Nach dem Anschlag von Solingen sind verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in der politischen Diskussion, mit dem Ziel, Bürgerinnen und Bürger auf Veranstaltungen besser zu schützen.
Die CSU Ingolstadt ist überzeugt, dass die Gefahr für die Menschen in Ingolstadt bei Besuchen auf Großveranstaltungen so gering wie möglich gehalten werden muss. Daher fordern die Christsozialen, das Sicherheitskonzept für das Herbstfest und weitere Großveranstaltungen zu überprüfen sowie nachzuschärfen und die Kontrollen nochmals zu intensivieren.
In diesem Zusammenhang erwartet die CSU, dass dem Stadtrat in der kommenden Sitzung Statistiken über die Kontrollen vorgelegt werden, insbesondere über Gegenstände, die bisher sichergestellt wurden. Weiterhin soll Auskunft darüber erteilt werden, wie die Kontrollen zur Sicherheit der Bevölkerung beigetragen haben und welche Lehren man gegebenenfalls für die Zukunft daraus gezogen hat. Ebenfalls soll berichtet werden, wie viele Videokameras auf dem Herbstfest aufgestellt sind und welche Bereiche nicht erfasst werden. Zur Thematik kündigt die Partei einen Stadtratsantrag an. „Auch wenn dies hauptsächlich ein Instrument der Strafverfolgung ist, so ist aus Sicht der CSU eine abschreckende Wirkung damit verbunden. Zugleich erleichtert es die Strafverfolgung diverser Delikte“, heißt es in einer Pressemitteilung. Menschen ohne Bleibeperspektive müssen so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückgeführt werden, heißt es weiter. Abgewiesene Asylbewerber müssten so schnell wie möglich abgeschoben und die bestehenden Gesetze der Bundesrepublik durchgesetzt werden.
Die örtliche CSU fordert, dass Polizei und Nachrichtendienste dringend die notwendigen rechtlichen Befugnisse und personellen Kapazitäten erhalten, um potenzielle Täter bereits im Vorfeld zu erkennen. Für die personelle Stärke der Polizei und des Verfassungsschutzes in Bayern ist die Staatsregierung zuständig, die derzeit von CSU und FREIEN WÄHLERN getragen wird. Das zuständige Innenministerium ist von der CSU mit Joachim Herrmann besetzt.
Die örtlichen Christsozialen bitten die Ingolstädter Polizei, auf dem kommenden Herbstfest verstärkt Präsenz zu zeigen.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt und der CSU-Stadtratsfraktion.
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