CSU-Chef: Fehlende notwendige Einsicht in Fehlentscheidungen

Ingolstadt steht vor einer tiefen finanziellen Krise: Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) sieht sich gezwungen, für das laufende Haushaltsjahr eine sofortige Haushaltssperre zu verhängen. Dies aufgrund der dramatischen Zuspitzung der städtischen Finanzlage. Dies gab Scharpf gestern bekannt. Der aktuelle Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2025 sei nicht genehmigungsfähig. Weitere Sparmaßnahmen seitens des Stadtrats seien unumgänglich.

Die prekäre finanzielle Situation kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Scharpf, der das Amt des Oberbürgermeisters seit 2020 bekleidet, hat sich für die Position des Wirtschaftsreferenten der Landeshauptstadt München beworben und könnte sein Amt in Ingolstadt voraussichtlich Ende Februar 2025 vorzeitig niederlegen.

Zu der Haushaltssperre meldete sich der amtierende CSU-Kreisvorsitzende Christopher Hofmann zu Wort. In der Facebook-Gruppe „Ingolstadt diskutiert sachlich, offen und fair“ legte Hofmann seine Sicht auf die finanziellen Probleme der Stadt dar – und zeigte dabei eine Haltung, die auf langfristige Stabilität und verantwortungsvolles Wirtschaften abzielt.

Sparen als notwendige Priorität: Hofmanns Appell an finanzielle Vernunft

Christopher Hofmann betont die Bedeutung des sparsamen Umgangs mit öffentlichen Geldern, ein Thema, das Altbürgermeister und Stadtrat Albert Wittmann bereits seit Jahren angesprochen habe. Der oft zitierte Spruch „Spare bei Zeiten, dann hast du es in der Not“ sei für Hofmann nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern eine zentrale Maxime für verantwortungsvolle Haushaltsführung. Die aktuelle Situation, in der drastische Sparmaßnahmen unumgänglich erscheinen, wäre nach Hofmanns Ansicht vermeidbar gewesen, hätte man rechtzeitig Vorsicht walten lassen.

In seiner Kritik verweist Hofmann auf das Personalwachstum der Stadtverwaltung unmittelbar nach Amtsantritt von Oberbürgermeister Scharpf im Mai 2020. Neben der personellen Aufstockung des OB-Büros sei die Schaffung von 500 neuen Stellen in der Verwaltung ein deutlicher Beleg dafür, dass die Stadtführung die bereits absehbaren finanziellen Probleme ignoriert habe. Ein solches Vorgehen, so Hofmann, wäre in der freien Wirtschaft undenkbar: „Würde ein Unternehmen so wirtschaften, wäre die Insolvenz auf Dauer der unausweichliche Schritt.“ In der Stadtpolitik hingegen, so Hofmann, fehle es oft an der notwendigen Einsicht in Fehlentscheidungen, was sich negativ auf die finanzielle Stabilität auswirke.

Nachhaltige Wirtschaftspolitik statt Schuldenpolitik

Hofmann kritisiert die Stadtführung nicht nur für ihre kurzfristigen Entscheidungen, sondern sieht auch ein größeres strukturelles Problem in der allgemeinen Wirtschaftspolitik der SPD-geführten Stadt. Für ihn fehlt es an einer langfristig nachhaltigen Finanzplanung. Statt vorausschauend zu handeln, werde in seinen Augen zu oft auf kurzfristige Lösungen wie Schuldenaufnahme zurückgegriffen. „Das Geld wird mit beiden Händen ausgegeben, und wenn es nicht mehr da ist, müssen halt Schulden gemacht werden“, so Hofmann. Dies führe zu einer finanziellen Belastung zukünftiger Generationen, die die Konsequenzen dieser Entscheidungen tragen müssten.

Diese Haltung steht für Hofmann im Einklang mit seiner Forderung nach einer Politik, die langfristig angelegt und wirtschaftlich fundiert ist. Seiner Meinung nach sollten die städtischen Finanzen genauso wie die eines Unternehmens behandelt werden: mit klarem Fokus auf Effizienz, Nachhaltigkeit und Verantwortung.

Steuererhöhungen als falsches Signal in der Krise

Besonders kritisch sieht Hofmann die Diskussion um mögliche Steuererhöhungen als Lösung für die Haushaltsprobleme. In einer Zeit, in der die Bürger bereits unter hoher Inflation, wirtschaftlicher Unsicherheit und gestiegenen Lebenshaltungskosten leiden, sei es unangebracht, diese durch zusätzliche Steuern noch stärker zu belasten. „Das ist nichts anderes als die Verhöhnung der Menschen“, erklärt Hofmann und betont, dass solche Maßnahmen die Unzufriedenheit der Bevölkerung nur weiter anheizen würden.

Für Hofmann liegt die Lösung nicht in der zusätzlichen Belastung der Bürger, sondern in einem strukturellen Wandel der Haushaltspolitik, die sich an wirtschaftlichen Realitäten orientieren müsse. Er sieht es als Aufgabe der Stadtregierung, eigene Fehler einzugestehen und aus diesen zu lernen, statt die Konsequenzen dieser Entscheidungen auf die Schultern der Bürger abzuwälzen.

Ein Appell an Verantwortungsbewusstsein und Weitsicht

Christopher Hofmanns Äußerungen zeigen, dass er die Finanzlage Ingolstadts nicht als isoliertes Problem sieht, sondern als das Ergebnis einer Politik, die aus seiner Sicht zu sehr auf kurzfristige Erfolge und zu wenig auf langfristige Stabilität gesetzt hat. Mit seinem Appell an Sparsamkeit, wirtschaftliche Weitsicht und eine verantwortungsvolle Nutzung öffentlicher Mittel fordert er eine grundlegende Veränderung im städtischen Haushaltswesen.

Seine Kritik stellt die Frage in den Raum, ob eine Stadt wie Ingolstadt nicht stärker von einer vorausschauenden und nachhaltig wirtschaftenden Politik profitieren könnte – eine Politik, die finanzielle Engpässe nicht nur kurzfristig bewältigt, sondern dauerhaft vermeidet.

Nachfolgend der Inhalt von Hofmanns öffentlichem Facebook-Posting: (nicht redigiert)

„Christopher Hofmann: Sparen, sparen, sparen…… durchaus mit einem gewissen Maß an Ironie verbunden, dass dies genau durch unseren Oberbürgermeister jetzt als großes Credo wie eine Monstranz in einem „Brandbrief“ an den Stadtrat vor sich hergetragen wird. Altbürgermeister und Stadtrat Albert Wittmann weißt bereits seit Jahren darauf hin, dass wir mit unseren Finanzmitteln und den bestehenden Rücklagen sorgsam umgehen müssen. „Spare bei Zeiten, dann hast du es in der Not“ ist nicht nur ein Spruch, sondern er birgt einiges an Wahrheit. Aber was hat unser OB und unsere Stadtregierung getan? Statt verantwortungsvoll mit den Finanzmitteln umzugehen und vorausschauend zu wirtschaften, hat man u.a. direkt nach der Wahl das OB- Büro personell aufgestockt und im letzten Jahr die Verwaltung um 500 Stellen aufgestockt. All das, obwohl bereits absehbar und angemahnt war, dass die finanzielle Situation sich zuspitzen würde. Würde ein Unternehmen so wirtschaften, wäre die Insolvenz auf Dauer der unausweichliche Schritt. Der Unterschied wäre nur, dass sich die Verantwortlichen ggf. sogar dafür rechtfertigen müssten. In der Stadtpolitik spielt das aber scheinbar keine Rolle, die Einsicht zu falsch getroffenen Entscheidungen ist nicht vorhanden. Damit ist unsere Stadtspitze ganz auf Linie mit der Bundes- SPD. Wirtschaftlich nachhaltige Politik war hier noch nie wirklich zu sehen, vielmehr wird das Geld mit beiden Händen ausgegeben und wenn es nicht mehr da ist, müssen halt Schulden gemacht werden…. muss man ja selber nicht zurückzahlen.

Das es jetzt Einschnitte in allen Bereichen der Stadt geben muss ist logisch, wie sonst soll man die drohenden finanziellen Probleme auch angehen, nachdem bis jetzt ja nichts passiert ist. Das man zur Lösung des. Problems aber auch wieder über Steuererhöhungen nachdenkt, ist nichts anderes als die Verhöhnung der Menschen. In Zeiten von Rezession, hoher Inflation und unverhältnismäßig gestiegener Lebenshaltungskosten die Menschen noch stärker zu belasten, um eigene Unfähigkeit auszugleichen ist politisch und wirtschaftlich einfach falsch. Das steigert nur die Unzufriedenheit der Menschen. Es ist aber leider ein typisches Verhalten der SPD und unser OB stellt da auch keine Ausnahme dar. Eigene Fehlentscheidungen und die Missachtung von wirtschaftlichen Entwicklungen werden somit zur „Behebung“ auf dem Rücken der Bevölkerung abgeladen. Chapeau, so macht man Politik….nicht!“

Quelle: Eigene Berichterstattung.