Nun ist eingetreten, wovor manche Mitglieder des Stadtrates in Redebeiträgen nicht nur in diesem Jahr gewarnt hatten – was jedoch offensichtlich von der Mehrheit der Mandatsträger nicht für wahrscheinlich gehalten wurde: Das Finanzproblem der Stadt Ingolstadt hat sich massiv verschärft.
In einer Mitteilung an die Mitarbeitenden der Stadt, mit der Überschrift „Der Oberbürgermeister informiert. Wichtige Information zum Haushalt 2025“ informierte Ingolstadts Oberbürgermeister Christian Scharpf gestern Abend per Mail um 18:11 Uhr über die weiterhin angespannte Finanzlage der Stadt.
Stadtrat erst nach der Lokalzeitung informiert?
Die meisten Beschäftigten dürften zu diesem Zeitpunkt bereits zu Hause gewesen sein und die Mitteilung wohl eher der örtlichen Tageszeitung DONAUKURIER entnommen haben. „Diese war schon vor der Versendung der Mitteilung an die Beschäftigten der Mitarbeiterinformation zu entnehmen, nebst einer weiteren Stellungnahme des Oberbürgermeisters und des Finanzreferenten“, zeigte sich heute ein Stadtratsmitglied erstaunt im Gespräch mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne. „Da wurden offensichtlich Informationen weitergegeben, noch bevor die Spitzen der Fraktionen informiert waren.“
Konsolidierungspaket 2024 und 2025
Im Februar hatte der Stadtrat bereits dem Haushalt 2024 mit einer Entlastung von 25 Mio. Euro zugestimmt. Dem folgte ein Konsolidierungspaket, das für die Jahre 2025 bis 2027 eine Entlastung des Verwaltungshaushalts um fast 64 Millionen Euro vorsieht. Dies sollte der Stadt den finanziellen Spielraum für die kommenden Jahre sichern.
Neue Probleme: Rückläufige Einnahmen und steigende Ausgaben
Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Ausgabenpolitik verschärfen die finanzielle Lage der Stadt weiter. Während die Einnahmen zurückgehen, steigen die Kosten in verschiedenen Bereichen massiv an. Ein besonderer Kostentreiber sind tarifbedingte Erhöhungen der Personalkosten sowie gestiegene Sozialausgaben und Zuschüsse an soziale Einrichtungen, so OB Scharpf. Auch die allgemeine Preisentwicklung bereitet Sorgen.
Besonders dramatisch wirkt sich der Rückgang der Steuereinnahmen aus. Die wirtschaftliche Lage in Deutschland, das Nachrichtenportal O-T(h)öne berichtete ausführlich dazu, insbesondere der Umbruch in der Automobilindustrie, belastet die Stadt Ingolstadt als Automobilstandort enorm. Scharpf hebt hervor, dass Ingolstadt mit diesen Problemen nicht allein dasteht: Die bayerischen Städte und Gemeinden steuern im Jahr 2024 auf ein Rekorddefizit zu.
Haushaltsentwurf 2025 nicht genehmigungsfähig
Infolge dieser Entwicklungen sieht sich die Stadt mit einer Finanzierungslücke im ersten Entwurf des Haushalts für 2025 konfrontiert. Trotz des Konsolidierungsgebots haben die städtischen Referate ihre Budgetanmeldungen für 2025 überschritten, was zusätzliche Belastungen verursacht. Oberbürgermeister Scharpf machte deutlich, dass der derzeitige Haushaltsentwurf in dieser Form von der Rechtsaufsicht, der Regierung von Oberbayern, nicht genehmigungsfähig sei. Daher hat er die Kämmerei angewiesen, den Plan grundlegend zu überarbeiten.
Maßnahmen zur Stabilisierung des Haushalts
Um den Haushaltsplan bis zum angestrebten Beschluss im Dezember 2024 voranzutreiben, kündigte die Stadtspitze umfassende Maßnahmen an. So sollen neben der Einhaltung der strengen Budgetvorgaben auch die Mittel für Neuanschaffungen gekürzt werden. Auch die städtischen Tochterunternehmen werden in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.
Zusätzlich plant die Stadt, die Grundsteuerhebesätze anzupassen. Diese Maßnahme wird dem Stadtrat im Oktober zur Abstimmung vorgelegt. Außerdem wird es eine sofortige Haushaltssperre für das Jahr 2024 geben, um kurzfristig zusätzliche Einsparungen zu erzielen.
Dringender Appell zur Unterstützung
Trotz der erheblichen Anstrengungen durch das Konsolidierungspaket hat sich die finanzielle Lage der Stadt nicht wie erhofft entspannt. Daher appelliert Oberbürgermeister Scharpf an alle Beteiligten, weiter gemeinsam daran zu arbeiten, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Ingolstadt langfristig zu sichern. Nur so könne ein geordneter und zukunftsfähiger städtischer Haushalt aufgestellt werden.
Diese neuen Entwicklungen werfen Fragen zur zukünftigen finanziellen Stabilität der Stadt auf. Die kommenden Monate werden für die Stadt entscheidend sein, um diese ambitionierten Ziele zu erreichen und den Haushalt 2025 wie geplant zu verabschieden – dies in einer Zeit, in der voraussichtlich auch ein Oberbürgermeisterwahlkampf ansteht.
Quelle: Eigene Recherche/Berichterstattung.
Lesen Sie hierzu auch:
Sie möchte zu dieser Veröffentlichung mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne in Kontakt treten?
Wir freuen uns über Ihre Email.
