„Erst im Dezember kürte die Wirtschaftswoche aus dem renommierten Handelsblatt-Verlag Ingolstadt zu einer der Pionierstädte beim Thema „Digitalisierung in der Verwaltung“ und bei der Digitalinfrastruktur. Deutschlandweit landete Ingolstadt aktuell auf Platz 1 beim Thema Infrastruktur und auf Platz 2 beim Thema „Verwaltungs-Digitalisierung“, denn vieles wurde in den vergangenen Jahren in der Digitalisierung vorangetrieben und verbessert“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Stadtratsfraktion. Weiter kontern die Sozialdemokraten auf eine Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion: „In der letzten Amtsperiode hat es nur zu Grundsatzbeschlüssen gereicht, während nach den Stadtratsbefassungen in 2021 und im Oktober 2023 ein fundiertes Handlungskonzept auf den Weg gebracht worden ist und nunmehr kontinuierlich umgesetzt wird. Ingolstadt war im Übrigen eine der ersten sieben Kommunen, die vom Bayerischen Digitalministerium 2021 das Prädikat „Digitales Amt“ verliehen bekamen. Das Prädikat steht für mindestens 50 bereitstehende Online-Verfahren. Seitdem hat sich diese Zahl auf über 100 erhöht und regelmäßig kommen weitere dazu“.
Die SPD-Stadtratsfraktion relativiert das vor der CSU zitierte Ranking: „Die Schwächen anderer Erhebungen liegen dagegen klar auf der Hand und müssten der CSU bekannt sein. Zum Beispiel schneidet Nürnberg seit Jahren sehr gut ab, weil sie für ihre 25 städtischen Schulen jeweils 3 bis 4 Dienstleistungen im Bayernportal anlegt. Da Ingolstadt außer der Musikschule keine eigenen städtischen Schulen betreibt, können diese etwa 75 bis 100 Dienstleistungen faktisch nicht angegeben werden. Während Ingolstadt etwa alle Dienstleistungen im Bereich Zulassungsstelle in einem zentralen Portal bündelt und damit nur einen Eintrag im Bayernportal generiert, weisen andere Städte hierfür zehn einzelne Dienstleistungen aus. Es werden also Äpfel mit Birnen verglichen“.
Zu den von der CSU-Stadtratsfraktion bemängelten langen Wartezeiten, sieht die SPD eine Mitverantwortung der Christsozialen: „Die momentan langen Wartezeiten in den Ämtern hat die CSU dagegen mitverschuldet. Jeder noch so kleine Stellenantrag für die Verwaltung wird von ihr torpediert und die Notwendigkeit von mehr Stellen in einer rasant wachsenden Stadt bezweifelt. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“.
Am Ende der Mitteilung wirft die SPD-Stadtratsfraktion der CSU vor, im Wahlkampfmodus zu agieren: „Wenn die CSU also reflexartig in eine Wahlkampfrhetorik verfällt, dann zeigt das nur, dass es ihr nicht um eine ernsthafte Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern nur darum, Stimmung zu machen und unsere Stadt schlechtzureden. Wahlkampfrhetorik statt konstruktiver Auseinandersetzung – traurig für eine einst die Stadtpolitik prägende Partei“.
Quelle: SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt
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