Es war gestern Nachmittag fast durchgehend eine sehr sachliche fast vierstündige Stadtratssitzung, in der das von der Verwaltung erstellte Konsolidierungspaket 2025–2027 vorberaten wurde. Einige kleine politische Scharmützel gab es dennoch.
Als Stadtrat Hans Stachel für die FREIEN WÄHLER die Abschaffung der Aufwandsentschädigung für die Ausschusssprecher in Höhe von derzeit monatlich 552 Euro, die zusätzlich zur Grundvergütung in Höhe von 1.104 Euro für Stadtratsmitglieder gezahlt wird, als Sparvorschlag einbrachte, erhob sich die Stimme des gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Christian Höbusch. Dieser stichelte, eine solche Forderung könne man ja stellen, wenn man selbst nicht betroffen sei. Entgegen der heutigen Berichterstattung eines bekannten Redakteurs bekam Stachels Antrag keine Mehrheit. Dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Somit wird die Aufwandsentschädigung für Ausschusssprecher nicht gestrichen.
Als ein Stadtratsmitglied in der Diskussion darauf hinwies, dass eine schon lange gestellte schriftliche Anfrage zu den Dienstwagen der Stadt unzureichend beantwortet worden sei, man aber hier Einsparungspotenzial sehe, meinte Oberbürgermeister Christian Scharpf, ob denn nun jede Kehrmaschine aufgezählt werden sollte. Scharpf leitete die Sitzung mehr als Laissez-faire, auch gelegentlich bei der Auslegung der Geschäftsordnung des Stadtrates.
Wie in einigen zurückliegenden Stadtratssitzungen dürfte auch diesmal der Beweis nicht fehlen, dass einige Anwesende der lateinischen Sprache mächtig sind. So war in der Diskussion zu vernehmen „Pacta sunt servanda“, was den wichtigen Grundsatz der Vertragstreue im Zivilrecht beschreibt: Rechtsgeschäfte sind einzuhalten.
In manchen Diskussionen verzettelten sich die Mandatsträger allerdings in Details, wie etwa beim Sicherheitsdienst im Rathaus. Hier wurde sogar ansatzweise die Qualität der Dienstleistung in Bezug auf eine einzelne Person diskutiert.
Weniger erbaulich dürfte auch die Diskussion über die Bezirksausschüsse für deren Mitglieder gewesen sein. Meinten doch tatsächlich Stadtratsmitglieder, man müsse die Anzahl der Sitzungen der Bezirksausschüsse auf eine gewisse Anzahl beschränken. In der Diskussion kam dann der Vorschlag, die Mittel der Bezirksausschüsse aus dem Bürgerhaushalt sogar um 50 Prozent zu kürzen. Schließlich nahmen die Stadtratsmitglieder vorberatend eine 30-prozentige Kürzung der Finanzmittel der Bezirksausschüsse in die Sparliste auf, fügten jedoch hinzu, dass die Bezirksausschüsse für bewilligte Maßnahmen künftig auch die Folgekosten über die bereitgestellten Finanzmittel zu tragen hätten.
Bei den innenstädtischen Parkgebühren gab es auch eine lange, sich teilweise verzettelnde Diskussion. So kam der Einwand, dass es doch sehr lange dauere, wenn Parkende mit Zehn-Cent-Münzen zahlen würden. Hier kam die Forderung, dass die Parkscheinautomaten künftig nur noch größere Münzen annehmen sollten. Das Stadtratsgremium einigte sich vorberatend darauf, dass im Innenstadtbereich die Parkgebühren auf zwei Euro erhöht werden sollen.
Bei der Erhöhung der Kita-Gebühren setzte in der Diskussion ein Feilschen um Prozente ein. Wobei auch die SPD ihre Linie verließ, einer Erhöhung nicht zuzustimmen. Die Sozialdemokraten schlugen letztendlich eine Erhöhung um 10 Prozent in diesem Jahr vor. Die ÖDP sprach sich für eine Erhöhung in diesem Jahr, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, aus. Gleichzeitig solle aber im Folgejahr keine Erhöhung stattfinden. Die Stadtratsfraktion der Grünen will die erste Erhöhung auf zwei Jahre aufteilen. Dafür soll die zweite Stufe der Erhöhung entfallen. Eine endgültige Entscheidung fällt in der Stadtratssitzung im Juni.
Die Kürzungen bei den Sportförderungen sollen völlig entfallen.
Die Aufwandsentschädigungen der Stadtratsmitglieder werden um 10 Prozent gekürzt. Betroffen hiervon sind auch die Aufwandsentschädigungen des Oberbürgermeisters, der beiden Bürgermeisterinnen sowie der berufsmäßigen Stadträte, also der Referenten. Dies wurde in der Sitzung, obwohl diese nur vorberaten sollte, verbindlich beschlossen. Oberbürgermeister Scharpf meine dazu, „für eine warme Suppe wird es noch reichen“. Ferner werden Zuwendungen für die Fraktionen und Stadtratsgruppen um 5 Prozent reduziert. Hier erfolgte ebenfalls eine verbindliche Beschlussfassung, gegen die Stimmen der CSU.
Bei allen diskutierten Punkten war auffällig, dass es überwiegend lediglich um Prozente, aber nie um konkrete Summen ging, sodass offenbar aus dem Blickfeld geriet, was die einzelnen Beschlüsse für Auswirkungen auf die Gesamtsumme des gesamten Sparpakets haben. So bringt die Erhöhung der Parkgebühren auf 2 Euro, statt auf 2,20 Euro, Mindereinnahmen im Sparpaket, gleiches gilt für die geplante niedrigere Erhöhung der Kita-Gebühren. Der Verzicht auf Kürzungen bei der Sportförderung schlägt mit einem Fehlbetrag von 127.000 Euro zu buche. Somit darf man gespannt sein, welche Vorschläge aus den Fraktionen und Stadtratsgruppen bei der endgültigen Beschlussfassung am 4. Juni des Konsolidierungskonzeptes kommen, um das anvisierte Sparziel zu erreichen.
In der Videoübertragung der Stadtratssitzung war überwiegend das gesamte Plenum, einschließlich Teile der Pressebänke, auf dem Bildschirm zu sehen, da das vorgesehene Rednerpult nicht genutzt wurde.
Quelle: Eigne Berichterstattung.
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