Pflege in Ingolstadt: SPD zufrieden mit sich selbst

Die nächste Oberbürgermeisterwahl naht, und auch die Stadtratswahlen sind nicht mehr in weiter Ferne. In diesem Zusammenhang sind wohl die jüngsten Pressemitteilungen von politischen Parteien in Ingolstadt zum Thema „Pflege“ zu sehen. Hinzu kommt jetzt noch das politische Sommerloch in den Redaktionsstuben, das Parteien gerne nutzen, um Themen zu platzieren – so auch die örtliche SPD.

Mit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Christian Scharpf haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Politik für Seniorinnen und Senioren, insbesondere für pflegebedürftige Menschen, stark in den Fokus genommen, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD Ingolstadt vom heutigen Tag. Jüngstes Beispiel sei die Pflegekonferenz, für die der Stadtrat in seiner Julisitzung den Weg freigemacht hat. Das Bayerische Landesamt für Gesundheit fördert die Errichtung finanziell und unterstützt die Konferenz beim laufenden Betrieb. Einen Runden Tisch Pflege hat es schon früher im Ingolstädter Stadtrat auf Antrag des damaligen CSU-Stadtrats Rudolf Geiger gegeben, der auch Mitglied im Oberbayerischen Bezirkstag war. Diese Zusammenkunft lief nach einigen Jahren still und leise aus, da sie auch keinerlei Kompetenzen hatte. Es wurde darüber geredet, was notwendig sei, das war es dann aber auch.

Weiter ist in der Pressemitteilung der SPD zu lesen: „Wir begrüßen es sehr, dass der Stadtrat der Einrichtung von Pflegekonferenzen zugestimmt hat. Die demografische Entwicklung auch in Ingolstadt bedeutet, dass die Zahl der Seniorinnen und Senioren weiter wachsen wird. Darauf muss sich die Stadt einstellen und entsprechende Dienstleistungen erweitern. Wir müssen uns kümmern, dass unsere Seniorinnen und Senioren auch zukünftig ein gutes, selbstbestimmtes und altersgerechtes Leben in unserer Stadt führen können“, betonen der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente und der Ausschusssprecher im Sozialausschuss Achim Werner.

Mit der Pflegekonferenz werden alle an der Pflege Beteiligten, also Pflegekräfte, ambulante und stationäre Versorger, Krankenhäuser, Hospize, Reha-Einrichtungen, psychiatrische Einrichtungen, Angehörige, Stadtverwaltung, Behindertenverbände, Ärzte, Berufsfachschulen, Berufsverbände der Pflegekräfte, Seniorenbeauftragte, Sozialhilfeträger, die Fachaufsicht, der Medizinische Dienst, Vertreter der Gesundheitsregion und andere sich an einem Tisch zusammensetzen und gemeinsam beraten, wie die Situation der pflegebedürftigen Menschen verbessert werden kann. Die Pflegekassen sind sogar gesetzlich verpflichtet, an den Pflegekonferenzen teilzunehmen.

Die Einrichtung der Pflegekonferenzen ist nicht der erste Schritt, den die Sozialdemokraten und OB Scharpf seit 2020 für eine bessere Pflege unternommen haben, heißt es in der SPD-Mitteilung weiter. Eine der ersten Maßnahmen war die Gründung eines Pflegestützpunkts, der inzwischen sehr erfolgreich unterwegs ist und für die Betroffenen zu einer wichtigen Anlaufstelle geworden ist. Einen solchen Pflegestützpunkt hatte vor vielen Jahren ebenfalls schon der CSU-Sozialpolitiker Geiger und weitere Sozialpolitiker im Stadtrat gefordert. Diese scheiterten damals am Widerstand der Wohlfahrtsverbände.

Ein „gewaltiger Kraftakt“ war nach Ansicht der SPD die Sanierung der Heilig-Geist-Spital-Stiftung, die akut von der Insolvenz bedroht war. „Versäumnisse der Vergangenheit hatten dazu geführt, dass jährliche Defizite in Millionenhöhe entstanden sind. So war lange Zeit versäumt worden, mit den Pflegekassen höhere Entgelte zu vereinbaren, was zur Folge hatte, dass die jährlich steigenden Personalkosten, immerhin rund 80 Prozent der Gesamtkosten in den Heimen, nicht mehr durch steigende Entgelte aufgefangen werden konnten“, führen die Sozialdemokraten aus.

Es war zu früheren Zeiten allerdings politischer Wille aller im Stadtrat vertretenen Parteien und Gruppierungen, im Heilig-Geist-Spital kostengünstige stationäre Pflegeplätze für Ingolstädterinnen und Ingolstädter anzubieten. Somit war das Problem der niedrigen, nicht kostendeckenden Pflegesätze politisch hausgemacht. Dem Stadtrat und dessen Rechnungsprüfungsausschuss lagen die Finanzberichte jährlich vor.

Inzwischen habe sich die Lage so stabilisiert, dass die Stiftung ab 2026 wieder schwarze Zahlen schreiben wird. Das Anna-Ponschab-Haus bleibt als stationäre Einrichtung erhalten, an der Fechtgasse entstehen betreutes Wohnen, eine ambulante Versorgung sowie Betten für die dringend benötigte Tagespflege. Sollte sich die finanzielle Entwicklung in den nächsten Jahren wie erwartet positiv gestalten, kann auch wieder an ein größeres Engagement im stationären Bereich gedacht werden, geben sich die Sozialdemokraten betont zuversichtlich.

Die Stabilisierung der Stiftung geschah in „einer Nacht-und-Nebel-Aktion“, wurde damals von Stadtratsmitgliedern kritisiert, dabei noch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das in der Altstadt gelegene Haus Heilig-Geist-Spital verfügte, laut einer Veröffentlichung der Stadt im Jahr 2017, über 118 Pflegeplätze und 20 Wohnplätze in Einzel- und Doppelzimmern. Deren dauerhafter Wegfall war der Preis für die Stabilisierung der Stiftung, die durch einen Deal mit einem privaten Investor ermöglicht wurde.

Laut einem im Internet verfügbaren Szenario wird die Zahl der stationär betreuten Pflegebedürftigen in Ingolstadt gemäß dem Pflegegutachten Bayern 2050 von 905 im Jahr 2022 auf voraussichtlich 1351 im Jahr 2050 ansteigen.

Die SPD-Stadtratsfraktion teilt mit, sie stehe in engem Kontakt mit Betreibern von Pflegeeinrichtungen und mit Investoren, mit dem Ziel, dringend benötigte zusätzliche Bettenkapazitäten zu schaffen.

Bereits im Jahr 2013 verschwanden nach einem entsprechenden Beschluss der politischen Gremien in Ingolstadt 146 Pflegeplätze in der Somatik, davon 31 beschützend, 82 Pflegeplätze in der Psychiatrie, davon 43 beschützend, und 4 Kurzzeitpflegeplätze im Pflegeheim an der Sebastianstraße (Anmerkung der Redaktion: Die genannten Zahlen stammen aus einer Veröffentlichung der Stadt Ingolstadt aus dem Jahr 2005) nach dem Verkauf des Areals in private Hände.

Quelle: Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion Ingolstadt / Eigene Berichterstattung, Recherche