Für die Stadtverwaltung Ingolstadt gilt für das laufende Haushaltsjahr eine sofortige Haushaltssperre, da sich die finanzielle Situation weiter zugespitzt hat. Der derzeitige Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2025 ist durch die Rechtsaufsicht der Stadt, die Regierung von Oberbayern, nicht genehmigungsfähig. Der Stadtrat muss weitere Sparbeschlüsse treffen.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu nachfolgenden Fragen an die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, die der Fraktionsvorsitzende Christian Höbusch für diese beantwortete:
O-T(h)öne: Welche Ursachen sieht Ihre Fraktion für die bedenkliche Finanzsituation der Stadt Ingolstadt?
Höbusch: Die aktuelle Finanzlage der Stadt Ingolstadt ist nicht nur durch die bekannte und auch weiter schwelende Krise der deutschen Automobilindustrie, in unserem Fall von Audi und VW, bedingt. Hinzukommen weitere allgemein volkswirtschaftliche Faktoren. Da ist zum einen die noch immer bestehende Inflation, auch wenn mittlerweile die Europäische Zentralbank mit Zinssenkungen Geld wieder billiger macht. Die Preise für Produkte und Dienstleistungen stiegen weiter, zuletzt nach vorherigen hohen Steigerungsraten im August um 1,9%. Weiter macht sich auch der zunehmende Fachkräftemangel in vielen Branchen bemerkbar. Dies trifft nicht nur die Industrieunternehmen, sondern auch zunehmend kleine und mittelständische Unternehmen.
Die schwierige gegenwärtige Finanzlage in Ingolstadt ist also nicht hausgemacht, was auch die prekären Haushaltslagen in vielen anderen Kommunen in Bayern und Deutschland belegen. Natürlich muss auch die Einnahmen- und Ausgabenlage der Stadt selbst erneut auf einen sehr kritischen Prüfstand. Hierzu haben der Oberbürgermeister und der Finanzreferent in der Informationsveranstaltung am 19. September bereits erste Maßnahmen der Verwaltung berichtet. Die Verwaltung arbeitet also schon, das Zahlenwerk verändert sich dadurch fast täglich. Auch der gesamte Stadtrat ist in der kommenden Zeit zu gemeinsamen weiteren Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ernsthaft aufgerufen.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen möglich?
Höbusch: Es müssen nochmals alle Einnahmen- und Ausgabepositionen des städtischen Haushalts aufs Genaueste geprüft werden. Ziel muss sein, nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Es wird im Bereich der Investitionen, vor allem im Baubereich, auch notwendig sein, schon gefasste Beschlüsse des Stadtrats nochmals zu überprüfen und, wenn notwendig, und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern vertretbar, auch rückgängig zu machen. Kurz gesagt: Die fetten Jahre sind vorbei!
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen generell ausgeschlossen?
Höbusch: Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat schon in der ersten Konsolidierungsrunde in dieser Stadtratsperiode versucht, alle Bereiche mit Maß und Augenmaß, aber auch mit Entschlossenheit mit in die Sparbemühungen einzubeziehen. Dies werden wir auch diesmal tun. Angesichts der weiter zunehmenden Polarisierung unserer Gesellschaft, leider auch unserer Stadtgesellschaft, werden wir dabei insbesondere den sozialen Bereich mit erhöhter Sensibilität betrachten. Da sich der Klimawandel von Geldmangel nicht beeindrucken lässt und lassen wird, wird für uns der Klimaschutz weiter höchste Priorität haben.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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