OB Scharpf lässt Pressestelle auf CSU-Kritik kontern

Der Vorwurf der CSU-Fraktion eines Stillstands bei großen Schulbauten ist abwegig – tatsächlich ist genau das Gegenteil der Fall, heißt es in einer Mitteilung der Pressestelle der Stadt Ingolstadt mit der Aussage „Turbo statt Stillstand“ vom heutigen späten Nachmittag. Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) wird in der Mitteilung wie folgt zitiert: „Die Stadt Ingolstadt treibt die Schulbaumaßnahmen unvermindert intensiv voran – Baureferat, Hochbauamt und Schulverwaltung sind überwiegend mit der Umsetzung von Schulprojekten befasst. Im Juli 2022 habe ich veranlasst, hierzu das Hochbauamt zu reorganisieren und personell zu verstärken“. Zahlreiche große Projekte aus dem Schulentwicklungsplan seien umgesetzt, vor Fertigstellung oder in konkreter Bearbeitung. „Damit ist garantiert, dass Ingolstädter Schülerinnen und Schüler auch künftig ausreichend Raum und entsprechende Bildungseinrichtungen zur Verfügung stehen werden“, wird Scharpf ferner zitiert. „Bildungsbürgermeisterin Deneke-Stoll, Bildungsreferent Engert und Baureferent Hofmann treiben das Thema kraftvoll voran“.

Im Dezember 2023 hat der Stadtrat einstimmig das Bauinvestitionsprogramm der kommenden Jahre und damit die Priorisierung der einzelnen -auch- Schulbaumaßnahmen beschlossen, was somit auch der Stadtratsfraktion bekannt sein sollte, heißt es in der Mitteilung weiter.

In einer langen Aufstellung setzt sich das Presse- und Informationsamt der Stadt mit der Kritik der CSU-Stadtratsfraktion wie folgt auseinander:

Zum Gymnasium mit Pfaffenhofen:
Das geplante Zweckverbandsgymnasium kann nur durch den Landkreis Pfaffenhofen vorangetrieben werden. Den Antrag auf ein neues Gymnasium (oder eine Realschule) kann nur die Gebietskörperschaft stellen, auf deren Gebiet das Gymnasium errichtet wird. Auch eine Standortentscheidung kann nur dort getroffen werden. Soweit die Stadt Ingolstadt beteiligt war, wurden alle Anfragen umgehend beantwortet.

Zur Klassenstärke:
Wie viele Kinder in einer Klasse unterrichtet werden, ist keine Entscheidung der Stadt Ingolstadt. Das bayerische Kultusministerium legt die Klassenstärken und die Teilungsgrößen fest, die Schulen richten in Absprache mit den vorgesetzten staatlichen Behörden die Klassen ein und entscheiden damit über die jeweilige Klassenstärke. Diese Tatsache sollte auch der CSU bekannt sein.

Zur unterstellten Raumnot:
Die Stadt Ingolstadt baut seit einigen Jahren alle Schulen nach dem Lernhauskonzept und schafft damit ausreichend Platz für Schülerinnen und Schüler, dies zeigen alle neuen Schulbauten. Im Übrigen kann nicht wahllos Schulraum errichtet werden, sondern hierfür ist die schulaufsichtliche Genehmigung der Regierung von Oberbayern für die jeweilige Baumaßnahme erforderlich. Dabei werden die Größe der Schule und das Raumprogramm genehmigt – insofern wird für Schüler und Schülerinnen in Ingolstadt in Absprache mit der Regierung von Oberbayern ausreichend pädagogisch wertvoller Schulraum zur Verfügung gestellt.

Es war übrigens die Initiative der Stadtverwaltung und des Schulreferats, dass lange vor dem Rechtsanspruch auf eine bedarfsdeckende Ganztagesbetreuung im Grundschulbereich bereits umgestellt bzw. diese aufgebaut wurde.

Einzelmaßnahmen:
Um die Fülle an aktuellen Schulbaumaßnahmen schlaglichtartig zu dokumentieren – hier der überblicksartige Sachstand:

1. Die Emmi-Böck-Schule wurde im Jahr 2020 übergeben
2. Die Erweiterung der Christoph-Kolumbus-Schule wurde im Jahr 2022 übergeben
3. Der Erweiterungsbau der Münchner Straße wurde im Jahr 2021 übergeben
4. Der Neubau der Ballspielhalle an der Münchner Straße wurde im Jahr 2023 übergeben
5. Die Außenanlagen an der Münchner Straße werden im Q2/2024 übergeben
6. Die Übergabe der FOS/BOS ist für das Q3/2024 vorgesehen
7. Die Übergabe der Mittelschule Südost ist das Q3/2025 geplant
8. Die Bauaktivitäten zur Sanierung und Erweiterung der Filialschule Hundszell sind gestartet
9. Die Bauaktivitäten zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Haunwöhr sind gestartet
10. Die Erweiterung der Grundschule in Irgertsheim wird im Q3/2024 übergeben
11. Die Sanierung der Bestandsgebäudes (einschl. Turnhalle) Irgertsheim wird im Jahr 2026 abgeschlossen
12. Die Sanierung des Feselenbau an der Wilhelm Ernst Grundschule wird im Jahr 2025 abgeschlossen (ebenso die damit verbundene Pausenhofsanierung)
13. Die Übergabe der Lessing-Grundschule ist für das Jahr 2025 geplant – hier gab es bekanntlich aus einem Feuchte-/Schimmelschaden und nach Brandstiftung massive Verzögerungen
14. 1-fach Turnhalle für das Reuchlin Gymnasium (auf dem Grundstück der Grund- und Mittelschule auf der Schanz) wurde im Jahr 2019 übergeben
15. BA 1 der Erweiterung und Sanierung des Reuchlin wurde im Q3/2023 übergeben als Ergebnis der Konsolidierung müssen die Bauabschnitte BA2 und BA3 umgeplant werden   
16. Der bereits durchgeführte Planungswettbewerb zur Mittelschule am Augraben wurde durch einen Bürgerentscheid / Ratsbegehren unterbunden, dadurch wurde ein neues Grundstück erforderlich (hier ist aber eine Grundstückseinigung mit AUDI absehbar), auf dem neuen Grundstück soll zudem noch eine neue Realschule errichtet werden. Für die temporäre Unterbringung der Mittelschüler laufen bereits die Planungstätigkeiten für die Errichtung eines modularen Holzgebäudes am Standort Oberhaunstadt. Dieses Gebäude ist keine Containeranlage und wird vermutlich auch eine Nachnutzung erhalten.
17. Die Planungsarbeiten zum Neubau der Mittelschule (einschl. Turnhalle) am Dachsberg haben nach erfolgreichem Planungswettbewerb gestartet; zudem errichtet der Bezirk eine neue Förderschule auf dem Baugrundstück (die Interims-Containeranlage am Schulstandort Friedrichshofen wurde bereits im Jahr 2022 übergeben
18. Anstelle von Containeranlagen wurde im Jahr 2022 der Nordteil des Apian-Gymnasium für die Interimsunterbringung ertüchtigt – aktuell befindet sich die Grundschule Haunwöhr/Hundszell im Gebäude, im Anschluss ist die Teilauslagerung des Apian geplant eine ähnliche Vorgehensweise ist für das Gebäude der Wirtschaftsschule eingesteuert – hier soll eine neue Realschule gegründet werden.  
19. Die Planungsgespräche zur Sanierung und Erweiterung der Grundschule Unsernherrn laufen  
20. Die Planungsbeauftragung für die Erweiterung der Grundschule in Ringsee stehen unmittelbar vor dem Abschluss
21. Übernahme der Kegelhalle am SZSW für den potentiellen Neubau einer weiteren Sporthalle
22. Der neugestaltete Pausenhof an der Grundschule Mailing wurde im Q2/2024 übergeben
23. Die Sanierung Katharinen Gymnasium und die vorgezogene Sanierung des Dachs wurden im Dezember 2023 mit höchster Priorität beschlossen. Aktuell laufen aufgrund des gestiegenen Raumbedarfs erste Abstimmungsgespräche zu möglichen Erweiterungsmaßnahmen.
24. Die Sanierung des Apian Gymnasiums wurde im Dezember 2023 mit höchster Priorität beschlossen und kann nach Auszug der Grundschule Haunwöhr aus dem Nordteil der Schule ab Ende 2027 begonnen werden

Quelle: Die Erstellung des Artikels erfolgte unter Verwendung einer Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt.

Sie möchte zu dieser Veröffentlichung mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne in Kontakt treten?

Wir freuen uns über Ihre Email.

Nachricht schreiben