Die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) drängt auf eine rasche Umsetzung der jüngsten Änderungen in der Straßenverkehrsordnung (STVO). Die Neuerungen bieten Städten und Gemeinden neue Handlungsspielräume, um Verkehrsmaßnahmen im Sinne des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes zu erleichtern. Damit entfällt die bislang notwendige „qualifizierte Gefahrenlage“ als Voraussetzung für viele verkehrsberuhigende Maßnahmen.
Georg Niedermeier, Stadtrat der UWG, hat nun einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung dazu aufzufordern, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen. Insbesondere soll geprüft werden, ob an besonders schützenswerten Bereichen wie vor Kindergärten, Altenheimen, Krankenhäusern oder auf Schulwegen bereits Tempo-30-Zonen angeordnet sind oder ob Lücken zwischen bestehenden Tempo-30-Abschnitten geschlossen werden können.
Zusätzlich soll die Stadt ihr Antragsrecht für Verkehrsregelungen auf der Bundesstraße 13 innerorts in Anspruch nehmen und ein erneutes Lkw-Nachtfahrverbot prüfen. Außerdem möchte die UWG untersuchen lassen, welche Umfahrungsmöglichkeiten für den Verkehr durch intelligente Verkehrslenkung im Außenbereich von Ingolstadt geschaffen werden können.
Diese Maßnahmen sollen nicht nur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, sondern auch zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bürger beitragen. Niedermeier sieht in den neuen Regelungen der STVO ein großes Potenzial für eine nachhaltige Verkehrspolitik in Ingolstadt und fordert eine zügige Umsetzung durch die Stadtverwaltung.
Quelle: UWG-Stadtratsfraktion.
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