„Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, von ihren Haushaltsplänen abzurücken und stattdessen einen Pfad der haushaltspolitischen Zukunftsorientierung einzuschlagen. „Der Haushaltsentwurf ist Gift für die wirtschaftliche Entwicklung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bundesfinanzminister Christian Lindner muss endlich Abschied nehmen vom Fetisch der Schuldenbremse und stattdessen die Weichen für mehr Investitionen stellen. Im ersten Schritt ist ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse für den Haushalt 2024 notwendig. Darüber hinaus bedarf es der Schaffung eines Transformations- und Klimafonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens und vor allem einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse“, so der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke

In der Kabinettssitzung am Mittwoch will die Regierung über die angekündigten Einsparungen im Bundeshaushalt und weitere Maßnahmen beraten, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen.üllen.

Die aktuellen Pläne der Bundesregierung hätten eine harte soziale Schieflage: „Die Anhebung des CO₂-Preises trifft insbesondere die Menschen mit niedrigen bis mittleren Einkommen. Deshalb ist diese Erhöhung nur dann verantwortbar, wenn zeitgleich zum Ausgleich ein sozial gestaffeltes Klimageld eingeführt wird. Höhere Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung müssen über ein Klimageld an die Bevölkerung zurückfließen und dürfen nicht für andere Zwecke aufgebraucht werden“, betonte Werneke. Zudem würden infolge des Wegfalls von Subventionen die Netzentgelte für Strom und damit die Strompreise wieder steigen.

„Die Bundesregierung plant eine Transformation zulasten der sozialen Sicherungssysteme. In Milliardenhöhe soll in die Kasse der Bundesagentur für Arbeit gegriffen und Rentenzuschüsse gekürzt werden“, kritisierte Werneke scharf: „Diese Pläne sowie weitere Einsparungen und Umschichtungen legen die Axt an Wachstum, Beschäftigung und sozialen Ausgleich. So wird Deutschland nicht zukunftsfähig, der Investitionsstau wächst immer weiter an und die öffentliche Daseinsvorsorge blutet aus.“

„Eine massive Bedrohung für Arbeitsplätze im deutschen Luftverkehr geht von den Plänen der Bundesregierung zur Kerosinsteuer aus. Diese führen nicht zu weniger Flugverkehr, sondern verlagern ihn lediglich von den Drehkreuzen in Frankfurt/Main und München nach Istanbul und Doha – zu Airlines ohne Tarifschutz und Arbeitnehmerrechte“, erklärte der ver.di-Vorsitzende.

Quelle: Ver.di Bundesverband.

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