Für die Stadtverwaltung Ingolstadt gilt für das laufende Haushaltsjahr eine sofortige Haushaltssperre, da sich die finanzielle Situation weiter zugespitzt hat. Der derzeitige Entwurf des Verwaltungshaushalts für das Jahr 2025 ist durch die Rechtsaufsicht der Stadt, die Regierung von Oberbayern, nicht genehmigungsfähig. Der Stadtrat muss weitere Sparbeschlüsse treffen.
Das Nachrichtenportal O-T(h)öne richtete dazu nachfolgenden Fragen an die Stadtratsfraktion der SPD, die der Fraktionsvorsitzende Christian De Lapuente für diese beantwortete:
O-T(h)öne: Welche Ursachen sieht Ihre Fraktion für die bedenkliche Finanzsituation der Stadt Ingolstadt?
De Lapuente: Die Kämmerei hat ausführlich die Gründe dargestellt.
- erheblicher Einbruch bei der Gewerbesteuer (Große aber auch sehr viele mittelständische Unternehmen)
- tarifbedingte Steigerung beim Personal und allgemeine Preissteigerungen, die vor allem beim Bauen und Unterhalt deutlich ins Gewicht fallen.
- Es ist auch festzustellen, dass verschleppte Sanierungen, z.B. im Schulbereich, jetzt massiv aufs Kontor schlagen.
- Defizitausgleiche bei Beteiligungen, wie z.B. beim Klinikum, weiterhin hoch.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen möglich?
De Lapuente: Es ist zu früh, hier schon konkrete Maßnahmen zu sagen. Am vergangenen Donnerstag gab es erste Informationen und Zahlen aus der Kämmerei. Die Finanzlage und mögliche Konsequenzen werden in den nächsten Fraktionssitzungen ausführlich behandelt werden. Wir werden uns die „Einsparliste“ aus der letzten Konsolidierung ansehen. Im Besonderen werden nun die gelben und roten „Eintragungen“ aus dieser Liste nochmals diskutiert.
O-T(h)öne: In welchen Bereichen sind aus Sicht Ihrer Fraktion Einsparungen generell ausgeschlossen?
De Lapuente: Auch hier ist eine abschließende Äußerung noch zu früh. Allerdings werden Schulen und Kitas weiterhin hohe Priorität bei den Investitionen haben müssen. Unsere Familien mit Kindern brauchen ein gutes und ausreichendes Bildungsangebot. Nicht zu vergessen, dass ab 2026 die Ganztagsbetreuung sichergestellt werden muss. Auch das bedeutet bauliche Investitionen. In den letzten Stunden bekommen wir viele Rückmeldungen aus anderen Großstädten, die mit derselben Problematik kämpfen und die Einnahmesituation der städtischen Haushalte durch die Gewerbesteuer „wegbrechen“. Wichtig ist, dass wir den Rotstift ansetzen, aber gleichzeitig die regionale Wirtschaft nicht noch zusätzlich zur momentanen wirtschaftlichen Gesamtsituation ausbremsen.
Quelle: Eigene Berichterstattung.
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