Am heutigen Samstagnachmittag reagierte der Ingolstädter Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD) in einer Mail an Medienvertreter auf Aussagen von Vertretern der Ingolstädter CSU in der aktuellen Ausgabe der Tageszeitung DONAUKURIER und auf Postings in sozialen Medien aus Reihen der CSU in jüngster Zeit.
Scharpfs Mitteilung hatte folgenden Inhalt (ungekürzt und nicht redigiert):
„Sachlich bleiben
Als OB bin ich Angriffe gewöhnt und reagiere nur gelegentlich darauf. Aber wenn es sowohl persönlich aber auch inhaltlich allzu grotesk wird, muss ich mich äußern.
Die Aussagen der beiden CSU-Vertreter in der Samstagsausgabe des DK sind vor allem eines: entlarvend. Sie zeigen, dass die CSU sich seit Jahren nicht von ihrem tiefen Fall erholen konnte, dass sie inhaltlich nichts zu bieten hat. Außer irgendwelchen wild zusammen gewürfelten Stichwörtern – kein Konzept. Und wer politisch nichts zu bieten hat, der geht auf die persönliche Ebene. Schlechtreden, persönlich runtermachen, statt eigene ernsthafte Impulse zu liefern. So kann man von der eigenen Zerstrittenheit und Konzeptlosigkeit ablenken.
Die Beiträge aus den Reihen der CSU der vergangenen Wochen in den sozialen Medien unterbieten dieses Niveau leider noch, sind verleumderisch und erfüllen teilweise den Straftatbestand der üblen Nachrede. Ein CSU-Ortsvorsitzender hat sich bei mir für diesen schlechten Stil sogar entschuldigt. Schade für die Stadtpolitik, dass die CSU mit ihrem Stil bislang nicht zu einer fairen und sachlichen Wahlkampfauseinandersetzung oberhalb der Gürtellinie findet.
Inhaltlich bin ich über die Äußerungen schon sehr verwundert:
Eine Strategie für die Stadt fehlt? Hat die CSU verdrängt was gerade in der Stadt läuft? Wir sind gerade dabei, mit dem integrierten Stadtentwicklungskonzept 2040+ erstmals in der Stadtgeschichte eine übergreifende Vision für die Zukunft unserer Stadt zu entwickeln. Vom Stadtrat einstimmig auf den Weg gebracht. Erste Zwischenergebnisse diesen Juli.
Uni erweitern? Die Uni gehört uns nicht, sie gehört der Kirche. Jegliche weitere Entwicklung wird von der Stadt tatkräftig unterstützt. Einfach mal bei der Präsidentin nachfragen.
Grundstücksverkäufe dauern zu lange? Ich wäre froh gewesen, ich hätte bei meiner Amtsübernahme überhaupt genügend städtische Grundstücke vorgefunden. Die Grundstücksbevorratung ist unter der CSU viele Jahre lang verschlafen worden. Das lag aber nicht an der Verwaltung, die war willig und fähig, sondern weil man politisch am falschen Fleck gespart hat.
Gewerbeflächen? In meiner Amtszeit haben wir endlich ein Gewerbeflächenentwicklungskonzept auf den Weg gebracht das den Namen verdient.
Wo das Defizit am Klinikum herkommt? Das geht landauf landab allen Kliniken so. Wer solche Fragen stellt angesichts der deutschlandweiten Entwicklung in der Gesundheitspolitik, der ist entweder naiv oder einfach nur unwissend. Unser regionaler Kooperationsansatz wird hingegen von der Landes- und Bundespolitik als vorbildlich bezeichnet.
Ein starker „Führer“ wird gefordert? Basta-Politik funktioniert nicht bei 10 Parteien im Stadtrat und ohne eigene Mehrheiten. Diese Situation wird sich auch nach der nächsten Wahl 2026 nicht ändern. Die überparteiliche Zusammenarbeit ist nicht nur konstruktiv, sondern auch überaus produktiv. Die Stadt braucht einen OB, der die Stadtpolitik und die Stadtgesellschaft zusammenführt und nicht spaltet. Die CSU hat offenbar aus ihrer Niederlage 2020 und den damaligen Zuständen im Stadtrat nichts gelernt.“
Quelle: Mail von Oberbürgermeister Christian Scharpf (SPD).
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