Die Veröffentlichung fällt in eine aufgeheizte Migrationsdebatte. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte zuletzt von einem „Problem im Stadtbild“ gesprochen – Äußerungen, die bundesweit Proteste auslösten.
Lage der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zutreffend beschrieben, konkrete Schritte zur kurzfristigen Beitragsstabilisierung fehlen.
72 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass soziale Fragen zu wenig behandelt werden. Mehr als die Hälfte hält die Thematisierung sogar für eindeutig unzureichend.
Bustour: Thematische Schwerpunkte sind Landwirtschaft, regionale Selbstversorgung, Handwerk und Mittelstand.
Nötig wären Lösungsfindungen in der demokratischen Mitte, um Vertrauen zurückzugewinnen und extremistischen Strömungen entgegenzuwirken.
"Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes."
Kirchen warnen vor Asylverschärfung und demokratischem Schaden.
Ver.di-Vorsitzender: Zurückweisungen und unbegrenzte Inhaftierungen sind verfassungswidrig und stehen im Widerspruch zum Grundrecht auf Asyl.
Die LINKE unterstellt der CSU kostspielige Symbolpolitik und soziale Spaltung
Keine parteipolitischen Spielchen, sondern Handeln im Sinne der Patientinnen und Patienten.
Bis zur Wahlzulassung stehen Volt wichtige organisatorische Aufgaben bevor, darunter das Sammeln von 200 Unterstützungsunterschriften im Wahlkreis sowie insgesamt rund 30.000 in ganz Deutschland.
Die Bundesregierung muss klare Prioritäten setzen. Für eine erfolgreiche Krankenhausreform ist eine funktionierende Notfallversorgung unerlässlich“.