Durch die veränderten Stärkeverhältnisse im Stadtrat, bedingt durch den Wechsel von Stadträtin Stephanie Kürten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur CSU, haben sich nur vereinzelte Änderungen bei der Sitzverteilung ergeben, teilt das Presse- und Informationsamt auf Nachfrage des Nachrichtenportals O-T(h)öne mit.
Einer der beiden Sitze im Aufsichtsrat der Ingolstädter Kommunalbauten GmbH & Co. KG, die bislang auf die GRÜNEN-Fraktion entfielen, wird künftig der CSU-Fraktion zugerechnet. Außerdem fällt der bisherige Sitz der GRÜNEN-Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss des Krankenhauszweckverbands künftig der Ausschussgemeinschaft FW/FDP/JU zu.
Stadträtin Kürten scheidet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zeitgleich mit dem Austritt aus ihrer bisherigen Fraktion, rückwirkend zum 31. Juli, aus den städtischen Ausschüssen, Kommissionen und Beiräten aus, in denen sie bislang für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten war.
In der Geschäftsordnung des Stadtrats ist festgelegt, dass auch die Gremien der städtischen Beteiligungsunternehmen in Privatrechtsform, die Kommunalunternehmen und die Zweckverbände jeweils spiegelbildlich zu den Stärkeverhältnissen im Stadtrat besetzt sein sollen. Deshalb soll in der Stadtratssitzung am 22. Oktober die Abberufung von Kürten aus den Gremien der Beteiligungsunternehmen und Zweckverbände erfolgen, in denen sie bislang auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten war, teilt Stadtsprecher Michael Klarner gegenüber O-T(h)öne mit.
Der Stadtratsbeschluss hätte zur Folge, dass Kürten aus dem begehrten Verwaltungsrat des Zweckverbands Sparkasse Ingolstadt Eichstätt sowie aus der Verbandsversammlung ausscheiden müsste. Das Aufsichtsratsmandat bei der Stadtwerke Ingolstadt Beteiligungen GmbH würde die Stadträtin ebenfalls verlieren.
In den Stadtratsgremien verliert Kürten die Mitgliedschaft im Ausschuss für Sport, Veranstaltungen und Freizeit, wo sie bisher als Ausschusssprecherin für ihre ehemalige Fraktion fungierte. Überdies war Kürten bisher für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Beirat für Gleichstellungsfragen, in der Sportkommission, im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Zentralkläranlage Ingolstadt vertreten. In diesen Gremien wird die Stadträtin ebenfalls nicht mehr tätig sein, es sei denn, die CSU-Stadtratsfraktion nimmt entsprechende Umbesetzungen vor.
Inwieweit die CSU-Fraktion, in der nächsten Stadtratssitzung Änderungen vornehmen wird, um Kürten künftig Sitze für die CSU-Fraktion zuzuweisen, ist der Stadt derzeit nicht bekannt.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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