Die FDP/JU kritisiert scharf die unzureichende und verzögerte Informationsweitergabe durch den Oberbürgermeister von Ingolstadt im Zusammenhang mit der geplanten Klinikfusion. Das Bundeskartellamt hat, wie berichtet, in einer Voranfrage die Fusion in der vom Gutachter vorgelegten Form als nicht genehmigungsfähig eingestuft.
„Diese wichtige Information wurde jedoch zunächst der Öffentlichkeit über die Presse mitgeteilt. Die zuständigen Gremien wurden bisher nicht informiert und das, obwohl die Ergebnisse wohl schon länger bekannt sind“, so FDP und JU in einer Pressemitteilung.
„Es ist absolut inakzeptabel, dass der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung den Aufsichtsrat und Zweckverband über einen so entscheidenden Punkt im Unklaren gelassen haben. Die Tatsache, dass diese Information zuerst in der Zeitung und nicht direkt durch den Oberbürgermeister an die zuständigen Gremien gelangt ist, spricht Bände und zeugt von mangelndem Vertrauen“,
so Jakob Schäuble, Aufsichtsrat im Klinikum.
Die Klinikfusion, angestoßen durch einen Antrag der FDP/JU heißt es in der Pressemitteilung, sei Thema von herausragender Bedeutung für die Gesundheitsversorgung in unserer Region. Die Entscheidung des Bundeskartellamts, die Fusion in der vorliegenden Form nicht zu genehmigen, hätte unmittelbar Einfluss auf die weiteren Planungen und die strategische Ausrichtung der Kliniken, heißt es in der Mitteilung weiter. „Dass der Oberbürgermeister diese Information nicht unverzüglich mit dem Zweckverband geteilte hat, untergräbt das Vertrauen in den Prozess“, so Veronika Hagn, Mitglied des Zweckverbandes, weiter.
Die FDP/JU fordert eine umfassende Aufklärung über die Gründe für diese Informationsverzögerung und fordert den Oberbürgermeister auf, künftig eine transparentere und schnellere Informationsweitergabe sicherzustellen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter zeitnah und vollständig informiert werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können. In einer so wichtigen Angelegenheit wie der Zukunft unserer Kliniken darf es keine Geheimniskrämerei gegenüber den Gremien geben“, betont Schäuble.
Die FDP/JU unterstützt die Forderung der Freien Wähler und der CSU nach einer Sondersitzung. „Solch schwerwiegenden Informationsdefizite entsprechen nicht unserer Vorstellung von
Politik. Das werden wir dem Oberbürgermeister auch klar mitteilen.“, so Veronika Hagn abschließend.
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von FDP und Junger Unfion (JU) im Ingolstädter Stadtrat.
Lesen Sie hierzu auch:
Sie möchte zu dieser Veröffentlichung mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne in Kontakt treten?
Wir freuen uns über Ihre Email.
