-Grundstück sein. Es könnte auch ein 400-Quadratmeter-Grundstück reichen. Kommunen wie Stuttgart gehen unter die 400 Quadratmeter Grundstücksfläche. Der Außenbereich muss qualifiziert durch die Stadt entwickelt werden, damit es ein positives Lebensumfeld gibt. Das heißt, wir brauchen ein weiteres Sonderbauprogramm. Wir müssen dabei im Auge behalten, dass die Leute die Mieten zahlen können. Natürlich gibt es immer wieder Situationen, dass Mieten steigen, weil jetzt der Verbraucherpreisindex, die Inflation steigt und sonst was. Da kann die Stadt nichts machen, denn das ist ein Vertragsthema zwischen Mieter und Vermieter.

O-T(h)öne: Beim sozialen Wohnungsbau kann die Stadt über die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft tätig werden.

Christian Lösel: Genau, der soziale Wohnungsbau muss gestärkt werden. Es müssen mehr Gebäude, mehr Wohnungen auf den Markt gebracht werden. Es muss verhindert werden, dass Grundstückspreise – und somit auch Mieten – alleine schon deswegen steigen, weil wir zu wenig auf den Markt gebracht haben.

O-T(h)öne: Beim Thema Schulen, was sind da Ihre Ansätze?

Christian Lösel: Der Stadtrat hat damals in Einstimmigkeit den Schulentwicklungsplan beschlossen, den wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Der muss weiter vorangetrieben werden. Die Schule Nordost genauso wie das Zweckverbandsgymnasium mit Pfaffenhofen und natürlich Friedrichshofen. Ferner müssen alle laufenden Projekte und die in Planung befindlichen schnell umgesetzt werden. Ich bin Oberbürgermeister Scharpf sehr dankbar, dass er die ganzen Großbauprojekte, die der Stadtrat in der letzten Legislaturperiode gemeinsam angeschoben hat, fast vollständig zum Abschluss gebracht hat. Demnächst steht die Eröffnung der FOS/BOS an. Die haben wir nach der Emmi-Beck-Schule, dem Sonderpädagogischen Förderzentrum, realisiert. Wir müssen an dem Thema Schulen dranbleiben. Die Stadt wächst und wir werden dementsprechend auch mehr Schulen brauchen.