Gestern wurde durch die Berichterstattung des DONAUKURIER öffentlich, dass das Bundeskartellamt der Fusion des Klinikums Ingolstadt mit mehreren Kliniken der Region in einer Voranfrage eine Absage erteilt hat. Ein kleiner Kreis von Personen, auch aus der Politik, war nach Informationen des Nachrichtenportals O-T(h)öne seit etwa vierzehn Tagen über das Ergebnis informiert.
Durch Medienberichte wurde die CSU Ingolstadt vom möglichen Scheitern der Klinik-Fusion in der Region überrascht, wie sie in einer Presseinformation mitteilt. Nun fordert sie die Aufklärung über die Kosten der bisher in Auftrag gegebenen Gutachten zur Klinik-Fusion. Nach Recherchen des Nachrichtenportals O-T(h)öne ist ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben worden, das die Umsetzung des ersten Gutachtens behandelt. Ferner verlangt die CSU Auskunft über den Kreis „der eingeweihten Politiker“.
In der Pressemitteilung der CSU heißt es: „Wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten, hat das Kartellamt einer Fusion der Kliniken in der Region bei der Voranfrage eine krachende Absage erteilt. Von diesem neuen Rechtsstand wussten laut Medien angeblich seit 14 Tagen nur ausgewählte Kommunalpolitiker. Die CSU Ingolstadt, ebenfalls im Aufsichtsrat des Klinikums Ingolstadt vertreten, ist hiervon nicht informiert worden“.
Für die CSU Ingolstadt stellt sich aktuell die Frage, wer festgelegt hat, welche Politiker informiert werden und warum nicht der gesamte Aufsichtsrat, beziehungsweise sämtliche zuständigen Kommunalpolitiker gleichzeitig und einheitlich vom Scheitern der Klinik-Fusion informiert wurden.
Zudem stellt sich für die CSU die grundsätzliche Frage, warum man eine so grundlegende Entscheidung, wie eine Klinik-Fusion in der gesamten Region, vom Kartellamt nicht schon vor Beauftragung diverser Gutachten, Rechtsanwälte und Steuerberater abklärt. Damit hätten gegebenenfalls horrende Honorarzahlungen für Gutachten und Berater gespart werden können.
Die CSU Ingolstadt fordert umgehend Aufklärung über die Hintergründe, die Namen der eingeweihten Personen und die Frage, ob man Geld hätte sparen können. Zudem soll die vollständige Zugänglichkeit der Beurteilung des Kartellamtes für alle Kommunalpolitiker sichergestellt werden.
„Jetzt ist Transparenz gefordert, um Schaden abzuwenden“ so Altbürgermeister Albert Wittmann. „In diesem Zuge fordern wir zudem eine Sondersitzung des Aufsichtsrates unter Beteiligung des Landrates von Eichstätt, damit die dringend benötigten Kooperationen mit den Kliniken des Landkreises besprochen werden können und damit endlich vorankommen.“
Quelle: Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion Ingolstadt.
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