Keine Schulden in die Zukunft schieben, mahnt die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) des CSU-Kreisverbandes Ingolstadt. Stadtverwaltung lebt über ihre Verhältnisse, lautet die Analyse des Arbeitskreises der örtlichen CSU. Noch vor vier Jahren dachte man, Ingolstadt könne es wirtschaftlich und finanziell gar nicht schlecht gehen. Der kommunale Haushalt solide geführt, die finanziellen Rücklagen umfassten fast ein halbes Haushaltsjahr, hohe Anstrengungen im Baubereich und in der Wirtschaftsförderung – Ingolstadt Boom-Town, heißt es in einer Pressemitteilung.
„2024 – gerade mal 4 Jahre später – hat sich die Lage verändert. Erstmals seit fast einem Jahrzehnt:
Neuverschuldung, die üppigen Rücklagen nahezu aufgebraucht, Groß-Investitionen wie Theater,
Klinikum oder Schulen, ab 2026 bereits heute auf Pump geplant. Die IHK bescheinigt Ingolstadt nun auch noch einbrechende Geschäftserwartungen gegen den bayerischen Trend“, kritisiert die KPV.
Bisher gab es keine substanziellen Spar-Vorschläge im kommunalen Haushalt von Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD), monieren die Christsozialen. Die KPV
erwartet umfangreiche Maßnahmen im nächsten Sitzungslauf des Ingolstädter Stadtrates, ohne den Bürger über Gebühr zu belasten.
Eine mittelfristige Haushaltsdebatte müsste ganz oben auf der Tagesordnung stehen, denn ein
überbordender Kommunalhaushalt und defizitäre Tochtergesellschaften auf der einen Seite und in
der nächsten Legislaturperiode anstehende Bau-Projekte wie Schule, Klinikum und Theater auf der
anderen Seite lassen sich ohne relevante Einsparungen nicht vereinbaren, mahnt die KPV.
Julia Lebe, stellvertretende Vorsitzende der KPV: „Wenn man schon ein Haushaltsjahr, nach dem anderen mit Schulden-Prognosen vorlegt, dann muss das Rathaus auch handeln und das sprichwörtlich ‚dicke Ende‘ nicht den Nachfolgern der nächsten Stadtratsperiode überlassen“.
Die KPV fordert, dass man die Debatte, was sich Ingolstadt leisten kann, jetzt gemeinsam führt und nicht erst in der nächsten Stadtratsperiode. Dazu erwarten die Christsozialen vom Rathaus Vorschläge, wie man aus der Schulden-Spirale herauskommen will und die anstehenden Projekte gemeinsam finanzierbar gestaltet.
Quelle: Die Erstellung des Artikels erfolgte unter Verwendung einer Pressemitteilung der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV), CSU Kreisverband Ingolstadt.
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