Für die Stadtverwaltung Ingolstadt gilt für das laufende Haushaltsjahr eine sofortige Haushaltssperre, da sich die finanzielle Situation weiter zugespitzt hat. Der derzeitige Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2025 ist durch die Rechtsaufsicht der Stadt, die Regierung von Oberbayern, nicht genehmigungsfähig. Der Stadtrat muss weitere Sparbeschlüsse treffen.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu nachfolgenden Fragen, jeweils getrennt, an die Stadtratsgruppen der FDP und der Jungen Union. FDP und JU befinden sich in einer Ausschussgemeinschaft im Ingolstädter Stadtrat. Jakob Schäuble (FDP) und Markus Meyer (JU) beantworteten die Fragen gemeinsam.
O-T(h)öne: Welche Ursachen sieht Ihre Ausschussgemeinschaft für die bedenkliche Finanzsituation der Stadt Ingolstadt?
Schäuble und Meyer: Der Haushalt steht von zwei Seiten unter Druck. Zum einen durch die drastisch gesunkenen Einnahmen aus der Gewerbesteuer, zum anderen durch die gestiegenen Personalausgaben (Neueinstellungen und erhebliche Tarifsteigerungen) und die in den letzten Jahren explodierten Baukosten. Der Verwaltungshaushalt wurde außerdem von politisch gewollten Entscheidungen zusätzlich belastet, etwa der Tarifanpassung für Servicekräfte im Klinikum oder der Arbeitsmarktzulage für Erzieherinnen. Kompromissvorschläge unsererseits zu diesen Millionenbeträgen wurden vom Oberbürgermeister abgeblockt. Diese fiskalische Sorglosigkeit rächt sich jetzt.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Ausschussgemeinschaft Einsparungen möglich?
Schäuble und Meyer: Es liegt jetzt am Rathaus, die Hausaufgaben zu machen und weitere konkrete Aufgaben, Einsparmöglichkeiten zu benennen. Wir wissen, dass dies schmerzhaft sein wird, aber wir brauchen Maßnahmen mit Wirkung. Deshalb müssen wir z.B. auch über Fragen wie Baustandards diskutieren. Klar ist: Wir stehen hinter ausgewogenen Sparanstrengungen und dürfen sinnvolle Zukunftsinvestitionen nicht versäumen.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Ausschussgemeinschaft Einsparungen generell ausgeschlossen?
Schäuble und Meyer: Wir müssen uns alles ansehen. Wichtig ist uns aber, dass die Bildung unserer Kinder und die Gesundheit der Menschen nicht kaputtgespart werden. Das heißt nicht, dass eine Markise an einer Schule in Zukunft nicht wieder günstiger im Handbetrieb beschafft werden kann, aber gutes Personal und gute Räume stehen bei uns nicht zur Diskussion. Besonders wichtig ist uns auch, das sportliche Angebot in den Vereinen. Die Unterstützung für das Ehrenamt darf nicht so weit heruntergefahren werden, dass Sport und Bewegung unserer Kinder leiden.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
Lesen Sie hierzu auch:
Sie möchte zu dieser Veröffentlichung mit dem Nachrichtenportal O-T(h)öne in Kontakt treten?
Wir freuen uns über Ihre Email.
