In einem Leserbrief an das Nachrichtenportal O-T(h)one stellte der ehemalige SPD-Stadtrat Robert Bechstädt die Frage, ob Christian Lösel (CSU) als Oberbürgermeister dazu beigetragen hat, dass das IN-Quartier nun eine „Industriebrache“ sei.
Die CSU-Stadtratsfraktion nahm auf Anfrage von O-T(h)öne, vom gestrigen Tag, heute wie folgt dazu Stellung:
Die CSU Ingolstadt möchte zu den im Leserbrief angesprochenen Punkten Stellung nehmen und einige Missverständnisse ausräumen. Vorneweg möchten wir anmerken, dass die Entwicklung des Rietergeländes sowohl von uns als auch vom kompletten Stadtrat damals einstimmig verabschiedet und begrüßt wurde. Zudem ist festzuhalten, dass das Rieter-Gelände nie im Eigentum der Stadt Ingolstadt war. Dieser Verkauf war ein reines Geschäft zwischen zwei privaten Unternehmen. Es gehörte der Firma Rieter, die das Gelände damals an die Gerch Group veräußern wollte, als die Stadt mit der Bitte um Einleitung eines Bauleitplanverfahrens kontaktiert wurde.
Es war von Anfang an nicht vorgesehen, dass die Stadt Ingolstadt das Gelände erwirbt und durch die bereits beabsichtigte Projektentwicklung des Geländes in Eigenregie eines Privatinvestors, bestand auch keine Notwendigkeit, das Grundstück dem freien Markt zu entziehen. Unser Ziel war es damals und ist es heute noch, so viele Wohnraum wie möglich bereitzustellen. Nicht nur im geförderten Sozialwohnungsbau, sondern insbesondere auch freifinanzierten Wohnraum.
Dennoch hatte die Stadt die Aufgabe und auch die Möglichkeit, durch ein Bauleitplanverfahren den Bebauungsrahmen festzulegen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, dies zu tun, um beispielsweise wertvolle Baudenkmäler wie den Wasserturm und eine Industriehalle zu erhalten und einer Nutzung zuzuführen. Der Einfluss des Stadtrates im Bauleitplanverfahren war sehr effektiv. Die Liste der Wünsche und Vorstellungen von Grün- und Gemeinschaftsflächen bis hin zum Brauwasser konnten im Bauleitplan verwirklicht werden.
Alle relevanten Beschlüsse im Planungsausschuss sowie im Stadtrat wurden über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig gefasst. Die Insolvenz des neuen Eigentümers, der Gerch Group, am 23. August 2023, ereignete sich mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Amtswechsel. Diese Insolvenz steht in keinerlei Zusammenhang mit der vorherigen oder der aktuellen Stadtspitze und ist vielmehr auf die enormen Herausforderungen in der Immobilienbranche in den vergangenen drei Jahren zurückzuführen, unter anderem auf den Anstieg der Baukosten, der Zinsen sowie den Rückgang der Bodenwerte.
Ein Erwerb des Geländes durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft (GWG) war im Jahr 2018 nicht erforderlich, da die GWG durch zwei Sonderbauprogramme bereits stark ausgelastet war und über eigene Grundstücke verfügte. Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass die Stadt bei großen Grundstücksverkäufen, wie etwa dem IN Campus, nicht als Eigentümerin vor oder während des Übergangs auftritt. Selbst der Kauf eines Teilgrundstücks wurde in der neuen Stadtratsperiode durch den Stadtrat und den Oberbürgermeister zurecht abgelehnt.
Die Insolvenz der Gerch Group war vom Stadtrat nicht vorhersehbar und es fällt auch nicht in den städtischen Aufgabenbereich, die wirtschaftliche Tragfähigkeit privater Immobilieninvestments zu überprüfen. Zumal zum damaligen Zeitpunkt die Insolvenz überhaupt nicht abzusehen war, da ansonsten die Bonität, das Grundstück zu erwerben doch gar nicht erst vorhanden gewesen wäre.
Wir hoffen, mit dieser Stellungnahme Klarheit in die Diskussion zu bringen und zur Versachlichung der Debatte beizutragen.
Dorothea Deneke-Stoll, 2. Bürgermeisterin
Franz Wöhrl, CSU-Fraktionsvorsitzender
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