Die Vorsitzende der Mittelstandsunion (MU) Ingolstadt Nicole Wittmann fordert von der Stadt echten Sparwillen ein. Wittmann kritisierte in einer Pressemitteilung: „Der Mittelstand und den Bürgern drohen massive Steuererhöhungen. Noch vor sechs Wochen hat die Stadt Ingolstadt das größte Spar- und Gebührenerhöhungsprogramm in der Geschichte verkündet – bis 2027 insgesamt 67 Millionen Euro. Die Ingolstädter Bürger werden zum einen durch diese Programme erheblich mehr belastet. Zum anderen bekommen Vereine und Institutionen weniger Sachmittel zugewiesen, um deren Leistungen aufrechterhalten zu können.“
„Mit einiger Verwunderung nimmt die Mittelstandsunion zudem wahr, dass die Stadt nach wie vor neue Projekte und Ausgaben tätigt, die derzeit nicht zwingend notwendig sind“, so die MU-Vorsitzende. Als Beispiel wird der Umbau der Ingolstädter Schlosslände angeführt.
„Aus Stadtratskreisen hört man bereits, das weitere, noch härtere Sparmaßnahmen den Bürger treffen sollen. Die Stadtratsfraktion der Grünen forderte überdies Steuererhöhungen“, so Wittmann. Für die regionale Wirtschaft wäre dies „ein Schlag in die Magengrube“, der abgewendet werden müsse. Die ohnehin schwächelnde Wirtschaft würde mit Steuererhöhungen und städtischen Minderleistungen zusätzlich belastet. Die MU ruft die Stadtspitze und den Stadtrat auf, mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln sorgsamer umzugehen.
„Es macht doch keinen Sinn, erst das größte Sparprogramm in der Stadtgeschichte zu verabschieden, in der Mittelfristplanung bereits heute den Bürgern mehrere 100 Millionen Euro Schulden zu avisieren“, führt Wittmann aus. Diese müssen ja dann bedient und zurückgezahlt werden. Gleichzeitig würden immer noch weitere Ausgaben für aktuell nicht zwingend notwendige Projekte beschlossen. Kein Unternehmer könnte so handeln.
„Die Mittelstandsunion befürchtet massive Steuererhöhungen, die den Wirtschaftsstandort neben den Leistungskürzungen und den Problemen in der Verwaltung wie langsame Terminvergabe weiter unattraktiv machen“, so Markus Amler, Vorstandsmitglied der MU. Wenn nun noch weitere Sparmaßnahmen beschlossen würden, würde die Stadt auch für Fach- und Arbeitskräfte unattraktiver. Einerseits macht man teuer ein Welcome-Center, um Arbeitskräfte zu gewinnen. Anderseits würden Gebühren erhöht und Leistungen gekürzt, was diese Arbeitskräfte ja wieder abschreckt, so Amler.
Quelle: Pressemitteilung der MU Ingolstadt.
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