Vom Klinikum über Stadtfinanzen zur Attacke

Die Leistungen der vergangenen Zeit der Ingolstädter CSU ließ gestern Abend bei dem Neujahrsempfang der Partei im Festsaal des Stadttheaters Kreisvorsitzender Stefan Huber vor über 600 Zuhörern ausführlich Revue passieren.

Huber verwies auf das damals schuldenfreie Ingolstädter Klinikum, bei früher schon hervorragender Qualität, sowie auf die ICE-Trasse, die über Ingolstadt führt. Es folgte der Hinweis auf den Universitätsstandort Ingolstadt, mit einer Technischen Hochschule, die sich enorm entwickelt hat. Der Name Christian Lösel sei mit dieser Erfolgsgeschichte untrennbar verbunden. Huber erinnerte, dass die Digitalisierung der Ingolstädter Stadtverwaltung unter einem CSU-Oberbürgermeister Fahrt aufgenommen hat, was sogar jüngst zu einer Würdigung in der Fachzeitschrift „Wirtschaftswoche“ führte. Die soliden Finanzen der Stadt Ingolstadt, die von der damals von CSU geführten Stadtspitze an die Nachfolger übergeben wurden, fehlten in Hubers Aufzählung ebenso wenig wie der Bahnhalt bei Audi. „Dahinter stehen lange Jahre harter Arbeit. Heute wird nur noch eröffnet und abgefeiert, was wir damals auf den Weg gebracht haben“, so der CSU-Kreisvorsitzende. Richtung Oberbürgermeister Scharpf und die Ingolstädter SPD zielte so manche Aussage Hubers, nach der historischen Aufarbeitung.

Das Ingolstädter Klinikum, von dem sich kein Vertreter der Geschäftsführung auf dem Neujahrsempfang blicken ließ, müsse zurück in die Wirtschaftlichkeit geführt werden, so wie es bis 2020 die Regel war. Die CSU werde auch darauf achten, dass die Strukturreformen des Klinikums nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden und der Ingolstädter Bevölkerung daraus kein Nachteil entstehe. Es reiche nicht, „dem Bundesgesundheitsminister einen fordernden Brief zu schreiben und sich mit ihm in der Zeitung abbilden zu lassen“.

Zum Thema Nahverkehr kritisierte der CSU-Chef, dass von der SPD-Trambahn und der Seilbahn heute nichts mehr zu hören sei. In den letzten Jahren herrschte zu verschiedenen Themen nahezu Stillstand, so das Fazit von Huber.

Unter Finanzbürgermeister Albert Wittmann seien unter damaliger CSU-Verantwortung Schulden getilgt worden. Es wurde vollumfänglich in Schulen investiert und Investitionen in Infrastruktur und Wohngebiete getätigt, so der Kreisvorsitzende. Unter der jetzigen Stadtspitze reiche dieses Geld plötzlich nicht mehr. Investitionen müssen nun ausnahmslos mit Krediten finanziert werden. „Die Verluste und Entwicklungen vieler Tochtergesellschaften summieren sich inzwischen zu einem finanziellen Tsunami für die Stadt“, machte Huber die Dramatik der finanziellen Entwicklung deutlich. Es sei daher die Forderung an die Führung der Stadt, selbst den Gürtel enger zu schnallen, anstatt die Bürger in Zukunft mit höheren Steuern zu belasten. Steuererhöhungen seien mit der CSU nicht machbar. „Einsparungen müssen im Rathaus erfolgen, da kamen die Ausgaben ja auch her“, so Huber.

Die Ingolstädter CSU-Stadtratsfraktion werde sich demnächst zu den Themen Mittelstandsförderung, Wirtschaftsentwicklung der Stadt, zu Sonderbauprogrammen, insbesondere zum Wohnungsbau, zur Feuerwehr, zur Schulpolitik und zum Schulbau, zu Kultur und Theater, zu sozialen Standards – und nicht zuletzt, zur Stadtentwicklung und zur Stadtplanung gesondert äußern. Das Motto der CSU laute: Mut machen. Mitmachen. Ingolstadt gestalten.

Quelle: Eigene Berichterstattung.

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