Angesichts der täglichen Flut tausender Pakete von Online-Händlern gerade aus China pocht die oberbayerische Wirtschaft auf faire Wettbewerbsbedingungen, strenge Kontrollen bestehender Gesetze und auf harte Strafen bei Verstößen. „Chinesische Online-Händler wie Temu oder Shein locken nicht nur mit Dumping-Preisen, sondern verschaffen sich mit bewussten Gesetzesverstößen und oftmals illegalen Machenschaften einen Marktvorteil in Deutschland und in Europa“, erklärt Manfred Gößl, Hauptgeschäftsführer der IHK für München und Oberbayern.
„Unter dieser Marktmanipulation leiden zunehmend unsere oberbayerischen Händlerinnen und Händler sowie die hiesigen Online-Plattformen, die sich an Recht und Gesetz halten. Die entsprechenden Gesetze haben wir schon. Jetzt kommt es darauf an, diese streng zu kontrollieren und Verstöße hart zu bestrafen, wie es bereits auf Basis des Digital Services Act EU-weit möglich ist. Zusammen mit einer schnellen Reform der EU-Zollregeln müssen Berlin und Brüssel dieser inakzeptablen Wettbewerbsverzerrung ein Ende bereiten.“ Ein entschlossenes Vorgehen gegen diese Dumping-Importe, wie es die USA derzeit vormachen, sei die richtige Maßnahme, so der IHK-Chef.
Konkret fordert die IHK, die EU-Zollreformzu beschleunigen, gleiche Umsatzbesteuerung für alle, EU-Standards auch für Direktvertrieb aus Drittstaaten und einen verantwortlichen Importeur in der EU.
Quelle: IHK für München und Oberbayern.
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