Die Gewerbesteuer liegt aktuell bei 135,5 Millionen Euro, rund eine halbe Million, unter der Sollstellung vom Vortag, berichtete gestern im Finanzausschuss des Ingolstädter Stadtrates, Finanz- und Liegenschaftsreferent Franz Fleckinger.
„Das sieht ganz gut aus, man muss aber wissen, wenn man die Bewertung dieser Zahl vornimmt, dass in diesen 135,5 Millionen Euro 34,2 Millionen an Steuernachholungen sind, die außer der Reihe bei der Stadt eingegangen sind“, erläuterte Fleckinger den Stadtratsmitgliedern die Zahl. „Ziehen wir die Nachzahlungen ab, dann sind wir bei einem Stand von 101,3 Millionen an Gewerbesteuer. Rechnen wir dann noch, wie es seit einigen Monaten der Stadt angekündigt wurde, mit einer weiteren Steuerrückzahlung der Stadt von 14,7 Millionen, die im Laufe des Jahres 2024 oder Anfang 2025 kommt, und mit einer weiteren, schon fast täglich zu erwartenden Verbescheidung mit weiteren 10,9 Millionen Rückzahlung aus Vorjahren, dann sind wir bei einem Gewerbesteuerstand von theoretisch 75,7 Millionen“, machte Fleckinger den Ernst der Finanzlage der Stadt deutlich. „Wenn man dann noch dazu überlegt, dass gegebenenfalls 2024 die Vorauszahlungen sich noch einmal um 14,7 Millionen reduzieren können, dann liegen wir knapp bei 60 Millionen Gewerbesteuer“, verwies der berufsmäßige Stadtrat auf eine weitere mögliche Zuspitzung der Finanzlage.
Die Einkommensteuer und Umsatzsteuer liegen im Plan, diese würden sich allerdings künftig nicht mehr in den aktuellen Größenordnungen entwickeln.
Bei den Ausgaben verwies der Finanzreferent auf Ausgabensteigerungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt von rund 5 Millionen Euro innerhalb des Mittelfristzeitraums bis 2027.
Durch Sitzungsvorlagen für den Stadtrat, die im aktuellen Sitzungslauf Juli eingestellt worden sind, entstehen im Verwaltungshaushalt Mehrausgaben von 10,7 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt 14,1 Millionen Euro. Eine zusätzliche Gesamtbelastung von fast 25 Millionen Euro. „Das ist also etwas unterhalb der Hälfte des Konsolidierungspotenzials aus dem Beschluss, den die Verwaltung dem Stadtrat vorgelegt hat. Jetzt schon!“, mahnte der Finanzreferent.
„Gemessen an der finanziellen Entwicklung, was das Thema Steuereinnahmen angeht, eine meines Erachtens doch mehr als bedenkliche Situation, das muss ich hier ganz offen so sagen“, unterstrich Fleckinger seine Ausführungen.
Aufgrund der Dramatik der Haushaltssituation weist die Kämmerei der Stadt mittlerweile die Stadtratsmitglieder in den Sitzungsvorlagen darauf hin, wenn Ausgaben der Stadtratsbeschlüsse im Finanzplanungszeitraum 2025 und die Folgejahre in der Planung bisher nicht berücksichtigt sind. Dann heißt es: „Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorgabe des Konsolidierungsgrundsatzbeschlusses, welcher für jede Beschlussvorlage mit Mehrausgaben im Hinblick auf die beschlossene Finanzplanung einen Finanzierungsvorschlag einfordert, nicht eingehalten werden kann. Die erforderlichen Mittel wären über die bisherigen Planungen hinaus aus dem Verwaltungshaushalt bereitzustellen.“
Es bleibt abzuwarten, ob dieser Hinweis bei den Stadtratsmitgliedern zu mehr Ausgabendisziplin führt.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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