Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am heutigen 3. Dezember fordert der Sozialverband VdK die Bundesregierung auf, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich umzusetzen. Dazu sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele:
„Im Koalitionsvertrag hat die Ampel vereinbart, dass Deutschland in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens barrierefrei werden soll. Geschehen ist bisher zu wenig. Besonders bei der Mobilität, beim Wohnen, in der Gesundheitsversorgung und im digitalen Bereich ist der Nachholbedarf immens. Ganz oben auf die Agenda müssen deshalb die Reformen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die Ampel muss diese Vorhaben endlich anpacken und das Problem der fehlenden Barrierefreiheit ernstnehmen und lösen. Das zuständige Bundesjustizministerium hat trotz versprochener Eckpunkte für eine Reform des AGG immer noch kein Papier vorgelegt.
Der VdK fordert, dass private Anbieter von Gütern und Dienstleistungen im AGG gesetzlich verpflichtet werden, ihre Angebote für Menschen mit Behinderung barrierefrei zu gestalten, wenn diese öffentlich zugänglich sind. Eine Mindestanforderung muss sein, dass sie angemessene Vorkehrungen im Einzelfall treffen. Zudem müssen Verstöße gegen diese Verpflichtung und die Verweigerung angemessener Vorkehrungen im Einzelfall im AGG als Diskriminierung geahndet werden. Bleiben Reformvorschläge des Bundesjustizministeriums weiterhin aus, könnten einige Punkte zur Umsetzung einer besseren Barrierefreiheit auch im BGG umgesetzt werden.
Ein Schritt in die richtige Richtung für mehr gesellschaftliche Teilhabe war das Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Doch das reicht nicht aus. Auch ein Teil der Menschen, die bisher in Werkstätten für Menschen mit Behinderung für ein geringes Entgelt arbeiten, hat den Wunsch und das Potenzial, eine Arbeit auf dem Arbeitsmarkt auszuüben. Passgenaue Unterstützung und Begleitung würden ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben ermöglichen.“ Der Sozialverband VdK hat am 1. Dezember turnusgemäß den Vorsitz im Sprecherinnenrat des Deutschen Behindertenrates (DBR) übernommen. Vorsitzende des Sprecherinnenrates im Jahr 2024 ist VdK-Präsidentin Verena Bentele. Sie wird die notwendigen Reformschritte gemeinsam mit anderen DBR-Verbänden vorantreiben. Der DBR ist ein Aktionsbündnis der Behindertenverbände, Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen in Deutschland und engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Menschen mit Behinderung.
Quelle: VdK Bundesverband.
