Die ÖDP-Stadtratsgruppe sieht die Vorschläge der Verwaltung zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes größtenteils positiv. Allerdings fordert diese einige Korrekturen. So will die ÖDP „auf alle Fälle am kommunalen Ordnungsdienst festhalten“, heißt es in einer Mitteilung. Der Erhalt der öffentlichen Ordnung sei unverzichtbare Aufgabe der Stadt. Bei den Kita-Gebühren wäre die ÖDP bereit, die geplanten Erhöhungen im Herbst 2024 mitzutragen, wolle aber keine weitere Erhöhung gleich wieder im Folgejahr. Wie noch bei einigen weiteren Punkten sehen die ÖDP-Räte auch Einsparungen bei der Sportförderung zwiespältig.
Um Schuldenlasten nicht auf künftige Generationen zu verlagern, befürwortet die ÖDP-Stadtratsgruppe die Erhöhung der Grundsteuer B.
Quelle: Pressemitteilung der ÖDP-Stadtratsgruppe.
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