In einem ausführlichen Schreiben an verschiedene Medien meldet sich der ehemalige Ingolstädter Stadtrat Robert Bechstädt zu Wort. Dieser ist, wie bereits berichtet, jüngst zusammen mit seiner Frau aus der SPD ausgetreten.
„Verborgene Millionen für den städtischen Haushalt?“, lautet die Überschrift von Bechstädts ausführlichem Schriftsatz. Dieser hat nachfolgenden Inhalt (nicht gekürzt und nicht redigiert).
„In seiner Sitzung vom 4. Juni dieses Jahres hat der Ingolstädter Stadtrat beschlossen, im Haushalt 2025 durch Gebührenerhöhungen und Kürzungen insgesamt einen Betrag von 20 Millionen Euro einzusparen. Der gleiche Betrag soll dann auch für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 eingespart werden. Der Grund dafür ist, dass die Stadt Ingolstadt vom VW Konzern in den nächsten Jahren kaum noch Gewerbesteuer vom Finanzamt Gifthorn bekommen wird. Fakt ist, dass die Stadt Ingolstadt zusätzliche Einnahmen braucht. Möglicherweise lassen sich verborgene Gelder in Höhe von fast 10 Millionen € bei den städtischen Töchtern entdecken.
Am 16. April 2015 ermächtigte der Stadtrat die städtische Tochter IFG AöR einstimmig, sich an IN-Campus-GmbH in Höhe von 4,9 Prozent mit einer Stammeinlage 1 225 € zu beteiligen und entsprechend dieser 4,9 % igen Kapitalbeteiligung kreditfinanziert Zuzahlungen in die Kapitalrücklage bis zu einer Höhe von 9,996 Millionen Euro zu leisten. Der Vorstand der IFG wurde außerdem ermächtigt, dem Erwerb des ehemaligen Bayernoil Geländes durch die IN-Campus-GmbH unter Übernahme der Altlasten auf dem Gelände zum symbolischen Kaufpreis von 1 EUR zuzustimmen. Da die Stadt Ingolstadt zu diesem Zeitpunkt über ca. 350 Millionen Euro an Rücklagen verfügte, ist es denkbar, dass sie ihrer hundertprozentigen Tochter IFG AöR den Kredit für die Zuzahlung in Höhe von fast 10 Millionen Euro finanziert hat. Da damals Strafzinsen für hohe Guthaben bei Banken in Höhe von 0,25 % üblich waren, hätte sich die Stadt Ingolstadt durch die Kreditvergabe an ihre Tochter IFG ca 25 000 € pro Jahr an Strafzinsen sparen können und die IFG sich ihrerseits die damals marktüblichen 0,5 % an Zinsen bei einem Kreditinstitut also ca. 50 000 € jährlich ebenfalls.
Am 14. April 2016 stimmte der Ingolstädter Stadtrat dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Sanierungsvertrages über das Bayernoil Gelände und eines städtebaulichen Vertrages nach § 11 BauGB zwischen der Stadt Ingolstadt, der IN-Campus GmbH und der Firma Bayernoil zu. In § 8 des Vertrages verpflichtet sich die IN-Campus GmbH bei der Unterzeichnung des Vertrages der Stadt Ingolstadt bei der Unterzeichnung des Vertrages eine Patronatserklärung der AUDI AG zu übergeben, mit der sich die AUDI AG verpflichtet, die IN Campus stets so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass die IN Campus GmbH ihre sämtlichen Verpflichtungen aus diesem Vertrag in vollem Umfang erfüllen kann. In § 12 des Vertrages Kostentragung steht in Absatz 2, dass der Stadt Ingolstadt für den Fall, dass sie in Vorleistung gegangen ist, die IN Campus GmbH verpflichtet ist diese Kosten der Stadt Ingolstadt zu erstatten.
Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass darunter auch die kreditfinanzierte Zuzahlung in die Kapitalrücklage in Höhe von 9,996 Mio € durch die IFG AöR entsprechend der 4,9 % igen Beteiligung an der IN Campus GmbH fällt. Die IN-Campus-GmbH besteht nach wie vor und damit vermutlich auch die Kapitalrücklage an der IN-Campus-GmbH, da sich aus den Jahresabschlüssen der IFG AöR über die einzelnen Jahre nichts Gegenteiliges ergeben hat. Die Grundstücke auf dem IN – Campus Gelände sind zu großen Teilen schon bebaut und befinden sich vermutlich im Eigentum des Immobiliengesellschaft des VW-Konzerns.
Daraus ergeben sich folgende Fragen: Wann wird die IN Campus GmbH aufgelöst?
Wann bekommt die IFG AöR ihre Kapitalrücklage in Höhe von 9,996 Millionen €., falls nicht schon geschehen, zurückerstattet, damit sie diesen Kredit bei ihrer Mutter der Stadt Ingolstadt tilgen kann? Wie schnell können diese Gelder dem städtischen Haushalt zugeführt werden
Es ist davon auszugehen, dass diese Rückerstattung durch die Immobiliengesellschaft des VW-Konzerns als Eigentümerin des Geländes dann erfolgen muss.
Pikant daran wäre, dass der VW- Konzern als Verursacher des Gewerbesteuerrückgangs bei der Stadt Ingolstadt nun die fast 10 Millionen Euro an die Stadt Ingolstadt zahlen müsste und damit für eine Entspannung der Haushaltssituation sorgen könnte.
Dies wäre zu prüfen und ich bin mir sicher, dass Frau Steinherr vom Beteiligungsmanagement der Stadt Ingolstadt darauf Antworten geben kann.
In diesem Zusammenhang würde es sich unter Umständen für die Stadt auch lohnen vergleichbare Konstellationen bei anderen städtischen Töchtern zu prüfen, ob auch dort Gelder zu finden sind, die der Stadt zustehen könnten und somit den Haushalt entlasten könnten.
Ich denke hier insbesondere an die Landesgartenschau GmbH, welche es auch noch immer geben soll, obwohl die Landesgartenschau längst Geschichte ist. Auch diese GmbH müsste rückabgewickelt werden.“
Quelle: Schreiben von Robert Bechstädt an verschiedene Medien.
