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„Das Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Signal an Kliniken und Krankenkassen, endlich ernst zu machen mit einer verbindlichen Mindestpersonalausstattung in der Psychiatrie. Für die gute Versorgung psychisch kranker Menschen ist das dringend geboten.“

In manchen Kliniken werde „damit begonnen, Servicetätigkeiten wie zum Beispiel die Reinigung von Betten auf Pflegekräfte zu übertragen«, berichten Klinik-Betriebsräte, die insgesamt mehr als 180.000 Beschäftigte repräsentieren, in einem heute veröffentlichten offenen Brief an Politik und Arbeitgeber. Diese „zutiefst beunruhigende Entwicklung“ führe zu „einer weiteren deutlichen Steigerung der Belastungssituation der Pflegekräfte in unseren Krankenhäusern“.

Werden die Sollbesetzungen mehrfach unterschritten oder entstehen anderweitig belastende Situationen erhalten die Betroffenen zusätzliche freie Tage als Belastungsausgleich.