Was politische Teilhabe kostet – und wer darüber entscheidet. Im Rathaus werden demokratische Entscheidungen für die Stadt und ihre Bürgerschaft getroffen – und das hat seinen Preis. Doch wer bekommt wie viel? Wer bestimmt die Regeln?
Stadtrat Georg Niedermeier wirft der Stadt vor, bestimmte Schulformen gezielt zu bevorzugen – vor allem Gymnasien. Mittelschulen würden dagegen zurückgestellt, ihre Schülerinnen und Schüler in Containeranlagen ausgelagert oder auf verschiedene Standorte verteilt.
Neu denken, verschieben, vielleicht sogar ganz stoppen? Wer die Diskussion um ein Bürgerbegehren als populistisch abtut, verkennt die Tragweite.
Ziel sei es nun, auch die zweite Säule der Macht – den Stadtrat – zurückzugewinnen. Diese Botschaft zog sich wie ein roter Faden durch die Rede von Kreisvorsitzendem Stefan Huber
Ein Einspruch zu einem kulturpolitischen Alarmismus.
240 Millionen Euro für die Sanierung des Ingolstädter Stadttheaters – eine beträchtliche Summe in Zeiten der städtischen Finanznot. Nach dem Kostenfiasko beim Museum für Konkrete Kunst und Design verspricht die Stadt mehr Kontrolle, mehr Planung, weniger Überraschung.
Der sogenannte „Amt-o-Mat“ soll den Zugang zu städtischen Dienstleistungen erleichtern und das Bürgeramt entlasten.
„Die Wirtschaftsförderung liegt faktisch auf Eis – das ist verantwortungslos gegenüber unserem Mittelstand, unseren Gründern und damit auch gegenüber dem Wirtschaftsstandort Ingolstadt insgesamt.“
Für die FREIEN WÄHLER zählt nicht die "Stimmung" im Stadtrat untereinander, sondern der Streit um die beste Lösung.
Fraktionsvorsitzender Hans Stachel betont den Wert eines klaren politischen Diskurses – respektvoll, aber entschieden. Harmonie sei kein Gradmesser für gute Politik.
Die Schülerzahlen wachsen, der Schulraum aber schrumpft – zumindest im Etat. In Ingolstadt reagiert die Stadt nicht mit Neubauten, sondern mit Streichlisten. Ein Sparpaket einmal wieder vorbereitet hinter verschlossenen Türen.
Der Schulneubau wird verschoben, die Straße bleibt liegen, der Frust wächst. Während die Stadt spart, stellt ein Kommunalpolitiker Fragen.
Ziel der Kooperation sei es, sozial gerechte, ökologische und tierfreundliche Anliegen in der Kommunalpolitik zu stärken.