Stadtrat: Unmut über Oberbürgermeister Scharpf

Zum Januar des kommenden Jahres wird es bei der Stadt Ingolstadt ein neues Amt geben, aufgrund einer Entscheidung des Ingolstädter Oberbürgermeisters Christian Scharpf (SPD). Es handelt sich um das Amt für Internationale Beziehungen und Kulturverwaltung, das eine eigene Amtsleitung erhalten wird. Die Stadtverwaltung wurde darüber mit einem Schreiben vom 8. Dezember informiert.

Der Vorgang selbst führt zu erheblichem Unmut bei Teilen des Ingolstädter Stadtrates. Kritisiert wird insbesondere, dass Stadtratsmitglieder im Vorfeld weder informiert noch eingebunden wurden. Weder im Ältestenrat noch in der jüngsten Stadtratssitzung wurde darüber gesprochen, ist zu hören. Die Position der Amtsleitung wurde weder intern noch extern ausgeschrieben. „Es kann nicht sein, dass wir im Ausschuss Verwaltung, Personal und Recht über untergeordnete Stellen entscheiden, bei einer neuen Amtsleitung aber nicht eingebunden werden“, kritisiert ein Stadtrat das Vorgehen.

Das Onlineportal Ingolstädter Stimme berichtet wie folgt über den Vorgang: „Eine ’sozialdemokratisch ausgerichtete‘ leitende Mitarbeiterin des Kulturamtes hatte sich um die Nachfolge von Gabriel Engert, also als Kulturreferentin, beworben. Sie hat die Bewerbung zurückgezogen. Es wird kolportiert, die Sozialdemokraten im Stadtrat hätten ihr das dringend nahegelegt, da sie weder politisch durchsetzbar sei noch die Voraussetzungen erfüllen würde, die in der Ausschreibung der Stelle formuliert wurden. Nun wurde im ‚Reich des Kulturreferenten‘ ein neues Amt geschaffen: das Amt für Internationale Beziehungen und Kulturverwaltung. Leiterin wurde eben jene Mitarbeiterin, die ihre Bewerbung zurückgezogen hat.“

Die Stadt Ingolstadt betrachtet das von Scharpf gewählte Verfahren als normalen Vorgang. Auf eine umfangreiche Anfrage von O-T(h)öne vom vergangenen Dienstag teilt das Presseamt der Stadt heute mit: „Mit Wirkung zum 1. Januar 2024 wird die Stabsstelle „Technischer Dienst“, das Sachgebiet „Museums- und Depotverwaltung“, das Sachgebiet „Internationale Beziehungen und Jugendbegegnungen“ sowie das Büro der Referatsleitung in einem „Amt für internationale Beziehungen und Kulturverwaltung“ formal organisatorisch und personell zusammengeführt. Die Verwaltung berücksichtigt damit die besondere Zuständigkeitsbreite der sachlichen und personellen Verantwortung. Auch aufgrund der Größe des Referats IV geht diese vergleichsweise weit über die regulären Aufgaben eines Referatsbeamten hinaus. Die Aufgabeninhalte und das Personaltableau des neuen Amts decken sich 1:1 mit dem bisherigen Aufgabenzuschnitt der Büroleiterin des Referenten und der von ihr wahrgenommenen Referats- und Kulturverwaltung. Da mit dieser Maßnahme keine Stellenneubesetzungen, Änderungen von Stellenwertigkeiten oder Vergütungsänderungen verbunden sind, liegt die verfügte Organisationsänderung im Rahmen der internen Organisationsbefugnis des Oberbürgermeisters. Eine formale Beteiligung städtischer Gremien oder weitere formale Verfahrensschritte waren deshalb nicht notwendig oder angezeigt.“

Unabhängig davon, ob das Vorgehen von Oberbürgermeister Scharpf formalrechtlich nicht zu beanstanden ist, bleibt ein fader Nachgeschmack. Zentrale Themen von Scharpf im letzten Kommunalwahlkampf waren Transparenz, auch gegenüber der Öffentlichkeit, sowie Wertschätzung gegenüber den Mitgliedern des Stadtrates. Letzteres vermissen Stadtratsmitglieder im konkreten Vorgang. Dadurch entstehen auch in Ingolstädter Parteien Aussagen wie „der rote Filz im Rathaus“. Dies wird mit Hinweisen versehen, dass auch ein früherer führender Sozialdemokrat bei einem Beteiligungsunternehmen der Stadt untergebracht worden sein soll, sowie auf die Nachbesetzung einer Stabsstelle und die Leitung des OB-Büros. Scharpf scheint sich mit der fehlenden frühzeitigen Information einen Bärendienst erwiesen zu haben, welcher gerade „neue Fässer öffnet“.

Quelle: Eigene Berichterstattung.

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