Grüne warnen vor haftähnlicher Unterbringung

Schutzsuchende in Teilen einer Justizvollzugsanstalt unterzubringen, hält der Ingolstädter Kreisverband der Grünen für den falschen Weg. Die Partei fordert die bayerische Staatsregierung auf, ihre Pläne für die Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Ingolstadt zu überdenken.

Nach Auffassung der Grünen würden die vorgesehenen Außengrenzverfahren die Freiheit der Betroffenen erheblich einschränken. Menschen, die Schutz suchten, dürften nicht unter haftähnlichen Bedingungen leben, obwohl sie keine Straftat begangen hätten, erklärte Kreissprecherin Natalie Pohl.

Mit der Reform des europäischen Asylsystems sollen Verfahren an den Außengrenzen ausgeweitet werden. Während dieser Zeit kann die Bewegungsfreiheit der Asylsuchenden über längere Zeit beschränkt werden. Der Kreisverband sieht darin vor allem einen Kurs der Abschreckung.

Ingolstadt solle für Rechtsstaatlichkeit, Offenheit und einen menschenwürdigen Umgang mit Schutzsuchenden stehen, argumentieren die Grünen. Freiheitsbeschränkende Verfahren seien damit nicht vereinbar.

Stattdessen fordert der Kreisverband mehr Unterstützung für Integration und Teilhabe. Nötig seien Investitionen in Sprachförderung, Bildungsangebote für Kinder und Hilfen für Menschen, die neu in der Gesellschaft ankämen.

Freiheitsbeschränkungen lösten weder Fluchtursachen noch die Herausforderungen bei Aufnahme und Integration, heißt es in der Mitteilung. Die Staatsregierung solle deshalb die geplante Nutzung der JVA überdenken und die Kommunen beim Ausbau ihrer Integrationsstrukturen stärker unterstützen.

Transparenzhinweis: Der Artikel basiert auf einer Mitteilung des Kreisverbands Bündnis 90/Die Grünen Ingolstadt; redaktionell bearbeitet.