Die Stadtratsfraktion der CSU hat in einer Pressemitteilung ausgeführt, dass diese mit äußerster Verwunderung ein offensichtliches Scheitern der Klinik-Fusion zur Kenntnis und eine Sondersitzung des Klinikums Aufsichtsrates gefordert. Dies im Zusammenhang mit Medienberichterstattungen über die Entscheidung zu einer Voranfrage des Bundeskartellamtes, in denen berichtet wurde, dass das Bundeskartellamt eine Klinikfusion in der Region als nicht genehmigungsfähig beschrieben hat.
In einem Schreiben, das auch an die Medien ging, sprach Scharpf daraufhin vom heraufziehenden Wahlkampf, in dem „mühsam jeder noch so kleine Strohhalm gesucht wird, um dem Oberbürgermeister mit tatsächlicher oder gespielter Aufregung ein angebliches Fehlverhalten zu unterstellen“. Ferner schrieb Scharpf: „Eure skandalisierenden Vorwürfe in den diversen Pressemitteilungen gehen daher völlig ins Leere und sind offenbar der händeringenden Verzweiflung geschuldet, ein Wahlkampfthema finden zu müssen.“ Er sei, so der Oberbürgermeister, über die Tonalität der Pressemitteilungen schon sehr verwundert und rief zur Sachlichkeit auf.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne fragte den Fraktionsvorsitzenden der CSU, Franz Wöhrl, wie dieser die Aussagen des Oberbürgermeisters gegenüber seiner Fraktion bewertet.
Franz Wöhrl: „Für die Zukunft des Ingolstädter Klinikums ist vor allem der Ingolstädter Aufsichtsrat zuständig – eine Abstimmung mit den Landräten im Vorfeld ersetzt die Einbindung des Aufsichtsrates nicht! Ganz im Gegenteil: Bevor sich der Aufsichtsratsvorsitzende mit den Landräten abstimmt, müsste er sich eigentlich mit dem Aufsichtsrat abstimmen. Zumal auch in anderen Fraktionen, übrigens auch in der SPD Fraktion, durchaus konstruktiv andere Weichenstellungen für das Klinikum diskutiert werden. Es gibt also in Ingolstadt auch anderweitige Ansätze, wie man das Klinikum Ingolstadt voranbringen kann.
Die CSU Fraktion schlägt daher nochmals eine Sondersitzung vor, in der die alternativen Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung des Klinikums ergebnisoffen diskutiert werden können.
Die CSU Stadtratsfraktion betont nochmals, dass es ihr Ansinnen ist, das Klinikum zum Maximalversorger –Versorgungsstufe III– auszubauen. Im engen Schulterschluss mit allen anderen Parteien im Stadtrat und den gesellschaftlichen Gruppen in der Stadt.
Die Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Region müssen in Zukunft im Klinikum alle Leistungen eines Maximalversorgers erhalten und nicht bei bestimmten Fällen –Augenheilkunde, HNO– überregional beispielsweise nach Nürnberg, Regensburg oder München verwiesen werden.
Die Region Ingolstadt wächst auch die nächsten Jahre deutlich. Immer noch mehr Bürger ziehen in den Einzugs- und Versorgungsbereich des Klinikums Ingolstadt und sollten daher doch auch im Bereich des Klinikums medizinisch versorgt werden. Ein Bürger der Region Ingolstadt muss auch hier und nicht in Regensburg Behandlung finden. Dies sehen viele Stadträte parteiübergreifend auch so.
Daher ist der Maximalversorger das Ziel – auch als Vorbereitung für ein mögliches Universitätsklinikum am Ende des nächsten Jahrzehnts, welches ja auch schon von verschiedenen Parteien vorgeschlagen wurde. Ohne Versorgungsstufe III kann ein Universitätsklinikum nicht kommen.
Die haltlose Unterstellung von heraufziehenden Wahlkampfthemen wird der Bedeutung und Ernsthaftigkeit dieses Sachverhaltes übrigens keineswegs gerecht.
Quelle: Eigene Berichterstattung/ Recherche.
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