Um die Fusion der Klinken der Region 10 ist es derzeit sehr ruhig. Die beratenden Rechtsanwälte und Steuerberater sind derzeit am Werk, ist aus der Ingolstädter Kommunalpolitik zu hören.
Der Nachrichtenkanal O-T(h)öne führte ein Gespräch mit Arina Wolf, vor Ort zuständige Gewerkschaftssekretärin von ver.di für das Gesundheitswesen. Lesen Sie hier den ersten Teil des Gespräches.
OT: Frau Wolf, bei unserem letzten Gespräch, es um das Gutachten zur Fusion der Kliniken in der Region. Sie haben damals ganz heftig kritisiert, dass weder die Betriebsräte noch die zuständige Gewerkschaft bei der Vorbereitung des Gutachtens eingebunden waren. Mittlerweile ist das Gutachten fertig. Waren Sie zur Präsentation eingeladen?
Wolf: Nein, wir als Gewerkschaft Ver.di haben das Gutachten weiterhin nicht überreicht bekommen. Das finde ich fatal, weil eben wir hier in der Region diejenigen sind, die die Beschäftigten vertreten und auch Rede und Antwort stehen müssen. Es ist kompliziert an Informationen zu kommen, weil immer noch das Gutachten unter Verschluss ist und nur besonderen ausgewählten Menschen der Zugang dazu ermöglicht wird. Was sich aber tatsächlich etwas gebessert hat, es finden in Monatsgesprächen oder in Gesprächen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten, Personalräten schon Austausch, aber uns fehlt da die Verbindlichkeit, wie zum Beispiel eine ordentliche Mitbestimmung.
Die Klinikfusion ist ein Vorhaben, wo eine Region selbst eine Krankenhausplanung durchführt und sich auch überlegt, wie können wir in der Zukunft mit bevorstehenden Reformen in den Krankenhäusern und so aufstellen, dass wir auch weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gut mit medizinischen Dienstleistungen versorgen können. Es ist nach meinem Wissen das einzige derartige Vorhaben in Bayern.
OT: Ist denn den Kolleginnen und Kollegen der Betriebsräte das Gutachten in seiner Gesamtheit schon vorgestellt worden?
Wolf: Nein, das passiert meines Wissens tatsächlich in den Monatsgesprächen, also in den Austauschmomenten zwischen Geschäftsführungen und Betriebsräten, aber ordentlich nach der Betriebsverfassung oder nach dem Bayerischen Personalvertretungsgesetz sind noch keine Zuleitungen gekommen, wo dann die Betriebsräte, Personalräte tätig werden können.
OT: Wie kann das denn sein, dass ein Sprecher eines Freundeskreises eines Krankenhauses, neben Bürgermeistern und Stadträten, eingeladen wurde, an der Vorstellung teilzunehmen, die Gewerkschaft aber nicht?
Wolf: Das hat uns als Gewerkschaft tatsächlich sehr verwundert, warum, sozusagen auch Gäste und Freunde eingeladen wurden, aber wir nicht. Das hat uns als Gewerkschaft sehr irritiert. Wir können die Betriebs- oder Personalräte nun dann effektiv und gut beraten, wenn wir auch das Gutachten kennen und wir schwarz auf weiß wissen, was geplant ist. Bis jetzt mutmaßen wir aufgrund der Berichte, die in der Öffentlichkeit sind oder das, was zur Verfügung gestellt worden ist auf der Pressekonferenz über die Ausgestaltung des Gutachtens.
Mir ist dabei ein Punkt besonders aufgefallen, was tatsächlich fehlt. Ich erachte das für elementar wichtig. Man geht offenbar davon aus, dass durch die Veränderungen in den jeweiligen Häusern, durch die Angebotsveränderungen in den jeweiligen Häusern das Personal der Arbeit folgt. Wir wissen aus Erfahrungen, dass das eben nicht passiert. Das heißt, es müssen konkrete Anreizpunkte für das Personal geschaffen werden, warum eine Kollegin ihren alten Arbeitsplatz verlassen und in den gewünschten anderen Arbeitsplatz wechseln soll. Die Kolleginnen und Kollegen werden sagen: Wissen Sie was, ich schaue mich selbst um und entscheide, wo ich und unter welchen Bedingungen ich arbeiten will. Wenn man das Personal mitnehmen will und das ist auch ein Erfolgskriterium, warum es funktionieren kann, dann muss man dem Personal mehr oder andere Anreize geben als als betriebsbedingte Kündigungen. Durch den Fachkräftemangel wissen die Beschäftigten, dass sie beim Verlust des Arbeitsplatzes rasch eine neue Arbeitsstelle finden werden.
OT: Lassen Sie mich noch mal einen Schritt zurückgehen zum Anfang unseres Gespräches. Wäre es in München möglich, dass ein SPD-Oberbürgermeister die Gewerkschaft ver.di nicht einbindet, wenn solche Veränderungen geplant sind?
Wolf: Also ich kann für Münchener nicht sprechen, aber mich wundert das auch.
OT: Sie ja massiv schriftlich gefordert, dass ein Gespräch mit dem Ingolstädter Oberbürgermeister, den Landräten und der Gewerkschaft ver.di stattfinden muss. Hat das Gespräch stattgefunden und mit welchen Ergebnissen sind Sie herausgegangen?
Wolf: Wir haben ein Gespräch mit Oberbürgermeister Scharpf gehabt, wir haben uns ausgetauscht. Weitergehende Ergebnisse oder Konsequenzen aus dem Gespräch gibt es nicht. Wie zuvor erwähnt, das Gutachten liegt uns weiterhin nicht vor.
Anmerkung der Redaktion: Den zweiten Teil des Interviews lesen Sie noch in dieser Woche beim Nachrichtenkanal O-T(h)öne.
