Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGöD) fordern anlässlich des Weltgesundheitstags am kommenden Sonntag, 7. April, eine Abkehr von der Kommerzialisierung der Gesundheitsversorgung. Gesundheitsleistungen müssten allen Menschen zur Verfügung stehen, unabhängig von ihrem Einkommen. Es müsse um eine bestmögliche Versorgung gehen, nicht um maximalen Gewinn. „Recht auf Gesundheit – das Motto des diesjährigen Weltgesundheitstags bringt die hohe Bedeutung des Gesundheitswesens in der Daseinsvorsorge auf den Punkt“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler.
„Wenn in Deutschland kommerzielle Betreiber von einem Tag auf den anderen Pflegeheime schließen, weil ihre spekulativen Geschäftsmodelle platzen, wenn Abteilungen der Geburtshilfe schließen oder ganze Krankenhäuser Insolvenz anmelden müssen, weil sie sich nicht wirtschaftlich rentieren, dann sind das die Auswüchse einer falschen Gesundheitspolitik“, so die Gewerkschafterin. „Es darf nicht sein, dass Kliniken schließen müssen, noch bevor die anstehende Krankenhausreform überhaupt greifen kann und feststeht, welche Rolle die Häuser in der künftigen Versorgungslandschaft übernehmen sollen.“
Die im Juni stattfindende Wahl zum Europäischen Parlament entscheide mit über die Zukunft der Gesundheitsversorgung und der Sozialsysteme in Europa, erklärte Bühler. „Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung: mehr Solidarität und sozialen Ausgleich oder Spaltung und soziale Polarisierung.“ Die Gewerkschaften machten sich europaweit für die soziale Alternative stark. So auch am 7. April, an dem der EGöD unter dem Motto „Gesundheit vor Markt – lasst uns Europa ändern“ zu einer Demonstration in Brüssel aufruft.
„Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig es ist, Gesundheitseinrichtungen angemessen zu finanzieren und personell gut auszustatten“, erklärte der EGÖD-Generalsekretär Jan Willem Goudriaan. „Doch die politisch Verantwortlichen haben diese Lektion offenbar schnell wieder vergessen. Weiterhin dominiert die Forderung nach Haushaltskürzungen, die auch den Gesundheitsbereich treffen.“ Besonders rechtspopulistische Parteien wollen die neoliberale Politik verschärfen und die Beschäftigten durch rassistische Hetze spalten. „Dagegen stehen Europas Gewerkschaften solidarisch zusammen.“
Quelle: ver.di-Bundesvorstand.
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