Nachfolgend veröffentlicht O-T(h)öne das heutige Redemanuskript des Oberbürgermeisters, Christian Scharpf, zum Haushalt 2024 der Stadt Ingolstadt:
(Es gilt das gesprochene Wort)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam etliche Krisen gemeistert. Und obwohl die Rahmenbedingungen weiterhin schwierig sind – mit hohen Preisen, unsicherer globaler Wirtschaftslage -, steht Ingolstadt ausgesprochen gut da.
Unsere Stadt im Herzen Bayerns ist attraktiv und lebenswert. Immer mehr Menschen kommen zu uns. Was positiv ist, da unsere Firmen, Handwerker und Dienstleistungsunternehmen zwar gut gefüllte Auftragsbücher haben, aber zu wenige Arbeits- und Fachkräfte. Bei der Zahl der Arbeitslosen sind wir deutlich unter dem Bayerndurchschnitt (3,4% zu 3,9%). Und nach der Corona-Delle stabilisiert sich die Wirtschaftskraft unserer Stadt wieder.
Kurzum, unsere Stadt wächst und gedeiht. Ingolstadt geht es gut!
MIT WEITSICHT DIE ZUKUNFT GESTALTEN
Anrede,
seit meinem Amtsantritt ist es mir ein besonders Anliegen, Ingolstadt strategisch, langfristig gut und chancengerecht für die Zukunft aufzustellen. Während der vergangenen Krisen waren wir zwar oft gezwungen auf Sicht zu fahren, haben aber gleichzeitig mit Weitblick die großen Weichen richtig gestellt. Denn letztlich geht es darum, dass nicht nur die heutige, sondern auch künftige Generationen in Ingolstadt eine lebenswerte, eine liebenswerte und eine wirtschaftlich starke Heimat haben.
Daher haben wir im Stadtrat in den letzten Jahren etliche Entscheidungen mit großer Tragweite getroffen: So zum Beispiel bei der strategischen Stadtentwicklung, beim Grundsatzbeschluss „Digitales Ingolstadt“, beim integrierten Klimaschutzkonzept, bei der neuen Medizinstrategie für die Region, bei den baulichen Schwerpunkten auf Schulen und Kitas und vielem mehr. Und das machen wir auch bei den Stadtfinanzen!
Anrede, es ist bekannt, dass die deutschen Kommunen insgesamt in einer finanziellen Schieflage sind. Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm angesichts bundesweit stark steigender Defizite in kommunalen Haushalten. Auch Ingolstadt bleibt davon nicht verschont: Die Gewerbesteuereinnahmen schwanken drastisch. Gleichzeitig steigen Personal- und Sachkosten. Und zusätzliche Aufgaben des Freistaats oder des Bundes werden nicht ausreichend finanziell ausgeglichen.
Dem gegenüber steht ein immenser Investitionsbedarf, etwa im Bildungsbereich oder beim Klinikum. Richtig ist und bleibt dabei die alte Weisheit: Wir können auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als wir im Portemonnaie haben. Daher haben wir im Stadtrat im Oktober gemeinsam einen Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung getroffen.
Wir haben einen Fahrplan aufgestellt, um – über die nächsten Jahre hinweg – die Defizite der Stadt deutlich zu senken. Wir korrigieren die strukturelle Schieflage im Verwaltungshaushalt und halten unseren Haushalt so langfristig genehmigungsfähig. Mein Ziel ist es: Ingolstadt auch in Zukunft den Spielraum und die finanzielle Kraft zu geben, die die Stadt für eine starke und nachhaltige Entwicklung braucht. Das ist keine einfache Herausforderung, der wir uns stellen. Etliche konkrete Maßnahmen werden auch auf Widerstände stoßen.
Umso mehr freue ich mich, dass der Stadtrat den Grundsatzbeschluss letztes Jahr einstimmig getroffen hat. Es ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, an die Stadtverwaltung und die kommunalen Beteiligungen, dass der ganze Stadtrat geschlossen hinter dieser Anstrengung steht und auch gewillt ist, schwierige Entscheidungen verantwortungsbewusst zu treffen.
Der erste Schritt war die Verhängung der Haushaltssperre. Den zweiten haben wir im Dezember mit der Neujustierung beim Bauinvestitionsprogramm gemacht. Die mittelfristigen Schwerpunkte im Hoch- und Tiefbau wurden diskutiert und ebenfalls einstimmig beschlossen. Daneben haben auch die Beteiligungen begonnen, ihren Beitrag zu leisten: Beim ÖPNV etwa wurden Einsparungen von über vier Mio. Euro beschlossen. Den dritten Schritt machen wir mit dem Haushalt 2024. Und final folgt das mittelfristige Konsolidierungspaket bis 2027, das wir als Verwaltungsvorschlag derzeit mit Hochdruck fertigstellen und in den nächsten Wochen dem Stadtrat vorlegen werden.
WIR ENTLASTEN DEN HAUSHALT 2024 KRÄFTIG
Anrede, wir werden heute den Haushalt 2024 beschließen. Der Stadtrat hat uns die Hausaufgabe mitgegeben, den Verwaltungshaushalt kurzfristig um mindestens zehn Millionen Euro zu entlasten. Diese Aufgabe haben die Stadtverwaltung und die Beteiligungen erfüllt. Mit vernünftigen Kürzungen im Kernhaushalt, mit deutlichen Einsparungen bei den Töchtern und mit einer verspäteten Nachzahlung vom Freistaat.
Es liegt ein solider und ausgewogener Haushalt für 2024 vor! Mein ausdrücklicher Dank an alle Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung und den Beteiligungen, insbesondere an den Finanzreferenten und die Kämmerei für die hervorragende Arbeit! Ich kann hier sagen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Referenten und den Beschäftigten in den Referaten ausgesprochen konstruktiv war. Auch dafür mein ganz herzlicher Dank!
WIR GESTALTEN DIE ZUKUNFT
Anrede, natürlich werden wir uns nicht mehr alles leisten können, was wünschenswert wäre. Aber ich habe bereits zu Beginn des Prozesses auch gesagt, dass wir dabei keinesfalls den sozialen Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt gefährden werden. Und dass wir wichtige Investitionen weiter tätigen werden, damit die Bürgerinnen und Bürger in Ingolstadt gut und gerne hier leben! Eine Stadt, die in das soziale Miteinander und in Nachhaltigkeit genauso investiert, wie in eine starke Wirtschaft. Lassen Sie mich auf einige besondere Schwerpunkte eingehen, auf die wir auch weiterhin einen besonderen Fokus legen wollen.
1. BILDUNG
Auf Platz 1 stehen Bildung, Schulen und Kitas. Wir investieren rekordverdächtig viel, damit den Familien, den Eltern und vor allem den Kleinsten, gute Schulen und ortsnahe Kitas zur Verfügung stehen:
Wir bauen und sanieren mit Hochdruck fünf Grundschulen gleichzeitig. Ab 2026 hat jede Familie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Mit modernen und multifunktionalen Erweiterungsräumen schaffen wir die notwendigen Voraussetzungen.
Bei unseren Mittelschulen geht es mit großen Schritten weiter: Für die Schule Süd-Ost haben wir im November Richtfest gefeiert. Und für Mitte-West gehen wir jetzt (2024) in die Ausplanung.
Auch bei den Gymnasien sind wir gut im Plan. Für die Generalsanierung des Katharinen-Gymnasiums gehen wir dieses Jahr in die Programmgenehmigung; das Apian folgt, sobald die Grundschule Haunwöhr fertiggestellt ist. Und zusammen mit dem Landkreis Pfaffenhofen steht die Standortentscheidung für das neue gemeinsame Gymnasium südlich von Ingolstadt an.
Persönlich liegt mir besonders am Herzen, allen Familien und Kindern, die einen Betreuungsplatz benötigen, auch einen Platz in einem Kindergarten oder Kita anbieten zu können. Das schaffen wir durch neue Räumlichkeiten: Die ersten Kinder sind bereits in die neue Kita in Irgertsheim gezogen; dieses Jahr beginnen wir mit der Kita am Fort Peyerl. Das schaffen wir aber auch durch die Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen und Erzieher. Rund 6.000 Ingolstädter Kinder gehen in Krippen und Kindergärten – städtische und von freien Trägern. Davon warten aktuell nur noch 11 auf einen Betreuungsplatz, vorher waren es über 200. Eine riesen Unterstützung für die Familien, die darauf angewiesen sind!
Wir haben letztes Jahr ausführlich über die Schulschwimmbäder diskutiert. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass sich hier über viele Jahre ein großer Sanierungsbedarf aufgestaut hat. Wir sind uns einig, dass der Schwimmunterricht für die Schülerinnen und Schüler besonders wichtig ist. Umso mehr freut es mich, dass Schwimmen in der Christoph-Kolumbus-Schule bereits wieder möglich ist und in der Lessing- Schule der Betrieb in den kommenden Tagen losgeht.
2. SOZIALES und WOHNEN
Anrede, jenen zu helfen, die es nicht aus eigener Kraft schaffen, das ist die vordinglichste Aufgabe einer solidarischen Gesellschaft. In der Jugendarbeit konnten wir etliche wichtige Projekte umsetzen: Wir haben die Jugendsozialarbeit an Schulen weiter ausgebaut, die Mobile Jugendarbeit, also Streetworker, in Trägerschaft des Stadtjugendrings wieder eingeführt und die Jugendberufsagentur JUBAG als niedrigschwellige Anlaufstelle für junge Menschen etabliert – um nur einige zu nennen.
Und weil es bei sozialer Arbeit auch immer darum geht, Räume zu öffnen, wo sich Bürgerinnen und Bürger begegnen und sich im gesellschaftlichen Leben einbringen können, freut es mich, dass der neue Augustintreff gut gelungen ist. Der Neubau ist offiziell eingeweiht und das Angebot für Jung und Alt im Viertel vielfältig.
Da der Stadtrat heute noch über ein neues Wohnungsbauprojekt im Monika-Viertel entscheiden wird, möchte ich das Thema bezahlbares Wohnen nicht unerwähnt lassen: Die Zahl der fehlenden Wohnungen ist hoch. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist ein entscheidender Faktor dafür, ob Arbeits- und Fachkräfte sich für Ingolstadt entscheiden. Und wenn sich der Ingolstädter oder die Ingolstädterin mit durchschnittlichem Einkommen kaum noch eine Wohnung leisten kann, birgt das die Gefahr von sozialen Verwerfungen. Auch das sollten wir bedenken, wenn wir heute über die GWG-Vorlage abstimmen. Ich bin dafür, dass wir in unseren Anstrengungen für bezahlbaren Wohnungsbau nicht nachlassen und Chancen wie im Monika-Viertel auch ergreifen wenn sie sich bieten. Seit genau 90 Jahren ist unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft dabei, bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen. Diese Erfolgsgeschichte gilt es fortzusetzen.
3. GESUNDHEIT und PFLEGE
Anrede, die Ingolstädterinnen und Ingolstädter können sich auf eine umfassende, ortsnahe und hochwertige medizinische Versorgung verlassen. Das gewährleistet das Klinikum zusammen mit zahlreichen Haus- und Facharztpraxen. Die Krankenhäuser insgesamt stehen allerdings vor enormen Herausforderungen.
Das deutsche Gesundheitssystem ist chronisch klamm und landauf, landab werden Kommunen und Kreise zu Ausfallbürgen. Auch der Mangel an medizinischem und pflegerischem Personal ist ein verschärfendes Hemmnis. Dieser Entwicklung wollen und werden wir nicht länger zuschauen. Wir können nicht warten, bis der Freistaat seiner Pflicht einer Krankenhausplanung nachkommt und der Bund die Finanzierung reformiert. Ich bin froh, dass der Stadtrat mit großer Mehrheit den Weg freigemacht hat, eine regionale Medizinstrategie mit unseren Nachbarlandkreisen zu entwickeln. Statt Konkurrenz untereinander, die sinnlos und teuer ist, geht es in der Region um Kooperation und die Sicherstellung einer wohnortnahen ärztlichen Versorgungsstruktur. Deswegen haben wir den Startschuss gesetzt, um auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung für die Ingolstädterinnen und Ingolstädter zu garantieren.
Anrede, kaum eine lokale Institution ist so traditionsreich und bis heute mit Ingolstadt so eng verwoben wie das Heilig-Geist-Spital. Seit langem steht es aber schlecht um die gleichnamige Stiftung. Mit einem neuen Zukunftskonzept ist es uns endlich gelungen den gordischen Knoten zu zerschlagen. Wir stellen sicher, dass die Stiftung auch weiterhin Pflegeangebote für unsere Seniorinnen und Senioren anbieten kann – und zwar in allen Bedarfsstufen. Beide Standorte bleiben erhalten und die Einrichtung in der Fechtgasse erfährt die dringend notwendige Generalsanierung. Die Stiftung kommt nunmehr zügig wieder in die schwarzen Zahlen und ist damit langfristig und nachhaltig in der Lage, im Sinne des Stifters zu wirken.
4. WIRTSCHAFT
Anrede, nach den Corona-Jahren und dem Schock des Ukraine-Kriegs nimmt die Wirtschaft wieder Fahrt auf und knüpft an die gute Entwicklung vor den Krisen an. Bei meinen zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern von Firmen, den Kammern und den Gewerkschaften habe ich viel Optimismus vernommen, aber auch berechtigte Sorgen. In der jüngsten Erhebung der IHK Ingolstadt werden unter anderem hohe Energiepreise und der Mangel an qualifizierten Arbeitskräften moniert. Der Fachkräftemangel ist einer der Aspekte, den wir im Rahmen einer aktiven Wirtschaftspolitik verbessern wollen. Ingolstadt ist ein innovatives Zentrum in einer wirtschaftlich starken Region. Unser Ziel ist es, den hiesigen Firmen mit einer umfassenden Standortpolitik die bestmögliche Ausgangslage zu bieten und damit natürlich auch optimale Voraussetzungen für gute und sichere Arbeitsplätze. Gleichzeitig setzen wir neue Akzente, um weitere wirtschaftliche Bereiche zu fördern und ihnen bei uns eine gute Ausgangssituation zu bieten. Im letzten Jahr haben wir ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept auf den Weg gebracht.
In wenigen Tagen eröffnen wir das Zentrum für Kultur- und Kreativwirtschaft. Mitten in der Altstadt. Das bayerische Wirtschaftsministerium sieht den Kultur- und Kreativsektor als eine der zukunftsrelevantesten Wachstumsbranchen, deren Bruttowertschöpfung im Freistaat schon heute größer als die des Maschinenbaus ist. Das ist ein Potenzial an Kreativität, Innovation und neuen Arbeitsplätzen, das wir für Ingolstadt unbedingt fördern und erschließen wollen.
Diese Motivation treibt uns auch beim Thema Wasserstoff an, vielleicht einer der Energieträger der Zukunft schlechthin. Zusammen mit unseren Nachbarlandkreisen haben wir das „Wasserstoffcluster Region 10“ auf den Weg gebracht. Da der Schlüssel für eine erfolgreiche Energietransformation eine enge Zusammenarbeit von Unternehmen, Wissenschaft und Kommunen ist, verbessern wir damit die Vernetzung aller Akteure. Unser Ziel ist es, die gesamte Wasserstoff-Wertschöpfungskette in der Region zu fördern.
Ingolstadt ist ja jetzt bekanntlich Kongressstadt. Zahlreiche überregionale Veranstaltungen und Konferenzen haben ihren Weg nach Ingolstadt bereits gefunden. Ein Höhepunkt in diesem Jahr wird sicherlich der anstehende Wissenschaftskongress WIKOIN sein, der unter dem Motto „Green City –Innovationen für die Stadt von morgen“ steht.
Eine der zentralen wirtschaftlichen Stellschrauben ist der Faktor Mensch. Schon jetzt bleiben rund 5.000 Stellen unbesetzt. Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird zentral davon abhängen, ob wir ausreichend Arbeits- und Fachkräfte finden können.
Mit der Ende letzten Jahres ins Leben gerufenen Ingolstädter Fachkräfteallianz stärken wir konkret Initiativen zur beruflichen Bildung sowie zur Gewinnung und Sicherung von Fachkräften. Mein ausdrücklicher Dank geht an an die Kammern und Wirtschaftsverbände, die Gewerkschaften, die Hochschulen und die Agentur für Arbeit. Es ist absolut essenziell, in dieser wichtigen Frage stärker zusammenzuarbeiten und gemeinsam neue Impulse zu setzen.
5. KUNST und KULTUR
Anrede, Karl Valentin soll einmal gesagt haben: „Kunst ist schön, macht aber viel Arbeit.“ Das kann unser Kulturreferent Gabriel Engert sicherlich aus eigener Erfahrung bestätigen. Ob Karl Valentin es auch auf Kultur im Allgemeinen und Theater im Speziellen bezogen hat, ist nicht überliefert. Aber auch hier zeigt die Erfahrung, dass es zutreffend ist: Es hat „viel Arbeit“ gemacht, die Frage nach einer Interimsspielstätte für Ingolstadt positiv zu beantworten. Etwas Glück gehörte auch dazu als wir schließlich auf das Holztheater in St. Gallen gestoßen sind. Und dann ging alles sehr schnell: Zwischen Ortstermin in der Schweiz, Stadtratsbeschluss und der Anlieferung beim ehemaligen Hallenbad sind nur fünf Monate vergangen. Es ist eine schnelle, günstige und nachhaltige Lösung und es ermöglicht uns, endlich in die Generalsanierung des Stadttheaters einzusteigen. Ein Beitrag für Ingolstadt als vielseitige und abwechslungsreiche Kulturstadt. Und dass das so ist, ist nach 30 Jahren im Amt allen voran auch Dein Verdienst, lieber Gabriel – das möchte ich an dieser Stelle ganz besonders betonen!
6. STADTENTWICKLUNG, KLIMASCHUTZ und NACHHALTIGKEIT
Anrede, unsere Stadt wächst und wir begleiten diese Entwicklung planvoll, strategisch und nachhaltig.
Wir schreiben aktuell unsere Entwicklungspläne fort oder fassen jene neu, die schon etwas angestaubt sind: von der Biotopkartierung über den Landschaftsplan, einem neuen Flächennutzungsplan, den gesamtstädtischen Verkehrsentwicklungsplan bis hin zu einem neuen Verkehrskonzept für die Altstadt und vielem mehr. Die Klammer über all die einzelnen Pläne wird unser integriertes Stadtentwicklungskonzept Ingolstadt 2040plus sein. Damit werden wir die Stadt strategisch und ganzheitlich für die Zukunft weiterentwickeln. Die Arbeiten laufen; der Startschuss mit großer Bürgerbeteiligung war letzten April und wir sind auf den ersten Zwischenbericht in wenigen Wochen gespannt.
Wenn wir über Nachhaltigkeit und Klimaschutz reden, dann ist ein vorrangiges Thema für unsere Stadt saubere und sichere Energie. Dabei investieren wir massiv in die Photovoltaik. Unsere Dächer werden zu Kraftwerken. Auf dem Neuen Rathaus, der Turnhalle in der Münchner Straße, der Kita in Irgertsheim und an vielen weiteren Orten. Unsere neue Stadtwerke-Tochter, die wir heute noch
beschließen wollen, wird schließlich in einem groß angelegten Programm sämtliche städtischen Liegenschaften mit PV-Anlagen ausstatten. Und wir laden auch die Ingolstädterinnen und Ingolstädter ein, mitzumachen. Fast 1.300 private Mini-Solaranlagen, größere Dachanlagen und Batteriespeicher hat die Stadt gefördert. Die Nachfrage war gigantisch und die Fördertöpfe schnell ausgeschöpft. Das ist effektiver Klimaschutz und saubere Energie für Ingolstadt!
Ein großer, bedeutender Schritt ist auch, dass wir wieder das Sagen bei unseren eigenen Stadtwerken haben. Wir haben Anteile zurückgekauft und zwei neue strategische Partner ins Boot geholt. Damit stellen wir die Stadtwerke Ingolstadt optimal für die vielen Zukunftsaufgaben auf, wie Fernwärmeausbau, Wasserstoff, Photovoltaik, Infrastruktur für E-Mobilität und anderes mehr.
FRIEDLICHES MITEINANDER IN EINER VIELFÄLTIGEN STADTGESELLSCHAFT
Anrede, heute geht es viel um Zahlen. Das haben Haushaltdebatten so an sich. Dahinter stehen aber immer konkrete Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürger. Für die Menschen, die in Ingolstadt leben und unsere Heimat ausmachen. Sie sind entscheidend für die Zukunftskraft unserer Stadt. Für all das, was Ingolstadt so besonders liebens- und lebenswert macht. Daher ist es mir ein persönliches Anliegen, ein paar Worte über unser Miteinander und die Menschen, die hier leben, anzufügen. In Ingolstadt leben rund 144.000 Menschen aus über 140 Nationen. Sie tragen zu unserem Wohlstand bei. Sie engagieren sich in der Stadtgesellschaft. Und sie bereichern unsere Stadt mit ihren Erfahrungen und ihren kulturellen Hintergründen. Sie alle gehören zu uns. Und sie alle machen Ingolstadt aus. Wir dürfen und wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen aus unserer Mitte genommen werden. Wir stellen uns schützend vor sie und erteilen ideologischen Fantasien nach Remigration und Deportation eine unmissverständliche Absage. Was hier propagiert wird, ist ein Angriff auf unsere Werte, unser Selbstverständnis – auf unsere Stadt selbst. Am 27. Januar – dem Gedenktag der Opfer des Nationalsozialismus – haben sich über 6.000 Ingolstädterinnen und Ingolstädter auf dem Paradeplatz versammelt. Auf Initiative von „Ingolstadt ist bunt“ hatten Vereine, Kirchen, Gewerkschaften, Initiativen und die demokratischen Parteien dazu aufgerufen. Das war ein unbeschreibliches – ein kraftvolles – Zeichen für Demokratie, Freiheit und Vielfalt. Das hat mich als Oberbürgermeister dieser Stadt berührt und mit Stolz erfüllt.
Meine Damen und Herren, damit nicht Hass und Hetze, sondern ein friedliches demokratisches Miteinander die Oberhand behalten, dürfen wir es dabei aber nicht belassen. Diese Flamme der Solidarität und des Wertebekenntnisses darf nicht wieder verlöschen. Ich werde deshalb zeitnah ein Ingolstädter Bündnis für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ins Leben rufen. Eine breite demokratische Allianz von Vereinen, Unternehmen, Glaubensgemeinschaften, Gewerkschaften, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden und Hochschulen. Gemeinsam wollen wir das, was Ingolstadt mit ausmacht, fördern und schützen! Mit Weitblick, Herz und Verstand für Ingolstadt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Quelle: Stadt Ingolstadt
