Es wurde mit breiter Unterstützung gegründet, doch nach Ansicht der SPD ist vom Ingolstädter Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Toleranz derzeit zu wenig zu sehen.
Die SPD hat wieder einen Arbeitsauftrag für die Stadtverwaltung: Sie soll den Mängelmelder auswerten – und prüfen, ob KI und ein öffentliches Dashboard die Abläufe verbessern können.
Das Klinikum gehört den Bürgern. Doch wie viel erfahren sie eigentlich darüber, was hinter seinen Türen geschieht? Ein Kommentar über Zahlen, Schweigen und politische Verantwortung.
Die grundlegende Finanzierungsfrage ist damit allerdings nicht gelöst.
Vor einer Woche trug die CSU im Finanzausschuss das Aus der Jugendherberge noch mit. In der Stadtratssitzung stellte Bürgermeister Franz Wöhrl (CSU) die Schließung infrage.
Klinikum Ingolstadt: Weniger medizinische Leistung als geplant. Nicht ausgeschöpfte Instandhaltungsmittel, verzögerte Investitionen. Und der Stadtrat genehmigt ein Millionendefizit – ohne ein einziges Wort.
Das letzte verfügbare Bett ist belegt. Die Zahl der Behandlungen steigt. Das Defizit wächst ins Unermessliche. Und der Stadtrat schweigt.
Im Ingolstädter Stadtrat wird um zwei neue Drehleitern für 2,63 Millionen Euro gerungen – doch ihre tatsächlichen Einsatzmöglichkeiten spielen in der Debatte keine Rolle. Und am Ende bleibt noch eine zweite, entscheidende Frage offen.
Erst der Informationsvorsprung für die SPD. Dann die eingedampfte CSU-Sondersitzung. Zwei Vorgänge, ein Muster: Im Ingolstädter Rathaus scheint Nähe wichtiger zu sein als gleiche Spielregeln.
Die CSU verlangte per Antrag eine Sondersitzung zur wirtschaftlichen Zukunft Ingolstadts. OB Michael Kern berief sie nicht ein – und CSU-Fraktionschef Christopher Hofmann bestätigte im Stadtrat ausgerechnet jene Einigung, mit der Kern den Antrag seiner eigenen Partei ausbremste.
Die Mehrheit der Stadtratsmitglieder erhielt die vollständigen Unterlagen erst deutlich nach der SPD-Fraktion. Die hatte Inhalte der umfangreichen Wirtschaftsvorlage bereits beraten – und sogar einen Änderungsantrag gestellt.
Ingolstadts Stadtrat will die Wirtschaft breiter aufstellen – doch über den richtigen Weg gingen die Vorstellungen weit auseinander.