Söder zündelt gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stellt sich entschieden gegen Söders Verlautbarungen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter einzuschränken. In Zeiten zunehmender Fehlinformationen im Netz und dem ungebremsten Wachstum rechter Kräfte, ist unabhängige Berichterstattung für unsere demokratische Gesellschaft essenziell.

Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in die Medienpolitik eingreift, wird es gefährlich. Vor allem, was Arbeitsplätze außerhalb Bayerns angeht. Bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion hat er gerade gefordert, Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk abzuschaffen sowie die Zahl der Orchester, die von deutschen Rundfunkanstalten in Erfüllung ihres Programmauftrags unterhalten werden, von 24 auf zwölf zu verringern. Außerdem sprach er sich entschieden gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent im Jahr 2025 aus, wie sie derzeit diskutiert wird.

Nach Ansicht der Deutschen Journalisten Union (dju) in Ver.di sind Söders Forderungen gerade in Zeiten, in denen Desinformation und Fake News große Konjunktur haben, ein fataler Fehler und das völlig falsche Signal. „Söder macht sich damit gemein mit all jenen, die vom Rundfunkbeitrag immer nur von einer Zwangsabgabe reden“, so Franz Kotteder, bayerischer dju-Vorsitzender, „dabei sind die Rundfunkbeiträge dringend nötig, um qualitativ hochwertigen öffentlich-rechtlichen Journalismus zu finanzieren und damit sich die Menschen nicht nur über Tiktok und X informieren.“

Auch spreche niemand bei Streamingdiensten von Zwangsgebühren, obwohl auch diese keineswegs kostenlos sind, dafür aber so gut wie keinerlei journalistische Angebote enthalten. Die journalistischen Formate bei den Öffentlich-Rechtlichen litten bereits heute unter den Sparvorgaben. Beim Bayerischen Rundfunk äußert sich das zum Beispiel in der Kürzung von Kulturprogrammen, was seit Monaten zu Protesten führt. „Vielleicht will Söder deshalb nur außerbayerische Rundfunkanstalten abschaffen“, so Kotteder, „weil er von den vielen Wiederholungen im BR-Programm auch schon die Nase voll hat.“

Interessant auch, dass Söder offenbar einen nicht geringen Prozentsatz aller deutschen Orchestermusikerinnen und -musiker arbeitslos machen will, indem er die Zahl der Rundfunkorchester halbieren möchte. Davon betroffen wäre dann wohl auch eines der beiden Orchester des Bayerischen Rundfunks. Dabei hat die Staatsregierung erst kürzlich erklärt, am Bau eines Konzerthauses für die BR-Orchester im Münchner Werksviertel festhalten zu wollen.

Quelle: Unveränderte Übernahme einer Pressemitteilung der Gewerkschaft ver.di, Landesverband Bayern.

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