Von Thomas Thöne
Die Überlegungen des Bezirks Oberbayern, den Krankenhauszweckverband Ingolstadt zu verlassen und das bestehende Zentrum für Psychische Gesundheit am Klinikum in das Kommunalunternehmen „Kliniken des Bezirks Oberbayern (kbo)“ zu integrieren, sind nachvollziehbar.
Die Aufgaben des Bezirks sind klar formuliert. Der Bezirk Oberbayern ist Träger der überörtlichen Sozialhilfe. Das betrifft vor allem die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Hinzu kommt die Hilfe zur Pflege, also finanzielle Unterstützung für pflegebedürftige Menschen. Der zweite Schwerpunkt liegt im Gesundheitswesen: Als Träger der psychiatrischen und neurologischen Versorgung in Oberbayern betreibt der Bezirk entsprechende Fachkliniken. Bildung, Kultur und Heimatpflege gehören ebenso zu den Aufgaben wie Fachberatungen für Fischerei und Imkerei sowie verschiedene Aufgaben im Umwelt- und Naturschutz.
Nicht zu den Aufgaben des Bezirks gehört jedoch der Betrieb und die Finanzierung eines Akutkrankenhauses. Dies ist jedoch in Ingolstadt der Fall. Der Bezirk Oberbayern trägt rund 24 Prozent des Defizits des gesamten Klinikums, was dieses Jahr zwischen 20 und 30 Millionen Euro liegen dürfte. Das bezirkseigene Kommunalunternehmen kbo schreibt dagegen eine schwarze Null. Zum Verbund kbo gehören die gemeinnützigen GmbHs kbo-Inn-Salzach-Klinikum, kbo-Isar-Amper-Klinikum, kbo-Kinderzentrum München, kbo-Heckscher-Klinikum und kbo-Lech-Mangfall-Kliniken.
Mit einem Anteil von rund 24 Prozent am Krankenhauszweckverband Ingolstadt muss der Bezirk auch die Generalsanierung des Klinikums mitfinanzieren. Derzeit nennen Ingolstädter Stadtratsmitglieder die Summe von 300 bis 400 Millionen Euro für die Sanierung.
Der Bezirk Oberbayern, als dritte kommunale Ebene, verfügt über keine eigenen Einnahmen. Er finanziert sich wie alle bayerischen Bezirke über die Bezirksumlage, die von den 20 Landkreisen und drei kreisfreien Städten in Oberbayern, eine davon ist Ingolstadt, eingezogen wird. Eine weitere, wesentlich kleinere Finanzierung erfolgt über den jährlich neu verhandelten kommunalen Finanzausgleich, eine Ausgleichszahlung des Freistaats.
Zu Recht können die 20 Landkreise in Oberbayern und die beiden anderen kreisfreien Städte den Bezirk fragen, warum sie den somatischen Teil des Ingolstädter Klinikums mitfinanzieren sollen, während die Landräte und Oberbürgermeister jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Der Bezirk steht daher von dieser Seite unter Druck. Hinzu kommt, dass auch der Bezirkshaushalt auf Kante genäht ist. Der Bezirk muss sich massiv anstrengen, seine Aufgaben zu finanzieren. Ein weiterer Druck der dritten kommunalen Ebene lastet. Daher sind die derzeitigen Überlegungen des Bezirks, aus dem örtlichen Krankenhauszweckverband auszusteigen, nicht nur nachvollziehbar, sondern aus Sicht des Bezirks zwingend notwendig. Es bleibt abzuwarten, ob die derzeitigen Prüfungen beim Bezirk ergeben, dass ein Ausstieg überhaupt kommunalrechtlich möglich ist.
