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Stadtverwaltung reagiert auf CSU-Posting

In einer Pressmitteilung reagierte heute das städtische Presse- und Informationsamt der Stadt Ingolstadt auf ein Posting der CSU in sozialen Medien wie folgt:

In einer Veröffentlichung behauptet die CSU Stadtratsfraktion, dass in Sachen Mittelschule Nordost seit vier Jahren auf ein neues Grundstück gewartet werde und seitdem nichts passiert sei. Dies ist nachweislich falsch – darauf weisen die zuständigen Referenten Gabriel Engert (Bildung), Franz Fleckinger (Finanzen) und Gero Hofmann (Bau) hin:

In einem langjährigen Prüfungsprozess wurden vor 2020 mehrere alternative Grundstücke im Schulsprengel intensiv von der Verwaltung geprüft und deren Ergebnisse im Stadtrat diskutiert. Als Ergebnis dieser umfangreichen Prüfung stand 2020 als einzig geeignetes und verfügbares Grundstück die Fläche am Augraben zur Verfügung. Der Stadtrat hat daraufhin im Dezember 2020 den Grundsatzbeschluss für die Verortung der neuen Mittelschule Nordost auf einem Grundstück am Augraben mehrheitlich gefasst. Ab 2021 wurde in einem Realisierungswettbewerb die Schule geplant.

Nachdem Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt wurden, musste die Standortfrage im Juli 2022 im Rahmen eines Bürgerentscheids der Bevölkerung (Wahlbeteiligung 25,6 Prozent) vorgelegt werden – 58 Prozent stimmten damals dagegen. Der Standort am Augraben und die bisherigen Planungen waren somit Mitte 2022 hinfällig geworden – also vor noch nicht einmal zwei Jahren.

Die Ablehnung des Standorts am Augraben im Rahmen des Bürgerentscheids hat zur Folge, dass nun an der Grundschule Oberhaunstadt zusätzliche Räume in Modulbauweise (keine Container!) entstehen müssen. Die Vorbereitung der Ausschreibung läuft, ab 2025 soll das Modulgebäude errichtet werden.

Für die Mittelschule hat sich schon im Herbst 2022 eine neue Option ergeben: Aufgrund geänderter interner Pläne hat die AUDI AG Oberbürgermeister Scharpf erstmals die grundsätzliche Bereitschaft zum Verkauf des Rosner-Areals signalisiert. Seither laufen hierzu die Gespräche. Die Verhandlungen sind sehr komplex, da der Vertrag im Gegenzug mit dem Verkauf eines städtischen Grundstücks in Werksnähe an die Audi verknüpft ist und hierzu jeweils aufwendige Wertgutachten, Betrachtung von Altlasten sowie Festlegungen des notwendigen Rückbaus von großen Gewerbehallen notwendig sind. Die zuständigen Stellen sowohl bei Audi als auch der Stadt Ingolstadt sind in einem steten Austausch, um den Vertrag zeitnah abzuschließen.

Auf dem ehemaligen Rosner-Areal im Nordosten soll neben der neuen Mittelschule zusätzlich auch eine neue Realschule entstehen. Einen entsprechenden Grundsatzbeschluss hat der Stadtrat im Oktober 2022 bereits einstimmig gefasst. Erst sobald der Grundstückskauf notariell beurkundet wurde, kann in die konkrete Planung eingetreten und ein Realisierungswettbewerb gestartet werden. Das Vergabeverfahren für die Planungsleistungen ist unterdessen bereits in Vorbereitung.

In der Priorisierungsliste für städtische Baumaßnahmen sind für die Planungskosten von Mittelschule und Realschule bereits 5 Millionen Euro für die kommenden Jahre vorgesehen, ebenso jeweils rund 50 Millionen Euro für den Bau der Schulen (ab 2028/29). Diese Priorisierungsliste wurde im Stadtrat im Dezember 2023 einstimmig verabschiedet – auch mit den Stimmen der CSU-Fraktion.

Die neue dritte Ingolstädter Realschule wurde inzwischen vom Freistaat genehmigt und wird vorübergehend ab Herbst 2026 im Gebäude der Wirtschaftsschule (diese zieht in neue Räume) den Betrieb aufnehmen, bis das eigene Schulgebäude fertiggestellt ist.

Mit dieser Interimsnutzung für die neue Realschule und dem Modulgebäude an der Grundschule Oberhaunstadt ist bis zur Fertigstellung der endgültigen Gebäude auf dem Rosner-Areal der Raumbedarf gedeckt.

Der erweckte Eindruck, dass die Verwaltung in dieser Frage seit vier Jahren untätig gewesen sei, ist somit falsch und anhand obiger Tatsachen eindeutig widerlegt.

Quelle: Pressemitteilung der Stadt Ingolstadt.

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