Petra Kleine bewirbt sich nicht um das neue Umweltreferat. Die Entscheidung verschärft die Debatte um Rathausdeal, Verfahren und politische Kultur.
Die Ausschreibung für die Leitung des neuen Ingolstädter Umweltreferats sorgt für Kritik im Stadtrat. Im Hintergrund steht die Frage, ob die Besetzung als offenes Verfahren nachvollziehbar bleibt.
Der Stadtrat hat beschlossen, wie viel Geld Fraktionen und Stadtratsgruppen in der neuen Wahlperiode für ihre politische Arbeit bekommen. Es geht nicht um persönliche Aufwandsentschädigungen, sondern um Mittel für Geschäftsstellen, Personal, Sachkosten und Organisation.
Der Stadtrat verlagert mit seiner neuen Geschäftsordnung Zuständigkeiten: Der Oberbürgermeister kann Bau- und Projektgenehmigungen künftig zu einer höhren Summe selbst erteilen. Auch Vergaben, Verträge, Kredite und digitale Abläufe werden neu geregelt.
Der Ingolstädter Stadtrat hat zentrale Gremien vergrößert. Es geht um mehr Sitze, mehr Einfluss – und um die Frage, ob größere Runden auch bessere Entscheidungen bringen.
Im Ingolstädter Stadtrat haben die Fraktionen von CSU und SPD neue Vorsitzende.
OB Kerns Wunschrathaus steht: De Lapuente sitzt im Rathaus, die CSU lieferte den Schlüssel. Bürgerlich gewählt, schwarz-rot-grün bekommen. Nicht die Mülltonne beschädigt Demokratie – sondern ein Stadtrat, der erst Stühle rückt und später über Probleme redet.
Christian De Lapuente ist neuer dritter Bürgermeister der Stadt Ingolstadt. Der SPD-Fraktionschef wurde soeben in der Sitzung des Stadtrats gewählt.
Ingolstadt hat keinen genehmigten Haushalt, Gebühren steigen, Angebote werden gekürzt. Doch beim eigenen Geld bleibt der Stadtrat bei zehn Prozent. Linke und ÖDP wollten mehr Kürzung – und bekamen nur fünf Stimmen. Mehr dazu im Artikel.
Die FREIEN WÄHLER provozieren mit einem Mülltonnenbild. Die Empörung ist groß. Doch sie verdeckt, worum es in Ingolstadt eigentlich geht. Mehr dazu im Artikel.
Die FREIEN WÄHLER kritisieren die neue Rathaus-Mehrheit aus CSU, SPD und GRÜNEN deutlich. Nach der ersten Sitzung des Ingolstädter Stadtrats werfen sie dem Bündnis fehlenden Plan, politisches Kalkül und einen Widerspruch zum Wählerwillen vor. Besonders die CSU gerät dabei in die Kritik.
Wöhrl bekommt das Amt, De Lapuente die Bühne, die GRÜNEN das Umweltreferat. Verkauft wird das als Verantwortung. Tatsächlich bleibt nach sechs Wochen Bürgermeisterdrama der Eindruck: Die CSU hält den Pokal – aber andere haben das Turnier gewonnen.