Nachfolgend veröffentlicht O-T(h)öne das heutige Redemanuskript des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Christian De Lapuente, zum Haushalt 2024 der Stadt Ingolstadt:
(Es gilt das gesprochene Wort)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Krise ist die neue Normalität – das war schon das Credo der letzten Haushaltsdebatte. Und auch heute sind die Krisen und Konflikte allgegenwärtig. Kaum war Corona vorbei, griff Russland die Ukraine an; ein Krieg, dessen zweiten Jahrestags wir am Samstag gedacht haben. Und jetzt entbrannte der Nahostkonflikt erneut. Diese Kriege mit den schrecklichen Bildern, die wir tagtäglich sehen, lassen uns oft regelrecht erstarren. Das große Leid der Menschen vor Ort, aber auch der Menschen, die aus ihrem Land flüchten mussten, ist für viele von uns unfassbar und schwer zu ertragen. Diese Kriege haben vieles verändert und die Auswirkungen sind auch bei uns spürbar. Die Herausforderungen gestiegener Energiepreise und steigender Inflation werden schwächer und trotzdem ist nichts mehr so, wie es vor diesen Krisen und Kriegen war. Für die Menschen in unserer Gesellschaft ist das eine schwierige Herausforderung, und viele haben Sorgen vor der Zukunft. Bemerkenswert ist: Wenn man aktuelle Zahlen sprechen lässt, passen diese nicht mit der zurückhaltenden Stimmung zusammen.
Wir haben in Ingolstadt die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Noch nie waren die Zahlen so hoch! Die Arbeitslosenquote in der Region ist weiterhin sehr niedrig, und es gibt sogar viele freie Arbeitsplätze: So werden die Rufe nach Facharbeiterinnen und Facharbeiter immer lauter, die Arbeitgeber brauchen händeringend Personal. Die Tariferhöhungen der Gewerkschaften waren im letzten Jahr so hoch wie noch nie und die Einkommen in Ingolstadt liegen im bundesweiten Durchschnitt auf den ersten Plätzen. Selbst die Erhöhung der Renten war in den letzten 4 Jahre genauso hoch wie sie in den 7 Jahren von 2010 bis 2017 war. Und in den Jahren 2010 bis 2017 war die wirtschaftliche Lage noch eine ganz andere, als in den vergangenen 4 Jahren.
Haushalt 2024 – gibt Sicherheit mit Zuversicht
Wenn man die Zahlen betrachtet, passt es also mit der Stimmung nicht immer zusammen, ganz im Gegenteil. Uns geht es in Ingolstadt besser, als die landläufige Meinung vielleicht ist. Wir als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker tragen hier eine besondere Verantwortung, den Menschen – gerade in Krisenzeiten – durch Sachpolitik und konstruktive Zusammenarbeit untereinander Sicherheit zu geben. Und nicht zu verunsichern. Heute beschließen wir für das Jahr 2024 einen Haushalt, der genau das tut, nämlich Sicherheit geben. Ein Haushalt, der gut durchdacht ist und in dem nicht einfach mit dem Rotstift zusammengestrichen wird. Wenn man die Krisen der letzten vier Jahre betrachtet, gibt dieser Haushalt Anlass genug, um zuversichtlich in die Zukunft zu blicken. Und wenn ich zurückblicke ist eines besonders beachtlich: Hier legt die Stadtverwaltung eine langfristige Finanz- und Konsolidierungsplanung vor. Sie ist transparent, nachvollziehbar und unterstützenswert. Alles Aspekte, die offensichtlich nicht immer bei Kassenprüfungen angelegt werden, wie man im Donaukurier lesen kann.
Wir investieren in Bildung
Der Haushalt weist über 153 Mio. Euro für Investitionen aus, und das ist ein wichtiger und absolut richtiger Schritt. Wir investieren in die Zukunft von Ingolstadt. Deshalb geht ein wesentlicher Teil der Investitionen in unsere Kitas und in unsere Schulen, von Sanierungen bis Neubau! In diesem Haushalt sind Investitionen unter anderem der Neubau der Mittelschule Südost und die Generalsanierung der Wilhelm-Ernst-Grundschule.
Feuerwehr
In den kommenden Jahren stehen große Investitionen an, vor allem was die Feuerwehrgerätehäuser betrifft. Aktuell arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren auf Grundlage des Feuerwehrgutachtens sehr konstruktiv daran, den besten Schutz für unsere Bürgerinnen und Bürger sicher zu stellen. Die SPD-Fraktion bedankt sich für dieses zum Teil in der Freizeit geleistete große ehrenamtliche Engagement.
Kultur und Sport
Wenn man sparen will bzw. sparen muss, liegt es oft nahe, sämtliche Einsparungen in den Bereichen Kultur und Sport anzusetzen. Das ist aber zu kurz gedacht und ich bin sehr froh, dass das in diesem Haushalt nicht der Fall ist, ganz im Gegenteil. Wir wissen, wie wichtig unsere Sportvereine sind und welch wertvollen Auftrag sie haben. Sie machen Gemeinschaft erlebbar. Sie fördern das Miteinander und das Ehrenamt. Daher sind Einsparungen mit Bedacht in diesem Bereich so wichtig. Genauso verhält es sich im Bereich Kultur. Ingolstadt benötigt Fachkräfte, die in Ingolstadt auch leben wollen. Dazu braucht es gute Arbeitsplätze und einiges mehr, für das wir zuständig sind. Zum Beispiel ein vielfältiges kulturelles Leben. Im vergangenen Jahr kam endlich zielführende Bewegung ins Thema „Ausweichspielstätte“. Durch ein schlaues und unkonventionelles Handeln haben wir eine neue Spielstätte, die momentan in Ingolstadt ankommt. In diesem Jahr erfolgt der Aufbau, damit die Sanierung im Stadttheater in den kommenden Jahren endlich Wirklichkeit wird. Jahrzehntelang wurde diskutiert und geplant, die Sanierung ist mehr als überfällig. Nun wird’s konkret!
Wohnen
Die Preissteigerung beim Wohnen ist die größte Belastung für die Ingolstädterinnen und Ingolstädter – so ein kürzlich erschienener Sozialmonitor. Die Lösung: Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr „bezahlbaren Wohnraum“. Wir können stolz sein, dass wir unsere städtische Wohnungsbaugesellschaft haben, die seit Jahrzehnten solide und sozialverträglich baut. Und wir können stolz sein, dass wir den sozialen Wohnungsbau weiter stärken. Da in letzter Zeit die Debatte um den sozialen Wohnungsbau immer gefährlicher in eine rechte Ecke abzudriften droht, hier die Zahlen: Berechtigt sind Familien mit einer Einkommenshöhe bis zu 100.000 Euro. Also reden wir von der Mitte der Gesellschaft! Und wer Aussagen trifft „Wenn wir Sozialwohnungen fördern, kommt die Angst der Überfremdung“, der hat die sachliche Diskussion verlassen, und fischt am rechten Rand mit! Das ist unanständig. Wir brauchen unbedingt bezahlbaren Wohnraum und wir reden nicht nur, sondern wir tun es. Lieber baut unsere städtische Tochter Wohnungen, bevor Gewinn-getriebene Investoren das tun. Diese Investoren haben nur die Rendite vor Augen, unsere Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft die Menschen, die dann dort wohnen werden.
Stellenplan
Ingolstadt wächst. In einer größer werdenden Stadt nehmen auch die Aufgaben zu. Mehr Bürgerinnen und Bürger brauchen ortsnahe Kitas, gute Straßen, Termine im Bürgeramt und vieles mehr. Für all das braucht es qualifiziertes und motiviertes Personal. Vieles davon sind kommunale Pflichtaufgaben, wo gesetzliche Vorgaben umgesetzt werden – in der Kita, der Feuerwehr, beim Wohnungsgeld oder Ausländeramt. Häufig kommen auch neue Aufgaben dazu, die das Land oder der Bund den Kommunen aufträgt. Für das dazugehörige Personal haben wir in den meisten Fällen selbst Sorge zu tragen. Und trotz alldem ist die Stadt Ingolstadt sehr moderat beim Personalzuwachs. In den letzten zwei Jahren wurden nur die wichtigsten Stellen genehmigt. Jede neue Stelle wurde genau betrachtet und abgewogen. Bei den Pflichtaufgaben – das ist klar – gibt es keine Kompromisse, diese Personalstellen müssen besetzt werden. Eines muss uns hier aber auch klar sein: Wir können nicht immer mehr beschließen, ohne dass wir auch die Stellen schaffen, die es abarbeiten. Uns zu freuen, dass Ingolstadt wächst, aber gleichzeitig der Stadtverwaltung nicht mehr Personal zu geben, ist auch nicht redlich. Seien wir doch ehrlich: Es sind die Beschäftigten der Stadt Ingolstadt, die jeden Tag ihr Bestes geben und dafür sollten wir dankbar sein. Und sie nicht jährlich mit der Diskussion „Ihr seid zu viele“ demotivieren. Gute Arbeitgeber, aber auch die Interessenvertreter wissen, dass das höchste Gut die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind. An dieser Stelle vielen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren täglichen Einsatz für unsere Stadt Ingolstadt!
Verkehr
Wenn die Stadt wächst, nimmt auch der Verkehr auf unseren Straßen zu. Wir sehen in vielen Großstädten, wozu das führen kann: Staus, Dreck, Lärm. Es ist gut, dass Ingolstadt schon früh hier einen anderen Weg geht: Natürlich sanieren wir unsere Straßen und planen das im Haushalt mit ein. Und natürlich sind wir stolz auf unsere ansässige Automobil-Industrie, deren umfassenden Transformationsprozess die Stadt aktiv begleitet. Gleichzeitig kümmern wir uns darum, dass zukünftig auch eine gute Infrastruktur mit Ladesäulen für Elektrofahrzeuge vorhanden ist. Das vorliegende Gutachten attestiert Ingolstadt, deutlich besser aufgestellt zu sein als andere Großstädte und trotzdem ist noch viel zu tun. Zum Beispiel auch durch einen guten ÖPNV ohne den es in einer Großstadt nicht geht. Deswegen haben wir auch in diesem Jahr wieder einige Anträge gestellt, die den ÖPNV verbessern sollen. Dabei sind das Liniennetz, die Taktung aber auch der Komfort der Busse und Haltestellen entscheidend.
Ausblick
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Herausforderungen werden nicht weniger. Ich habe meine Rede damit begonnen, dass für uns der Krisenmodus die neue Normalität zu sein scheint. Eine Normalität der Unsicherheiten und Zurückhaltung. Und gerade dann ist es unsere Aufgabe, nicht den Kopf in den Sand zu stecken, sondern im Gegenteil: Wir müssen Wege finden, um unsere Stadt dennoch voranzubringen und den Ingolstädterinnen und Ingolstädtern Sicherheit und Perspektive zu geben. Und ich stelle fest, dass uns das im Stadtrat ganz gut gelungen ist. Wir finden die richtigen Antworten, um den Krisen zu begegnen. Manchmal müssen wir dafür auch neuen Mut finden, und manchmal kommen unerwartete Lichtblicke, wie z.B. letzte Woche eine Gewerbesteuernachzahlung, die den Haushalt für das laufende Jahr entspannen wird. Aber dieser finanzielle Lichtblick reicht nicht aus, und die Haushaltskonsolidierung ab kommendem Jahr ist nötig und wird eine Herausforderung. Bis zu 100 Mio. in vier Jahren einzusparen ist kein „Zuckerschlecken“. Aber es kann und wird gelingen. Wir als SPD Stadtratsfraktion werden diesen Prozess konstruktiv begleiten. Und er bedeutet nicht das Ende der Zukunftsinvestitionen. Im Gegenteil, wir werden auch in Zeiten der Haushaltskonsolidierung unsere politische Arbeit für ein starkes, tolerantes und gerechtes Ingolstadt fortsetzen. Wir haben in der Vergangenheit viele Anträge eingebracht und auch für 2024 gehen uns die Ideen nicht aus. Und viele Anträge, die wir eingebracht haben, zeigen auch Wirkung. Ich bin froh, dass wir hier den Beschluss gefasst haben, dass bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auch die faire Bezahlung der Menschen eine Rolle spielen muss. Unbürokratisch muss es sein, das war der Auftrag an die Vergabestelle, die ihre Statuten geändert hat und ab dem 1. März tritt diese Änderung auch in Kraft. Die neue Regelung ist unbürokratisch. Sie ist keine Last für die Arbeitgeber, aber ein Segen für die Arbeitnehmer. Dies ist eine deutliche Verbesserung für lohnabhängige Beschäftigte, aber auch für Unternehmen, die ihre Angestellten sowieso anständig bezahlen. Wer die Preise auf Kosten der Beschäftigten unterbieten möchte, bekommt keinen kommunalen Auftrag.
Dank
Zum Abschluss möchte ich mich bedanken: Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrats für die gute und auch sachliche Zusammenarbeit. Natürlich bedanke ich mich auch bei Herrn Fleckinger und seiner ganzen Mann- und Frauschaft für die professionelle und transparente Vorbereitung und Beteiligung bei den Haushaltsberatungen. Mein ausdrücklicher Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die stets sehr gute Zusammenarbeit.
Und abschließend danke ich den beiden Bürgermeisterinnen und dem Oberbürgermeister für ihre umsichtige und kompetente Arbeit in diesen doch sehr herausfordernden Zeiten. Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt zu!
Quelle: SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt
