Nachfolgend veröffentlicht O-T(h)öne das heutige Redemanuskript des Finanzreferenten, Franz Fleckinger, zum Haushalt 2024 der Stadt Ingolstadt:
(Es gilt das gesprochene Wort)
Lassen Sie mich, dem heutigen Thema angemessen, mit einer offenen zeitgenössischen Deutung beginnen.
So spricht der Bundeshaushälter: „Es geht jetzt um die Anerkennung finanzieller Realitäten nach Jahren, in denen Geld scheinbar keine Rolle spielte.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Geld scheinbar keine Rolle spielte, mag an anderen Orten gelebt worden sein, für die Stadt Ingolstadt, und das gilt für den Stadtrat und die Verwaltung gleichermaßen, ist eine sorgsame Finanzwirtschaft und die zielgerichtete Verwendung der anvertrauten Steuergelder seit jeher Maxime.
Die Forderungen der Kommunen nach einer gesicherten und stabilen Finanzierungsgrundlage sind in einem kürzlich veröffentlichten Leitartikel des Bayer. Städtetages sehr deutlich formuliert – die Headline:
„Kommunale Haushalte in Schieflage -in vielen Städten ist ein Schmerzpunkt erreicht.“
Wir erleben seit einigen Jahren in der öffentlichen Finanzwirtschaft sich verändernde Rahmenbedingungen. Neben Bund und Ländern sind gerade die Kommunen mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Auch Ingolstadt war und ist davon nicht ausgenommen.
Als Mitte des vorigen Jahres im ersten Szenario der Haushaltsplanung 2024 deutlich negative Rahmendaten sichtbar wurden, war es deshalb nicht nur folgerichtig, sondern zwingend, die Planungen den neuen Gegebenheiten anzupassen, um die finanzielle Leistungsfähigkeit und mittelfristig ausgeglichene und stabile Haushalte gewährleisten zu können.
Der Stadtrat fixierte dafür strategische Ziele. Ergebnisorientierte Vorgaben an die Verwaltung waren:
Die hohen Unterdeckungen des strukturell unterfinanzierten VerwaltungsHH bis 2027 in dem Umfange zu reduzieren, dass spätestens ab 2028 der Haushaltsausgleich ohne den Einsatz von Unterstützungsmitteln -also Mitteln aus der Rücklage- wieder möglich ist.
Die bisherigen Eckdaten der ersten Planungsrunde zum Haushaltsentwurf 2024 zu überarbeiten mit dem Ziel eines genehmigungsfähigen Haushalts mit Finanzplanung. Als unmittelbarer Konsolidierungseffekt war die Anpassung des Finanzierungsvolumens im VerwHH um mindestens 10 Mio. Euro vorgegeben.
Kernverwaltung und städt. Beteiligungen erarbeiten fachbereichsbezogen auf der Grundlage der Ergebnisse des Projekts Aufgabenkritik konkrete Maßnahmen zur mittelfristigen bzw. dauerhaften Entlastung des Haushalts.
Jedem erkannten Potenzial werden zugehörige Sach- und Personalressourcen hinterlegt und ergänzend zu den konkreten finanziellen Auswirkungen auch die Wirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger aufgezeigt.
Die Beratung und Beschlussfassung eines fundierten Haushaltssanierungspakets soll dann im II. Quartal 2024 erfolgen.
Der Ihnen vorliegende Haushaltsentwurf 2024 enthält alle noch kurzfristig gemeldeten Sofortmaßnahmen der Referate. Die Anpassungen erfolgten unter der Maßgabe, keine gewachsenen Strukturen und wichtigen Leistungen wesentlich zu beeinträchtigen oder gar einzustellen. Neben diesen ersten Maßnahmen der Konsolidierung konnten zwischenzeitlich auch aufgrund veränderter Finanzdaten günstigere Einnahmeprognosen im Zahlenwerk hinterlegt werden.
Verbesserte Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen, günstige Zinsentwicklungen, Einsparungen in den Referatsbudgets und bei den städt. Tochterunternehmen ermöglichen es heute, den Haushaltsentwurf 2024 mit der Finanzplanung bis 2027 vorlagefähig zu stellen. Kernbotschaften des vorliegenden Zahlenwerks sind:
Die Stadt ist in der Lage, alle ihr zukommenden Pflichtaufgaben zu erfüllen und ein umfassendes Investitionsprogramm vorzulegen. Allein die Hoch- und Tiefbaumaßnahmen erreichen die Rekordsumme von rd. 91 Mio. Euro. In der Diskussion zu den Planungen und Prioritäten unserer Hochbaumaßnahmen standen oftmals die Projekte im Fokus, die nicht sofort verwirklicht werden konnten. Ein Blick in das Investitionsprogramm zeigt aber, wie viele Projekte von Ihnen bereits auf den Weg gebracht wurden und sich nun in der Umsetzung befinden. Alle in der Mittelfristplanung bis 2027 vorgesehenen Investitionen u. Investitionsförderungsmaßnahmen können finanziert und somit realisiert werden.
Der Verwaltungshaushalt erfüllt neben einem breiten Portfolio städtischer Pflichtaufgaben für die Stadtgesellschaft wichtige Aufgaben im Betrieb und Ausbau zukunftsfähiger Bildungseinrichtungen. Die Stadt fördert weiter vielfältige soziale Angebote und öffentliches Leben. Es gelingt, in einem bedachten Konsolidierungsverhalten wertvolle gewachsene Strukturen zu erhalten und somit den Bürgerinnen u. Bürgern der Stadt weiterhin attraktive Angebote bereitzustellen.
Dennoch zeigen die Zahlen sehr deutlich und wohlverständlich, wie wichtig es ist, trotz der verbesserten Einnahmen weiterhin die Ausgaben fest im Blick zu halten. Die Ausgabenentwicklung, wenn auch etwas abflachend, führt in der Tendenz weiterhin nach oben. Für alle Bereiche des Verwaltungshaushaltes sind in den kommenden Jahren Ausgabenmehrungen vorzusehen. Höherer Personal- und Sachaufwand, Energiekosten, steigende Sozialausgaben und erforderliche hohe Zahlungen an städt. Beteiligungsunternehmen sind in der Finanzplanung entsprechend hinterlegt.
Dem gegenüber stehen die Gemeindesteuern, die Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung und die Schlüsselzuweisungen als größte Einnahmepositionen. Nach den vorliegenden Daten und Prognosen gehen wir von einer relativ stabilen Entwicklung dieser Einnahmen aus. Die aktuell prognostizierten Einnahmen des städt. Haushalts reichen jedoch nicht aus, dauerhaft das breite und überwiegend pflichtige Aufgabenportfolio der Stadt Ingolstadt finanziell vollends zu hinterlegen.
Wie dargestellt, setzte der Stadtrat den Auftrag, die drohende Unterfinanzierung des Kernhaushalts innerhalb der Mittelfristplanung auszugleichen. Mit dem bereits eingeleiteten und planmäßigen Konsolidierungsprozess, der in mehreren Schritten in den nächsten Jahren zu führen ist, wird es gelingen, die Haushaltswirtschaft der Stadt Ingolstadt solide und zukunftsfähig zu halten. Das bedeutet, es müssen jetzt Anstrengungen unternommen werden, künftig wieder Überschüsse aus dem laufenden Verwaltungsbetrieb zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen zu generieren. Gemeinsame Verantwortung von Politik und Verwaltung und das Verständnis in der Bürgerschaft für Veränderungen und notwendige Anpassungen führen dann auch zum Erfolg. Das Finanzreferat wird diesen Prozess eng mit begleiten und die Zielsetzungen mit eigenen Maßnahmen unterstützen.
Mit den vorhandenen Rücklagen und Kreditaufnahmen bis 2027, die der Bedeutung einer weiter positiven Standortentwicklung und der Finanzkraft einer Großstadt angemessen sind, kann auf der Grundlage der vorliegenden Planung der befürchtete Kahlschlag in wichtige Strukturen abgewendet werden. Zur Sicherung dieses Bestandes über die Mittelfristplanung hinaus, wird der Stadtrat ergänzend als nächsten Baustein ein entsprechendes Konsolidierungspaket verabschieden.
Die Stadt ist in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen uneingeschränkt nachzukommen und ihre Handlungsfähigkeit für Zukunftsprojekte zu erhalten. Ich bitte Sie deshalb heute um Bestätigung und Beschluss des Haushalts 2024 wie vorgelegt.
Ich bedanke mich nach diesem sehr intensiven und zeitfordernden Prozess der Haushaltsaufstellung einmal mehr bei Herrn Oberbürgermeister Dr. Scharpf, den Damen Bürgermeisterinnen, der Dame und den Herren Referentenkollegen, für die stets enge Zusammenarbeit und dem Ergebnis konstruktiver Lösungen. Meinen besonderen Dank der Leiterin der Kämmerei, ihrem Team und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Referats für die ganzjährige hervorragende Teamleistung. Ihnen, verehrte Damen und Herren des Stadtrates, danke für Ihr Vertrauen und für Ihre Unterstützung über das Jahr. Herzlichen Dank.
Quelle: Stadt Ingolstadt
