Nachfolgend veröffentlicht O-T(h)öne das heutige Redemanuskript des CSU-Fraktionsvorsitzenden, Franz Wöhrl, zum Haushalt 2024 der Stadt Ingolstadt:
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herrn,
Heute stehen wir an einem entscheidenden Punkt, an dem wir nicht nur über den aktuellen Haushalt sprechen, sondern auch unsere Vision und unser Engagement für die Stadt und ihre Zukunft deutlich machen. Die CSU stellt mit Dorothea Deneke-Stoll die 2.Bügermeisterin, die sehr fleißig und engagiert die Stadt vertritt und einen beträchtlichen Teil der Amtsgeschäfte ausübt und das sehr gut. Frau Bürgermeisterin liebe Dorothea, herzlichen Dank dafür.
Während es üblich ist, in einer Haushaltsrede die finanzielle Lage zu erörtern, ist es ebenso wichtig, die Gelegenheit zu nutzen, um unsere Position zu aktuellen politischen Themen klarzustellen. Ich kann nur die Aussagen des Altbürgermeisters Albert Wittmann wiederholen, der bei der Aufstellung des Haushaltes zu Beginn der Sparüberlegungen, den Kurs der CSU offenbart hat. Die CSU ist bereit konstruktiv am Sparkurs und vernünftiger Sachpolitik mitzuarbeiten, zum Wohle der Stadt für solide Finanzpolitik.
Herr Fleckinger: Der Haushalt 2024 ist ausgeglichen und somit auch genehmigungsfähig. Daran habt ihr lange gearbeitet und gefeilt, dafür spricht auch der späte Termin der Haushaltssitzung 2024 hat man als Kämmerer noch verhältnismäßig leichtes Spiel, denn solange man noch auf Rücklagen der alten Regierung zurückgreifen kann ist es möglich einen Haushalt ohne große Neuverschuldung aufzustellen. Doch wie in der diese Mittelfristplanung zu erkennen ist gehen die Mittel zu Neige und die Banken freuen sich auf die Kreditaufnahmen.
Zum Haushalt allgemein:
Ich möchte grundsätzlich der Aussage widersprechen, wir hätten da vor allem ein Einnahmeproblem, dass macht sich mancher hier im Raum zu einfach. Uns muss immer bewusst sein: Die Einnahmen der Stadt kommen von den Bürgerinnen und Bürgern über Steuern und Abgaben. Um ausreichend Einnahmen zu bekommen, da braucht es eine florierende Wirtschaft, gut bezahlte Arbeitsplätze und auch die Fach- und Arbeitskräfte dazu. Aber da stehen dunkle Wolken am Himmel, die nicht unbedingt für Geldregen sorgen. Aber die Ausgabeseite einer Stadt, der solide Umgang mit dem anvertrauten Kapital der Bürgerinnen und Bürger, ist der große Hebel, an dem wir ansetzen können und müssen. Und mit wir meine ich alle Verantwortlichen der Stadt, angefangen vom OB, dem Stadtrat und der Verwaltung. Unsere größere Stellschraube, vielleicht sogar die einzige direkte Stellschraube, die eine Stadt hat, ist die Ausgabenseite. Wir leben auf zu großen Fuß. Wir leisten uns mehr als wir einnehmen, das wird auf Dauer nicht gut gehen.
Um es vorwegzusagen: Wir die CSU werden den Haushalt unter folgenden Voraussetzungen zustimmen: Der Sparkurs wird fortgesetzt und damit müssen die 100 Mio. bis 2027 eingespart werden. Die Einsparungen müssen bei allen Referaten und Tochterunternehmen ansetzen. Sollten, wie auch kürzlich geschehen Nachzahlungen oder nicht vorhergesehene Einnahmen inklusiv deren Verzinsung vom Himmel fallen, sollte das zu keiner Entspannung der Konsolidierung führen. Diese Gelder müssen in Investitionen fließen. Die Stiftungsprofessur und die Aufforstung im Neuhaus sind ja bereits zugesagt. 2024 werden keine Kredite aufgenommen, das würde den Sparzwang nicht dienlich sein.
Personal und Verwaltung
Personalkosten sind das erste was ein Unternehmer, ein Verantwortlicher in den Blick nimmt, und das hat seinen Grund: Dort sind die größten Einsparungen zu erzielen, Man sieht das deutlich bei den Auswirkungen der nichtbesetzten Stellen, der Personalaufwand wird dadurch um 3 bis 3,5 % entlastet. Personalkosten in den Blick zu nehmen darf nicht heißen die Mitarbeiter müssen ausbaden, was in der Politik falsch läuft. Vielmehr müssen sich die Verantwortlichen auf den Weg machen Bürokratie abzubauen und Prozesse und Abläufe zu vereinfachen. Mit den Verantwortlichen meine ich allen voran auch unsere Verwaltungsspitze, die sich mit Landes- und Bundesregierung zusammensetzen muss um die großen Strukturen zu vereinfachen. Dies erfordert Mut zu echtem Wandel und die Bereitschaft, alte Gewohnheiten zu überdenken. Eine effiziente Verwaltung ist der Schlüssel zu einer schnelleren und bürgerfreundlichen Stadtentwicklung. Wir müssen in Umsetzung kommen und aufhören, uns durch komplizierte Prozesse und mangelnde Zuständigkeiten im Kreis zu drehen. Ansatzpunkte sind: Vertrauen in Verwaltung und die daraus erwartete Eigenverantwortung. Es müssen wieder schnellere Entscheidungen getroffen werden. Eigenverantwortung der Mitarbeiter, das verhehle ich nicht, das heißt auch eine Fehlerkultur zu akzeptieren. Da sind wir alle gefragt. Digitalisierung der Stadtverwaltung muss auch zur Beschleunigung von Prozessen führen, man beobachtet gerade das Gegenteil, es wird alles komplizierter. Es muss wieder mehr gestaltet und weniger verwaltet werden. Ein harter Weg, aber der einzig zukunftsweisende Weg zu einer schlanken, effizienten Verwaltung. Herr Oberbürgermeister da haben Sie noch einiges abzuarbeiten.
Investitionen
Um eine Stadt am Puls der Zeit zu halten, müssen wir Investitionen der Stadt zügig vorantreiben. Mich hat es schon gewundert, dass die ersten Einsparideen durch Verschiebungen von Investitionen vorgeschlagen wurden. Denn genau da haben wir doch unsere Schwächen, in der zeitlichen und bürokratischen Abarbeitung. Da müssen wir schneller werden, um für unsere Kinder in den Schulen und Kitas die Möglichkeit für Bildung zu schaffen. Da müssen wir fast überall mit Effizienz zur Kostenminderung beitragen. Es kann nicht sein, dass Eimer aufgestellt und Anlagen zugesperrt werden. Herr Hofmann, da muss der Leitgedanke „Wir wollen etwas schaffen! “ verstärkt werden: Ich wünsche mir von Ihnen den Ehrgeiz, fertige Bauten sehen zu wollen, momentan scheint mir, dass der Schwerpunkt eher auf Erklären gelegt ist, warum was nicht geht. Die Kinder warten auf fertige Schulen und nicht darauf, wie und wo man Container aufstellt und gestaltet.
Stadtentwicklung.
In der Stadtentwicklung müssen wir das Gleichgewicht zwischen Wachstum und Lebensqualität wahren. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger bezüglich der Verdichtung und des Verkehrs sind ernst zu nehmen. Wir müssen eine Entwicklung fördern, die sowohl sozialen als auch ökologischen Kriterien gerecht wird. Zum Glück äußern die Stadtbewohner ihre Bedenken, das zeigt sie kümmern sich um ihr Umfeld, sie kümmern sich um die Entwicklung im Viertel, sie zeigen Verantwortung für sich und den Nachbarn und weisen uns darauf hin, verantwortungsvoll mit der Weiterentwicklung der Stadt und der Stadtteile umzugehen. Es ist freilich oft ein Eigeninteresse dabei, aber viele Eigeninteressen bilden auch eine Gesamtverantwortung. Die Bewohner vom Monikaviertel haben da ganz klar Kante gezeigt und kundgetan, dass es ihnen ein Anliegen ist, wie sich ihr Stadtteil entwickelt. Wir werden Sie dabei unterstützen. Grundsätzlich sollte man bei Stadtentwicklung mit Maß und Ziel vorangehen. Qualität vor Quantität. Mir missfällt die Entwicklung, dass nur mehr Sozialwohnungen, und das von großen Bauträgern finanziell möglich sind. Wir steuern da in eine komplett falsche Richtung. Wenige Große haben da ein wertvolles Gut in der Hand: Die Wohnungen als Grundbedürfnis der Menschen Ingolstadt wächst unaufhaltsam und wir begegnen dem nur mit sozialem Wohnungsbau, das macht mir Sorgen.
Umwelt und Natur
Im Bereich Energiemanagement und Umweltschutz haben wir große Chancen und Möglichkeiten, die wir nutzen sollten. Da läuft einiges positiv an. Aber es läuft erst an. Der Landschaftspflegeverband, die Umweltstation und die Ökomodellregion sind mit Nadine Kühnert, Helene Theobald und Stefan Froschmeir in guten Händen. Natur, Klima, Umwelt und die Bildung unserer Kinder, aber auch von Erwachsenen wird immer notwendiger. Ein Beispiel aus den BZAs: Braucht es immer mehr Mülleimer oder sollten wir nicht die zukünftigen Generationen dahingehend ausbilden, Müll zu vermeiden? Frau Kleine: Brauchen wir Plastik-Plakate mit schlauen Sprüchen für 100.000€ statt der Aufforstung in Neuhau? Das sind Themen, die zur Verwunderung beitragen! Müllproduktion statt CO² Speicherung Ca. 600 städtische Immobilien warten vergeblich auf energetische Sanierung, im Haushalt sind dafür keinerlei Mittel hinterlegt – man muss feststellen, die Klimaneutralität 2035 wird nicht erreichbar – außer wir machen es wie Habeck und graben unser Co2 auch irgendwo ein.
Feuerwehr
Dank an alle Freiwilligen und Berufsfeuerwehrlern für die Erarbeitung des Feuerwehrbedarfsplans und für die Stärkung der einen Feuerwehr. Die CSU wird euch auch bei dem Bau und Instandhaltung neuer Gerätehäuser und angemessener, zeitgemäßer Ausstattung unterstützen
Brot und Spiele
Bei den Vorschlägen zu Sparmaßnahmen standen auch das Einstellen von dem Fest zum Reinen Bier und auch die Stadtteilfeste im Raum. Laut Donaukurier: Rückzug vom Rückzug. Das ist ein Beispiel wie ernst unser Oberbürgermeister und auch die SPD das Sparen meint. Ein Sparwille muss erkennbar sein und auch alle Beteiligten müssen mit ins Boot geholt werden. Das sehe ich aktuell nicht. Bierfest und Stadtteilfeste können stattfinden. Man kann die auch so organisieren, dass die Gäste ihren Spaß haben und es für die Stadt bedeutend weniger kostet. Hier sind wir wieder beim Thema: Engagement und Eigenverantwortung! Wo dringend angesetzt werden muss, das sind die Auflagen und der Antragswust, wenn eigenverantwortliche Vereine oder Organisationen Feste zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger abhalten wollen. Da macht sich eine Eigendynamik der Verwaltung breit, die jegliche Brauchtumskultur verhindert. Wie am Anfang bereits angesprochen: Unsere Einnahmen kommen durch eine florierende Wirtschaft. Im Donaukurier von Mittwoch letzter Woche nachzulesen: „Die Lage der Region bleibt schlecht“. Das lässt sich bestimmt nicht auf die SPD Regierung in Ingolstadt zurückführen? Das muss uns zu denken geben, denn die Aussichten werden als schlecht beurteilt. Das können wir als Stadt nicht einfach so hinzunehmen. Die Region ist zwar mehr als die Stadt Ingolstadt, doch da haben wir eine Lokomotivenfunktion, und wir müssen uns fragen ob wir die gegenwärtig wahrnehmen, oder ob wir ein Teil des Problems sind. Wo können wir agieren? Der Schwung, den einst die Vorgängerregierungen hatten, ist raus. Es ist sicherlich eine schwierige Zeit. Aber auch in schwierigen Zeiten müssen neue Ideen erkannt und aufgenommen werden. Mir fehlt da die ehemalige vereinte Innovationskraft von Stadt und Land. Wir sind ein Teil von Bayern, aber wir hängen uns selber ab. Die Chancen der Zukunft müssen immer wieder neu erdacht, definiert und angegangen werden. Unsere Hochschulen, Forschung und Entwicklung brauchen auch städtische Unterstützung und den politischen Leitgedanken besser, effektiver und schneller zu werden.
Der Schönheitsschlaf der letzten Jahre muss beendet werden.
Die Konkurrenz schläft nicht, sie liegt im Hafen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Ingolstadt wieder an die Spitze zu führen, wo unsere Stadt zweifellos hingehört! Die CSU steht fest an der Seite von Ingolstadt, bereit, mit voller Kraft und gemeinschaftlichem Engagement. Miteinander schaffen wir das!
Ich bedanke mich bei Ihnen Herr Oberbürgermeister und bei den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für kollegiale Zusammenarbeit. Genauso bei den Bediensteten der Stadt, dass Sie/ihr des mit dem Stadtrat so gut aushaltet, und danke allen die heute zugehört haben.
Quelle: CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt
