Das „Klinikgutachten“ ist fertig

Von Thomas Thöne

Am kommenden Dienstagnachmittag trifft sich ein Großaufgebot an Kommunalpolitikern im Festsaal des Ingolstädter Stadttheaters. Der Ingolstädter Stadtrat, Landräte und Kreistage aus Eichstätt, Neuburg-Schrobenhausen und Pfaffenhofen werden das Gutachten für eine regionale Medizinstrategie in nichtöffentlicher Sitzung vorgestellt bekommen. Dazu geladen sind die Bürgermeister der Region, der Bezirkstagspräsident von Oberbayern, einzelne Bezirksräte und der Kehlheimer Landrat.

Das Gutachten war ursprünglich erst für das Frühjahr angekündigt. Wie Recherchen von O-T(h)öne ergaben, wurde das Gutachten in der Entwurfsform allerdings im zurückliegenden Oktober mit Vertretern von beteiligten Kliniken besprochen. Dabei wurde auch erörtert, welche Fragen der beteiligten Klinikvertreter noch im Gutachten zu berücksichtigen sind. Vor dieser Zusammenkunft hat es ein Treffen von Landräten und dem Ingolstädter Oberbürgermeister gegeben, bei dem der Stand des Gutachtenentwurfs erörtert wurde.

Der Haupttenor des jetzt vorliegvorliegenden Gutachtens dürfte ein möglicher Zusammenschluss des Klinikums Ingolstadt, der Kliniken des Landkreises Eichstätt, der Kliniken Mainburg und Pfaffenhofen (Ilmtalkliniken) sowie des Kreiskrankenhauses Schrobenhausen sein. Kreisräte aus dem Landkreis Neuburg-Schrobenhausen trafen sich bereits gestern zu einer ersten Sitzung.

Das langfristige Ziel der Kommunalpolitiker ist es, die Defizite in ihren Häusern zu senken. Ein Krankenhausverbund der Region 10 wird dazu diskutiert.

Was kann von einem derartigen Gutachten erwartet werden? Zunächst einmal wird der Gutachter, wie üblich, Stärken und Schwächen der jeweiligen Einrichtungen beleuchten und den Verantwortlichen für die jeweiligen Häuser Konzentrationen auf sogenannte Leistungsgruppen empfehlen. Dies anhand der ausgewerteten Daten der Einrichtungen. Für das Kreiskrankenhaus Kösching dürfte dies deutliche Veränderungen nach sich ziehen. Hier wird möglicherweise künftig nur noch eine ambulante, regionale Versorgung angeboten. Die Stärke des Krankenhauses Mainburg könnte in der Orthopädie liegen. Großer Gewinner einer Strukturreform dürfte das Ingolstädter Klinikum sein.

Ergebnis des Gutachtens dürfte sein, dass nicht mehr alle Leistungen in allen Krankenhäusern angeboten werden. Der Klinikverbund Südwest (KVSW), eine der größten und leistungsfähigsten kommunalen Gesundheitseinrichtungen in Süddeutschland, hat einen solchen Prozess unter der Bezeichnung Medizinkonzeption 2030 schon hinter sich. Das Ergebnis ist unter https://www.klinikverbund-suedwest.de/medizinkonzeption-2030/ einsehbar.

Bereits 2007 schlossen die Träger der kommunalen Kliniken der Landkreise Coburg (Bayern), Hildburghausen (Thüringen), Lichtenfels (Bayern) und Sonneberg (Thüringen) sowie der Städte Coburg (Bayern) und Schleusingen (Thüringen) den Zusammenschluss ihrer Kliniken und der angegliederten Einrichtungen zu einem Gesundheitsverbund mit dem Namen regioMed. 2018 erzielte die Klinikgruppe regioMed erstmals einen Verlust. Im September 2023 beschlossen die Gesellschafter von Regiomed die betriebenen Krankenhäuser ab dem 1. Januar 2024 wieder auf die Gebietskörperschaften zu überführen. Grund waren Verluste von mehr als 20 Millionen Euro. Stadtrat und Kreistag Coburg stimmten jedoch aufgrund der hohen finanziellen Belastung gegen eine Rückführung der Regiomed-Krankenhäuser in kommunale Trägerschaft. In diesem Jahr stellte der Klinikverbund Regiomed Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Nürnberg.

In der Ingolstädter Kommunalpolitik besteht Sorge, dass der Zusammenschluss beschlossen wird, ohne dass den Mandatsträgern ausreichend Zeit gegeben wird, sich selbst eine Meinung zu bilden. „Erinnerungen werden wach, wie Oberbürgermeister Scharpf das beim Heilig-Geist-Spital durchgeboxt hat. Manche Abstimmung über ein Logo hat mehr Zeit eingeräumt bekommen, als dies offenbar bei der jetzigen Jahrhundertentscheidung der Reform der Kliniken der Fall ist“, so ein Mitglied der CSU-Stadtratsfraktion. Bereits auf dem gestrigen Neujahrsempfang der Ingolstädter CSU-Kreisvorsitzende äußerte Stefan Huber, die CSU werde darauf achten, dass die Strukturreform des Klinikums nicht hinter verschlossenen Türen stattfindet. Ein erster Schritt Richtung Transparenz im Prozess dürfte sein, das Medienvertretern das Gutachten am kommenden Dienstag in einer Pressekonferenz ebenfalls vorgestellt wird.

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER im Ingolstädter Stadtrat, Hans Stachel, geht davon aus, dass die Kommunalpolitiker etwa zwei Monate brauchen, um das Gutachten zu lesen und politisch zu bewerten. „Es muss uns ermöglicht werden, das Gutachten auch mit Fachleuten zu besprechen und uns selbst in der Region abzustimmen“, so Stachel. Der Ingolstädter Fraktionschef hat den Eindruck, dass aus dem Landkreis Eichstätt besondere Eile an den Tag gelegt wird. Stachels Einschätzungen decken sich mit Einschätzungen aus der Ingolstädter CSU. Aus Stadtratskreisen wird ferner berichtet, dass bereits jetzt an Beschlussvorlagen gearbeitet wird. Eine Beschlussfassung soll schon in der Stadtratssitzung am kommenden 30. Januar erfolgen, ist aus Stadtratskreisen zu hören.

Anton Haunsberger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Eichstätter Kreistag, schlägt in dieselbe Kerbe wie Stachel. Es bestehe kein zeitlicher Druck für eine Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass diese durchgepeitscht wird“, so Haunsberger. „Das Vorgehen erinnert mich an die Politik der Ampel in Berlin, wo unter Zeitdruck falsche Entscheidungen getroffen werden, die später revidiert werden.“ Nach Haunsbergers Einschätzung macht weder der Kreistag noch der Verwaltungsrat der Kliniken Eichstätt zeitlichen Druck. „Der Druck kommt von der Landkreisspitze“. Der Fraktionsvorsitzende fordert am kommenden Dienstag eine Beratung in öffentlicher Sitzung. „Es gibt nichts vor der Öffentlichkeit zu verbergen, insbesondere nicht, wenn alle Bürgermeister aus der gesamten Region dazu geladen sind“. Eines steht für Haunsberger schon vor der Veröffentlichung des Gutachtens fest: „Durch einen Klinikverbund, in welcher Form auch immer, darf die Kreisumlage keinesfalls steigen, da dies den Gemeinden nicht zumutbar ist“.