Landrat Peter von der Grün verlässt die FW

In einem Schreiben vom heutigen Tag, mit dem Betreff „Kündigung der Mitgliedschaft“ an die
Kreisvereinigung und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler im Landkreis Neuburg-Schrobenhausen erklärt der Landtat von Neuburg/Schrobenhausen, Peter von der Grün, mit sofortiger Wirkung die Kündigung seiner Mitgliedschaft in der Kreisvereinigung der Freien Wähler im Landkreis NeuburgSchrobenhausen. Damit verbunden ist auch der Austritt aus der FW-Fraktion des Kreistages.

Das Schreiben hat nachfolgenden Wortlaut:

„Lieber Vorstand der FW-Kreisvereinigung,
liebe KT-Fraktion,
hiermit erkläre ich mit sofortiger Wirkung die Kündigung meiner Mitgliedschaft in der Kreisvereinigung der Freien Wähler im Landkreis NeuburgSchrobenhausen. Damit verbunden ist auch der Austritt aus der FW-Fraktion des Kreistages. Aufgrund mehrerer Vorkommnisse in den letzten Monaten erscheint mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu meinem großen Bedauern nicht mehr möglich, so dass ich den Freien Wählern die Chance eröffnen will, sich personell
für die Zukunft neu aufzustellen.

Dieser Schritt ist mir alles andere als leicht gefallen, da die Freien Wähler seit fast einem Viertel-Jahrhundert meine politische Heimat sind und bekanntlich schon mein Vater sich im Gemeinderat Waidhofen 15 Jahre lang als Freier Wähler für unsere Heimat engagiert hat. Ich denke auch gerne zurück an meine erste aktive Kommunalwahl 2002, bei der ich als junger Anwalt beinahe den Einzug in den Schrobenhausener Stadtrat geschafft habe. Die Geschehnisse der letzten Monate lassen mir aber leider keine andere Wahl, als diesen Schritt zu gehen.

Beispielhaft sei an dieser Stelle nur folgendes erwähnt:

Die letzte Klausurtagung der Fraktion:

Wenige Tage später stehen vermeintliche Details aus einer nicht-öffentlichen, internen Besprechung Ende November 2023 – zu allem Überfluss auch noch größtenteils inhaltlich falsch – in einer Zeitung.

Die Missachtung von Absprachen:

Am Vorabend der KT-Sitzung vom 21.03.2024 wurde mit allen beteiligten Personen unter Einbeziehung anderer Fraktionen eine konkrete Vorgehensweise bei einem Tagesordnungspunkt besprochen, die während der Sitzung ohne vorherige Absprache „über den Haufen“ geworfen wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine Zusammenarbeit, die von Verbindlichkeit, Respekt und gegenseitiger Wertschätzung getragen ist.
Die traurige Hauptrolle bei dieser Entwicklung spielt selbstverständlich mein
Vorgänger Roland Weigert, der mittlerweile eingeräumt hat, dass seine meist im
Hintergrund und Verborgenen laufenden „Bemühungen“ in erster Linie gegen
mich als Person gerichtet sind, ohne dabei zu verstehen, dass er mit seinem
eigensinnigen und destruktiven Verhalten nicht nur den handelnden Personen,
sondern der ganzen Fraktion sowie dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit des
gesamten Landkreises massiven Schaden zufügt.

Ich muss leider auch in dieser Deutlichkeit feststellen, dass Roland Weigert für die gesamte Kommunalpolitik im Landkreis aus meiner Sicht eine große Belastung darstellt. Er lässt charakterliche und menschliche Kompetenzen sowie Teamgeist vermissen. Dies ist dem Vernehmen nach auch der Grund für seinen „Absturz“ in der bayerischen Landespolitik, nachdem er dem neuen Kabinett der Bayerischen Staatsregierung nun nicht mehr angehört.

Sein Verhalten innerhalb der Freien Wähler ist umso unverständlicher, als er 2008 als abgelehnter CSU-Kandidat für die Landratswahl nur aufgrund unserer – auch meiner persönlichen – starken Unterstützung nominiert und gewählt werden konnte. Was hat er daraus gemacht?

Seine eigene Leistungsbilanz als Landrat erschöpft sich meiner Ansicht nach im Wesentlichen darin, die gelbe Mülltonne eingeführt und den Projektbeschluss für die neue Paul-Winter-Schule herbeigeführt zu haben. In Bezug auf letzteres hat er allerdings die Bauphase und die Kosten in Höhe von rund 45 Mio. EUR seinem Nachfolger und über eine entsprechende Verschuldung dem Kreishaushalt überlassen.

Im Hinblick auf unser Kreiskrankenhaus wurden – anders als in den Nachbarkreisen – in seiner Amtszeit bedauerlicherweise keine konkreten Schritte für eine bauliche Erneuerung unternommen, hier sind wir 10-15 Jahre zurück.

Als Mitglied der Bayerischen Staatsregierung fiel er seinen Wählerinnen und Wählern im nordwestlichen Landkreis in den Rücken, als er entgegen den Versprechen gegenüber der Bevölkerung vor Ort und entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag plötzlich für einen weiteren Flutpolder in der Marktgemeinde Rennertshofen war. Als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium konnte er ebenfalls kaum Impulse setzen, vor allem während Corona, als beispielsweise die IHK bei der Abwicklung der Hilfszahlungen einspringen musste aber auch in der
Energiekrise war die Überforderung greifbar.

Als FW-Kreisvorsitzender in den Jahren 2021 bis 2023 hat er zwar federführend seine eigene Wiederwahl organisiert, die Freien Wähler insgesamt aber weder strukturell noch strategisch nach vorne gebracht. Nachwuchsarbeit? Fehlanzeige. Gründung weiterer Ortsverbände? Fehlanzeige.

Die Schwerpunkte wurden anderweitig gesetzt: Er hat sich erfolgreich als „Abrissbirne“ betätigt. Die KT-Fraktion ist gespalten. Er instrumentalisiert und manipuliert andere in seinem Sinne und findet dabei zugegebenermaßen auch Mitwirkende. Zu dieser „Arbeitsweise“ gehört auch, dass er regelmäßig Druck auf mir nahestehende Personen ausübt, um durch Rücktritte der Kreispolitik zu schaden.

Solche politischen „Machtspiele“ um Posten und meine Person sind mir zuwider, deshalb stelle ich jetzt innerhalb der FW meine persönlichen Ambitionen freiwillig zurück, mache den Weg frei für andere und hoffe, dass damit die Konzentration wieder auf Sacharbeit gelegt werden kann.

Viele dieser Sachthemen habe ich als Landrat in den letzten 5 Jahren mit Euch und den anderen KT-Fraktionen gemeinsam erfolgreich in Angriff genommen. Trotz schwierigster interner und externer Rahmenbedingungen und zahlreicher Krisenlagen (Corona, Ukraine, Energie, Asyl, Inflation, Haushaltslage derKommunen etc.) haben wir viele unserer Ziele nach der (für uns überaus
erfolgreichen!) Kommunalwahl 2020 zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger bereits erreicht und bei einigen große Fortschritte erzielt.

Kein Jahr nach meiner Wahl kam Anfang 2020 die Corona-Pandemie, die wir im Landkreis mit unserem Kreiskrankenhaus und unserem BRK-Kreisverband als „doppelte Speerspitze“ gut gemeistert haben. 2 Jahre später begann der Krieg in der Ukraine, seitdem haben wir fast 2500 Flüchtlinge und Asylbewerber in 100 dezentralen Unterkünften untergebracht. Es folgten Energiekrise, Kostenexplosion und Rekordinflation.

Die großen Herausforderungen unserer Zeit können wir nur gemeinsam im Schulterschluss als kommunale Familie bestehend aus den Bezirken, Landkreisen, Städten und Gemeinden lösen. Wir haben in den letzten Jahren nicht nur die neue Paul-Winter-Realschule in Neuburg gebaut und finanziert, sondern auch die Erweiterung des Schrobenhausener Gymnasiums in Angriff genommen, den Umzug in eine größere, moderne und bürgerfreundliche Dienststelle des Landratsamtes in
Schrobenhausen für Anfang 2025 beschlossen, einen Jugendkreistag und einen Landschaftspflegeverband gegründet, den THI-Campus final nach Neuburg und staatliche Fördergelder in Millionenhöhe für „Klimaschutz durch Moorbodenschutz“ ins Donaumoos geholt, Straßen, Wege und Brücken gebaut und vieles andere mehr. Und nicht zuletzt: Unsere Gesundheitseinrichtungen haben wir strategisch so gut aufgestellt, dass in dem kürzlich vorgestellten Regionsgutachten von einem „verbundweiten Kompetenz-Zentrum“ die Rede ist.

Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam für unseren Landkreis so viel erreichen konnten. Trotzdem bleibt noch viel zu tun. Ich werde mich deshalb auch weiterhin mit voller Kraft für die Belange und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger im Landkreis einsetzen. Getreu meinem Motto: „Nicht nur reden, sondern handeln!“

Niemand ist unfehlbar und auch ich hätte sicherlich das eine oder andere in den letzten 5 Jahren besser machen können. Ich habe auch mit den unterschiedlichsten Methoden versucht, die FW-internen Probleme zu lösen, letztlich aber leider ohne Erfolg, so dass dieser Schritt für mich unabwendbar ist.

Ich wünsche den Freien Wählerinnen und Freien Wählern weiterhin alles Gute und werde auch künftig in neuer Konstellation meine ganze Kraft konstruktiv und überparteilich für unsere gemeinsame Heimat zum Wohle unseres Landkreises einsetzen. Denn genau dafür sind wir von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden! Wir sehen uns!
Mit den besten Grüßen,
Peter von der Grün“

Quelle: Eigene Berichterstattung / Recherche