Die Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER wurde ebenso wie die CSU-Stadtratsfraktion von der Medienberichterstattung überrascht, dass das Bundeskartellamt eine Klinikfusion in der Region in einer Voranfrage als nicht genehmigungsfähig beschrieben hat.
„Wir wurden durch die Medienberichterstattung zur Entscheidung des Bundeskartellamtes überrascht“, sagt Hans Stachel, Vorsitzender der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER. „Das darf bei einem solch wichtigen Ereignis in dieser Form nicht passieren.“ Stachel kritisiert die Vorgehensweise des Ingolstädter Oberbürgermeisters Christian Scharpf (SPD). Scharpf sei Vorsitzender im Klinikum und derzeit Oberbürgermeister. „Er müsste, wenn ein solches Ereignis mit dieser Tragweite im Raum steht, welches das Gesamtprojekt gefährdet, die Gremien, die es betreffen, sofort in Kenntnis davon setzen“, so FW-Fraktionsvorsitzender Stachel. „So aber zeigt es fehlende Transparenz und Wertschätzung gegenüber dem Stadtrat. Außerdem kann es nicht sein, dass manche Kommunalpolitiker, wenn auch nur inoffiziell, und andere Entscheidungsträger offiziell informiert werden und andere nicht. Ich frage mich, wie weit es mit den Prinzipien der guten und kollegialen Zusammenarbeit her ist, wenn so wichtige Ereignisse nicht kommuniziert werden“, reagiert Stachel verwundert.
Der Fraktionsvorsitzende bemängelt dabei auch die Verhältnismäßigkeit in der Kommunikation. „Dass die Fahrradabstellanlage am Klinikum jetzt gebaut wird, das erfahren wir per Mail, die Ablehnung vom Kartellamt nicht. Diese zentrale Information erhalten wir über andere Wege. Das geht nicht.“
Stachel fordert eine umgehende Information aller zuständigen Gremien durch OB Scharpf. „Denn wofür gibt es denn die Gremien eigentlich?“, heißt es in einer Pressemitteilung der FREIEN WÄHLER. „Sicher nicht nur zum Abnicken von Beschlüssen und zur selektiven Information von wichtigen Geschäftsvorgängen. Mail und Post funktioniert auch in der Ferienzeit“, so Stachel.
Quelle: Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ingolstadt.
Lesen Sie hierzu auch:
Sie möchte zu dieser Veröffentlichung mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne in Kontakt treten?
Wir freuen uns über Ihre Email.
