Steuererhöhungen: Nein – Ausgabenseite optimieren

Die Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich jüngst zu einer dreitägigen Klausursitzung getroffen. „Es war ein Wochenende mit viel Arbeit und vielen Themen zur Kommunalpolitik“, fasst Hans Stachel, der Vorsitzende der Ingolstädter Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER, zusammen. Dabei waren die schwierige Haushaltslage und die Folgen das beherrschende Thema für die FREIEN WÄHLER. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Haushalt
Die Finanzsituation der Stadt hat die vier FW-Stadträte intensiv beschäftigt. Denn absehbar ist: Die Gewerbesteuer wird geringer ausfallen, Inflation, gestiegene Energie- und Arbeitskosten führen zu deutlich höheren Ausgaben für Ingolstadt. Kurzum: Die Rahmenbedingungen sind deutlich schlechter geworden und so muss die Stadt künftig den Gürtel enger schnallen. Fest steht für die Stadtratsfraktion: „Zuerst die Pflicht, dann die Kür“, sagt Hans Stachel. „Unter dem Spardruck sollen rentierliche Zukunftsinvestitionen und Pflichtaufgaben aber nicht leiden.“

Der Schwerpunkt der Konsolidierungsüberlegungen lag deshalb bei den FREIEN WÄHLERN auf der Ausgabenseite. Es müssten Angebote verschlankt, vereinfacht, reduziert oder notfalls ganz entfallen – so lautete der allgemeine Tenor. Dies treffe sowohl auf Sportangebote, Museen und freiwillige Leistungen zu. „Ohne spürbare Veränderung und Verzicht wird es nicht gehen“, fasst es Hans Stachel zusammen.

Aber nicht nur dort müsse alles neu überdacht und bewertet werden. Beispielsweise gehe es um folgende Fragen bei Projekten: Welche Förderungen und Fristen gibt es? Welche Kürzungen und Verschiebungen von Bauprojekten sind nicht vermeidbar? Welche notwendigen Projekte lassen sich notfalls sogar stoppen und mit einfachsten Mitteln lösen oder sind im derzeitigen Zustand zu belassen, wie den Schleifmühlplatz oder die Schloßlände? Einbeziehen in die Konsolidierung wollen die FREIEN WÄHLER auch die städtischen Tochtergesellschaften und sonstige Eigenbetriebe mit eigenen Wirtschaftsplänen. „Auch sie müssen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten“, sagt Hans Stachel.

Andere Kommunen versuchen nicht nur die Ausgaben zu reduzieren, sondern drehen auch an der Einnahmenseite. Das wollen die FREIEN WÄHLER in Ingolstadt verhindern: „Es soll mit uns keine Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer geben“, sagt Hans Stachel. „Ganz einfach deshalb, weil dies automatisch ein Standortnachteil wäre, weil es das Wohnen und die Mieten für alle verteuern und den Wirtschaftsstandort belasten würde.“

Theater und Werkstätten
Für die Herausforderung Theaterwerkstätten erneuerten die FREIEN WÄHLER die Aussage von vor dem Bürgerentscheid zu den Kammerspielen. „Die Werkstätten und Probebühnen benötigen ein funktionales Gebäude im Stadtgebiet mit guter Erreichbarkeit“, sagt Raimund Reibenspieß. „Dieser Standort muss nicht zwingend am Theater sein. Dies kann auch im Gewerbegebiet liegen.“ Auch beim Theater und den Werkstätten gelte deshalb: zweckmäßig und günstig. „Beim Bau und bei der Sanierung von Gebäuden, nicht nur vom Theater, ist darauf zu achten, dass es nicht immer der Goldstandard sein muss“, so Reibenspieß.

Nord-Süd-Achse
Ein Thema, das bei jeder Klausursitzung der FREIEN WÄHLER traditionell diskutiert wird, ist das Innenstadtthema, die Nord-Süd-Achse. „Auch diesmal hatten wir Redebedarf über die zukünftige Verkehrsführung möglicher Ringverkehre um die Innenstadt, autonome Busshuttle und eine Reduzierung der Busverkehre aus der Nord-Südachse außerhalb der Zeiten des Lieferverkehrs“, sagt Angela Mayr. „Wir waren uns schnell einig, dass kostenintensive Verkehrsprojektüberlegungen, beispielsweise am Brückenkopf, völlig aus der Zeit gefallen wirken.“ Auch da gilt: Ingolstadt sollte sich aufgrund der schwierigen Finanzlage mit dem Machbaren beschäftigen.

IN-Campus
Die Verbindung des IN-Campus-Geländes mit dem Norden der Stadt, Ortsteil Mailing, wurde erneut diskutiert. „Da die Stadtwerke eine funktionierende Querung der Donau benötigen, bleiben wir an dem Thema einer Donaubrücke für Radfahrer und Fußgänger in Kombination mit einer Versorgungstrasse dran“, sagt Angela Mayr. „Dieses Infrastrukturprojekt würde einen geeigneten Beitrag zum Klimaschutz durch eine starke Verbesserung der Wegebeziehungen leisten.“ Allerdings sei dabei das Gegenargument Naturschutzgebiet ernsthaft zu hinterfragen und Möglichkeiten auszuloten. „Spätestens wenn der Umweltschutz den Umweltschutz verhindert, wird es grotesk“, so Mayr.

Monikaviertel
Die Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER hat sich kurz vor der Klausursitzung mit Bürgerinnen und Bürgern des Monikaviertels getroffen. Auch bei der Klausurtagung war das Monikaviertel ein Thema und als Ergebnis wird nun ein Antrag zur zukünftigen Quartiersentwicklung für den Stadtrat formuliert. „Das gilt für den Erhalt des Stadtteilzentrums, der identitätsstiftenden, gesellschaftlichen Mitte des Monikaviertels samt Kiga und Gemeinderäumen“, sagt Hans Stachel. „Es wird Zeit, dass die Entwicklung des Stadtviertels nicht nur durch Grundstücksverkäufer und möglicher Käufer, sondern durch Stadtplanung und Stadtrat begleitet und entschieden wird.“

Taxigebühren
Neben vielen anderen Branchen kämpfen auch die Taxiunternehmer aktuell ums Überleben. „Die nicht mehr auskömmliche Vergütung erfordert eine Anpassung“, sagt Klaus Böttcher. „Die Stadt muss nun rasch zu Potte kommen.“ Weitere Verzögerungen würden die Taxiunternehmer und alle, die dort Beschäftigten gefährden.

Übernahme einer Pressemitteilung der Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER Ingolstadt.

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