In der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses des Ingolstädter Stadtrates berichtete Finanz- und Liegenschaftsreferent Franz Fleckinger über die aktuelle Finanzsituation der Stadt Ingolstadt. „Gemessen an der finanziellen Entwicklung, was das Thema Steuereinnahmen angeht, ist das meines Erachtens doch mehr als bedenklich. Das muss ich hier ganz offen so sagen“, fasste Fleckinger die Lage zusammen. Zum vorgestellten Finanzlagebericht gab es anschließend eine Aussprache der Stadtratsmitglieder.
Bürgermeisterin Dorothea Deneke-Stoll (CSU) mahnte an, die Konsolidierungsmaßnahmen des Stadtrates nicht zu konterkarieren. Der Stadtrat müsse „noch einmal strategisch nachdenken, was jetzt wirklich nötig ist und was nicht“. Es sei erforderlich, angesichts der Finanzentwicklung „wirklich auch mal auf die Bremse zu drücken“.
Stadtrat Hans Stachel (FW) machte deutlich, dass die Art der Aufbereitung der Finanzzahlen durch den Finanzreferenten Franz Fleckinger zum jetzigen Zeitpunkt besonders wichtig sei. Damit werde dem Stadtrat vor Augen geführt, welche Auswirkungen dessen Beschlüsse auf die Finanzlage haben und wie weit sich der Stadtrat mit seinen Beschlüssen wieder von der Konsolidierungslinie entfernt. „Es kann nicht sein, dass wir uns mit sehr viel Mühe ein Konsolidierungspaket erarbeiten, das gut 60 Millionen Euro einsparen soll, und dann schaffen wir es tatsächlich, in einem einzigen Sitzungslauf 10 Millionen Euro über den bisherigen Ansatz an Ausgaben zu generieren“, machte Stachel die Haltung der FREIEN Wähler deutlich. Dies dürfe nicht sein, da so die beschlossenen Sparmaßnahmen gegenüber der Bevölkerung unglaubwürdig würden. Die Stadtratsmitglieder müssten mit Anträgen vorsichtiger umgehen und bei Vorschlägen deutlich machen, wo das Geld herkommen soll, mahnte der FW-Fraktionsvorsitzende. Zu den Pflichtaufgaben der Stadt meinte der FW-Stadtrat, dass es nicht immer der Goldstandard sein müsse. Es würde oft reichen, den gesetzlichen Bestimmungen nachzukommen. Darüber müsse im Einzelfall diskutiert werden. Es gehe immer um die Balance der Themen.
Stadtrat Albert Wittmann (CSU) mahnte, der vorsichtige Kaufmann müsse so kalkulieren, dass er auch schwere Zeiten überstehen kann. Er warnte, die Hinweise der Kämmerei zu fehlender Gegenfinanzierung in verschiedenen Sitzungsvorlagen nur als einen lockeren Hinweis zu betrachten. Diese seien ernst zu nehmende Hinweise für den Stadtrat. „Ich bin nicht bereit, bei einer Vorlage zuzustimmen, wo die Kämmerei sagt, das geht nicht, wir haben keine Gegenfinanzierung. Da muss ich ganz deutlich sagen, das geht nicht. Dann nehmen wir den Herrn Fleckinger nicht mehr ernst. Das können wir auch nicht machen“, unterstrich Wittmann seine Position. Der Stadtrat müsse auch die wirtschaftliche Entwicklung im Auge behalten, insbesondere die Automobilindustrie. Da baue sich ein enormer Druck aus China auf. Audi mache in Brüssel ein Werk nicht zu, „weil sie sagen, wir sind gerade so lustig“. Die finanzielle Abhängigkeit Ingolstadts von der Automobilindustrie liege zwischen 80 und 90 Prozent. Das müsse der Stadtrat immer im Hinterkopf haben. Angesichts der aktuellen Finanzsituation der Stadt müssten die Stadtratsmitglieder nun genau überlegen, wofür zusätzliches Geld ausgegeben werde und was man sich noch leisten könne. Da könne der SPD-Fraktionsvorsitzende, Christian De Lapuente, ihn ruhig wieder als Schwarzmaler bezeichnen, so Wittmann. „Warten wir mal, was die nächsten Jahre bringen“.
Stadtrat Christian Höbusch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) äußerte, dass er im Grundsatz die zuvor vorgetragenen Bedenken teile. In Bezug auf die Mehrausgaben im aktuellen Sitzungsdurchlauf könne allerdings nicht so restriktiv verfahren werden, wie von Stadtrat Wittmann (CSU) ausgeführt. Wenn man sage, man stimme diesen Sitzungsvorlagen nicht mehr zu, „dann machen wir den Laden hier zu und hören irgendwie auf“. Er sehe noch Potenziale in der von der Verwaltung erstellten Konsolidierungsliste, auch im gelben und roten Bereich, die als Gegenfinanzierung dienen können. Im aktuellen Sitzungslauf müsse der Stadtrat bei der Finanzierung „leider in die sauren Äpfel beißen“. Der Stadtrat müsse allerdings auch auf der Einnahmenseite tätig werden. Seine Fraktion sei bei dem Thema „schon immer etwas mutiger unterwegs“. Die wirtschaftliche Monostruktur in Ingolstadt habe nicht dieser Stadtrat geschaffen, „sondern das war Jahrzehnte vorher“, so Höbusch. Diese Struktur müsse auch leider jetzt was aushalten, weil sie in den letzten Jahrzehnten entsprechend auch die Gewinne mitgenommen habe.
Stadtrat Christian De Lapuente (SPD) bestätigte, dass die Finanzlage der Stadt Ingolstadt angespannt sei, dies sei allerdings auch keine Überraschung. Die Haushaltskonsolidierung sei nicht gekommen, „weil es uns so gut geht, sondern weil die Zahlen schwieriger werden“. Wenn sich die Finanzsituation verschärfte, „müsse natürlich“ die Konsolidierungsliste „noch mal auf den Tisch“, auch Steuer- und Gebührenerhöhungen. Die CSU forderte De Lapuente auf, diese müsse „sich schon ehrlich machen“. „Wenn die Gegenfinanzierung so als Appell rausgerufen wird, dann muss man das halt in der eigenen Politik auch so tun, auch die eigenen Anträge kosten Geld“. Dies gelte auch für Anträge anderer Stadtratsmitglieder. „Wir haben immer fast einstimmige Beschlüsse in diesem Haus, dann zu sagen, na ja, da war aber die Gegenfinanzierung nicht gesichert. Da muss man sich schon ehrlich machen. Dann muss man halt, wenn man das so konsequent sieht, auch mal dagegen stimmen und in den sauren Apfel beißen und sagen, nein, da gehen wir nicht mit“, forderte der SPD-Stadtrat. Bis jetzt kämen immer nur die „hohen Töne, dass man das nicht mitgehen kann“. Wenn es aber dann zum Schwur kommt, dann gingen diese Mandatsträger trotzdem mit. „Ich glaube, dann muss man auch die Verantwortung nicht nur bei den anderen suchen, sondern auch bei sich selbst suchen und nicht mit den Fingern auf andere zeigen“. Die Gegenfinanzierung sei auch bei CSU-Anträgen nicht gesichert.
Stadtrat Jakob Schäuble (FDP) machte deutlich, dass er „ganz prinzipiell“ gegen Steuererhöhungen sei. „Das Mutigere“ wäre zu konsolidieren und mit dem vorhandenen Budget auszukommen. Es sei „schwierig“, mehr Steuern zu erheben in einer Situation, die für die Unternehmen belastend ist. „Das konterkariert eigentlich das, was wir brauchen, nämlich eine nachhaltige Finanzierungsstruktur für Ingolstadt“, so der Stadtrat. Deswegen müsse der Stadtrat seine „Hausaufgaben ganz ernsthaft angehen“ und sich über die Einnahmen und Ausgaben unterhalten. Bei anderen Einnahmen gäbe es sicher auch noch Potenzial. „Ja, ich freue mich auf die Beratung“, so Schäuble.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
Lesen Sie hierzu auch:
Sie möchte zu dieser Veröffentlichung mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne in Kontakt treten?
Wir freuen uns über Ihre Email.
