Angesichts des aktuellen Berichts der Bundesregierung zur zukünftigen Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung fordert Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, rasches Handeln seitens der Politik.
„Der Bericht bestätigt die enormen Herausforderungen, vor denen die Pflegeversicherung in den kommenden Jahrzehnten steht“, so Reimann. Ohne weitreichende Reformen sei die Finanzierungsfähigkeit stark gefährdet. Der Handlungsdruck sei angesichts der Verantwortung für über 70 Millionen Pflegeversicherte in Deutschland hoch.
Reimann betont, dass der Bericht nicht folgenlos bleiben dürfe. „Es ist höchste Zeit, dass die Politik von der Problemanalyse ins Handeln kommt“, fordert sie. Dringend notwendige Reformen müssten auf Basis der aufgezeigten Maßnahmen zu Einnahmen und Ausgaben zügig umgesetzt werden, um einen Funktionsverlust der Pflegeversicherung und eine Abnahme des Leistungsniveaus zu verhindern.
Als erste Schritte in die richtige Richtung wären, so Reimann, die Umsetzung der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, höhere Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende und die Begleichung der 4,5 Milliarden Euro Vorleistung der Pflegeversicherung aus der Corona-Zeit.
Quelle: AOK Bundesverband.
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